Im ersten Jahr seiner Tätigkeit hat der Anfang 2020 eingesetzte bayerische Hate-Speech-Beauftragte Klaus-Dieter Hartleb 1648 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet eingeleitet. In 94 Fällen erfolgte bereits eine Verurteilung zu zum Teil hohen Geldstrafen. Acht weitere Urteile sind noch nicht rechtskräftig. In 941 Verfahren wird noch ermittelt, 462 wurden zumeist wegen mangelndem Tatverdacht oder nicht ermittelbaren Tätern eingestellt.
Wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) betonte, liege dies zumeist an der fehlenden Kooperationsbereitschaft der sozialen Netzwerke. Vor allem die Plattform Facebook liefere oft keine Nutzerdaten. "Ich erwarte, wenn unsere Strafverfolgungsbehörden Auskunftsverlangen haben, dass diese ohne Wenn und Aber beantwortet werden", erklärte Eisenreich. Hass und Hetze im Netz seien keine Bagatellen, sondern gefährdeten die Demokratie, unterdrückten die Meinungsfreiheit und vergifteten das gesellschaftliche Klima. "Wer Demokratie und Meinungsfreiheit schützen will, muss strafbaren Hass und Hetze im Internet entschlossen bekämpfen", sagte der Minister.
In Zukunft will Eisenreich einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz von Mädchen und Frauen vor sexualisierter Hate-Speech legen. Diese treffe vor allem Frauen, die sich öffentlich engagierten. "Wir werden diese erniedrigenden und beschämenden Fälle gesondert erfassen, damit wir sie noch stärker ins Visier nehmen können", kündigte Eisenreich. Er wolle Betroffene ausdrücklich ermutigen, in jedem Fall Anzeige zu erstatten. Generell gelte, "dass sich niemand Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen im Internet gefallen lassen muss".
Für Eisenreich ist das Vorgehen gegen Hass und Hetze auch ein Kampf gegen Extremismus. Rund 80 Prozent der angezeigten Fälle betrafen Hasskommentare aus dem rechtsextremen Spektrum. Neben antisemitischen Äußerungen gebe es vor allem Anfeindungen gegen Politiker, Flüchtlinge und Muslime. Zugenommen hätten laut Eisenreich auch verbale Angriffe auf Kommunalpolitiker. Politiker dürften zwar nicht allzu empfindlich sein, doch gebe es Grenzen. "Die Meinungsfreiheit hört auf, wo das Strafrecht beginnt", erklärte er. Als Erfolg wertete Eisenreich die Aktion "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". Die beteiligten Medienhäuser hätten seit Oktober 2019 175 Verdachtsfälle von ihren Homepages und Social-Media-Seiten zur Prüfung an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Diese hätten zu bislang 17 Verurteilungen geführt.
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