17.09.2020 - 18:17 Uhr
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Die AfD und die „gewisse Paranoia“

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Erst ein Tag lang Streit und dann der Abbruch der Klausurtagung: Bei der AfD im Landtag geht das interne Hauen und Stechen in die nächste Runde. Der von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnte Vorstand macht aber ungerührt weiter.

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag,

Für den Abbruch der AfD-Klausur im Landtag ohne jegliches Ergebnis in der Sache findet Markus Bayerbach ein interessantes Urteil: "Die Klausur ist nicht gescheitert, sie hat nur einen etwas überraschenden Verlauf genommen." Das mit der Überraschung hat der Abgeordnete aus Augsburg ziemlich exklusiv. Denn im Prinzip rauschen in der AfD-Fraktion seit Monaten zwei Züge mit Volldampf aufeinander zu. Eine Zwölfer-Gruppe, die den eigenen Vorstand absetzen möchte, das aber wegen Formalia nicht schafft, und die übrigen acht, zu denen die Chefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn sowie die beiden Oberpfälzer Roland Magerl und Stefan Löw gehören.

Bayerbach ist Teil der Zwölfer-Gruppe, die die vom Vorstand vorgeschlagene Tagesordnung der Klausur mit 46 Einzelanträgen abändern wollte. Es ging um Gremienbesetzungen, Personalfragen, mehr Transparenz bei den Finanzen in der Fraktion und eine bessere interne Kommunikation. Aufgestoßen ist den Zwölfen zum Beispiel, dass die Vorständler die Positionspapiere für die Klausur im stillen Kämmerlein ohne die Einbeziehung der zuständigen Fachpolitiker erarbeitet hatten. Das widerspreche der basisdemokratischen Grundausrichtung der AfD, klagt Bayerbach.

In der Sitzung ließ Tagungsleiter Hahn die Anträge aus formalen Gründen nicht zu. Es entwickelte sich, wie man hört, eine stundenlange und mitunter lautstarke Diskussion. "Politik ist ein Geschäft mit Ellbogen und kein Ponyhof", rechtfertigt Bayerbach den rauen Umgangston. Ansonsten spricht er von einer "Totalverweigerung" des Vorstands. Die Vorsitzenden verweigerten sich aus "Angst vor dem Verlust der letzten Pfründe". Es herrsche dort eine "gewisse Paranoia". Mitstreiter Christian Klingen erkennt im Vorstand eine "Wagenburgmentalität". Es könne nicht sein, dass in einer demokratischen Fraktion eine Minderheit von acht Personen über eine Mehrheit von zwölf bestimme.

Am Tag nach dem Eklat tritt Hahn äußerlich ungerührt vor die Presse. Die Kritik der Zwölfer-Gruppe kann er nicht verstehen. "Der Vorstand hat diese Klausur im Detail vorbereitet", betont er. Dass die Fachpolitiker daran nicht beteiligt gewesen seien, sieht er nicht als Problem. "Wir haben einen breiten Mitarbeiterstab und selbst ein breites Fachwissen." Und überhaupt: Die Zwölf hätten sich ja auch nicht auf Kompromissvorschläge des Vorstands eingelassen. Hahns Fraktionsgeschäftsführer Christoph Maier stellt die Legitimation der anderen in Frage. Diese besäßen "keine juristisch gefasste Mehrheit, sondern nur eine gefühlte Mehrheit", doziert er.

Diese gefühlte kann aber in einem Jahr zu einer realen Mehrheit werden. Dann nämlich steht in der AfD-Fraktion laut Satzung die Neuwahl des Fraktionsvorstandes an. Bayerbach hat schon angekündigt, dieses eine Jahr im Notfall auch noch durchzustehen. Bis dahin werden der jetzige Vorstand und seine Unterstützer weitermachen. Nach dem Abbruch setzten sie die Klausur im kleinen Kreis fort und beschlossen zwei Positionspapiere. In Sachen Corona wurde unter anderem ein Ende der allgemeinen Maskenpflicht und die Abkehr von der Neuverschuldung des Freistaats gefordert. Zudem wurde eine restriktive Asyl- und Flüchtlingspolitik bekräftigt. In diesen Fragen gebe es innerhalb der Gesamtfraktion keinen Dissens, sagte Hahn - auch wenn man gar nicht erst darüber geredet hatte.

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