27.02.2020 - 18:52 Uhr
Deutschland & Welt

Abgeordnete aus der Oberpfalz kassieren oft doppelt

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Jedes Jahr müssen die Abgeordneten im Landtag ihre Nebeneinkünfte offen legen. Die Auswertung für 2019 zeigt: Die Mandatsträger aus der Oberpfalz liegen deutlich über dem Durchschnitt. Das liegt nicht zuletzt auch an ihrer Struktur.

Aktuell stammen 18 der insgesamt 205 Abgeordneten im Bayerischen Landtag aus der Oberpfalz. Sie sind überwiegend männlich und aus der CSU, was die üppigeren Nebeneinkommen erklären dürfte.
von doa Kontakt Profil

Mit monatlichen Bezügen von 8183 Euro muss ein Landtagsabgeordneter eigentlich keinem Nebenjob mehr nachgehen, vereinzelt üben die Mandatsträger aber dennoch eine berufliche Tätigkeit aus - und verdienen sich damit durchaus ein üppiges Zubrot. Das geht aus der verpflichtenden jährlichen Veröffentlichung der Nebeneinkünfte hervor.

Jeder zweite Oberpfälzer Parlamentarier hat einen Nebenjob

Auffällig ist, dass der Anteil der Oberpfälzer Mandatsträger mit Nebeneinkünften überdurchschnittlich hoch ist: Insgesamt verzeichneten von den 205 Abgeordneten im Bayerischen Landtag nur 26 Prozent im Vorjahr Nebeneinkünfte - bei den Parlamentariern aus der Region liegt der Anteil deutlich höher, nämlich bei 50 Prozent. Eingerechnet sind hier noch keine Bezüge aus weiteren politischen Ämtern, wie etwa bei Joachim Hanisch (FW), der noch als stellvertretender Landrat im Landkreis Schwandorf tätig ist.

CSUler sind Spitzenverdiener

Zwischen den verschiedenen Nebeneinkünften gibt es eine gehörige Schwankungsbreite: Weibliche Abgeordnete verzeichnen seltener und in der Regel auch niedrigere Zuverdienste als ihre männlichen Kollegen. Die Top-Verdiener findet man in den Reihen der CSU, Schlusslichter sind die Grünen Abgeordneten.

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Einer der Spitzenverdiener im vergangenen Jahr war der CSU-Abgeordnete Harald Schwartz, der den Stimmkreis Amberg-Sulzbach vertritt. Als Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter fiel er in die höchste, bzw. in die zweithöchste Einkommensstufe. Damit verzeichnete er 2019 Nebeneinkünfte in der Höhe von mindestens 400.000 Euro. Wie hoch sein Zubrot tatsächlich ausgefallen ist, muss er aber nicht bekanntgeben - die Öffentlichkeit erfährt lediglich Einkommenstufen. In der kleinsten Stufe 1 werden einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte in der Größe von 1000 bis 3500 Euro erfasst, die höchste Stufe 10 betrifft dann Einkünfte über 250.000 Euro. Dabei handelt es sich aber eher im die Ausnahme, die meisten Abgeordneten bewegen sich im Mittelfeld, wie etwa die Regensburger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Kerstin Radler. Sie verzeichnete im vergangenen Jahr mit ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin Nebeneinkünfte von mindestens 30.000 Euro und gehört damit zu den Top-Verdienern bei den Frauen.

Viele Rechtsanwälte, wenig Hausfrauen

Überhaupt finden sich verhältnismäßig viele Rechtsanwälte unter den Oberpfälzer Mandatsträgern: Neben Radler haben auch noch die drei CSU-Abgeordneten Franz Rieger aus Regensburg (Stufe 4) und Alexander Flierl aus Oberviechtach (Er hat sein Einkommen nach Mandanten in der Stufe 1 und 2 aufgeschlüsselt) sowie Tobias Reiß aus Tirschenreuth, der allerdings keine weiteren Einnahmen für 2019 veröffentlicht hat. Nebeneinkünfte verzeichnete außerdem der AfD-Abgeordnete Roland Magerl aus Weiden als Betriebsrat (Stufe 1) sowie als Geschäftsführer (4).

Der FDP-Abgeordnete Christoph Skutella arbeitet nebenbei noch als freiberuflicher Musiklehrer und tritt aktuell als Bürgermeister-Kandidat in Weiden an.

In die niedrigste Stufe 1 fallen drei Oberpfälzer Mitglieder des Landtags: Staatsminister Albert Füracker als Photovoltaikbetreiber, seine CSU-Kollegin Sylvia Stierstorfer als Beauftragte der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene und der Weidener FDP-Abgeordnete Christoph Skutella als freier Musiklehrer. "Der Schritt in die Berufspolitik muss gut überlegt sein, weil es außer für Beamte keine Absicherung nach der Tätigkeit als Abgeordneter gibt", erklärt Skutella im Gespräch mit Oberpfalz-Medien, warum manche ihren Brotberuf trotz Mandat nicht aufgeben wollen. Nicht jeder könne anschließend in sein altes Beschäftigungsverhältnis zurückkehren. "Für Selbstständige und Freiberufler ist es daher ein Wagnis. Deswegen finde ich es gut, dass die Möglichkeit einer Nebentätigkeit besteht, so lange diese nur in Maßen ausgeführt wird und die größte Kraft auf der Erfüllung des Mandats liegt."

Keine Zeit für einen Nebenjob

Keinerlei Nebeneinkünfte haben hingegen etwa die Tirschenreuther Landtagsabgeordnete Anna Toman (Grüne), die SPD-Abgeordnete Anette Karl oder Tobias Gotthardt von den Freien Wählern verzeichnet. Er findet: "Nebeneinkünfte sind nicht verwerflich, so lange sie transparent behandelt werden. Allerdings wüsste ich persönlich nicht, wann man als Abgeordneter noch einem Nebenjob nachgehen sollte: Mein Mandat füllt meinen ganzen Tag." Und dafür werde er ja schließlich bezahlt.

Der FW-Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt (re.) mit seinem Parteichef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
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