"Wenn eine Partei digitale Lehrerpranger einrichtet, die Auszeichnung ,Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage' abschaffen will und Lehrern den Beamtenstatus entziehen möchte, zeugt das von tiefem Misstrauen gegenüber uns Lehrkräften", erklärte der Vorsitzende des Philologenverbandes, Michael Schwägerl. Umso genauer werde man die Arbeit des Ausschusses unter der Führung der AfD begleiten. "Wir werden auch weiterhin für eine weltoffene und couragierte Schule einstehen", betonte Schwägerl.
Die AfD-Fraktion steht gemäß ihrer Stärke nach der Geschäftsordnung des Landtags einer der 14 Ausschussvorsitze zu. Sie durfte bei der Verteilung am Dienstag an fünfter Stelle zugreifen und entschied sich für den zu diesem Zeitpunkt noch freien Bildungsausschuss, nachdem der von ihr zunächst favorisierte Rechtsausschuss vorher an die CSU gegangen war. Für den Vorsitz hat die AfD den Förderlehrer Markus Bayerbach aus Augsburg nominiert. Der 52-Jährige gilt als gemäßigt und Kritiker des AfD-Rechten Björn Höcke.
Ob Bayerbach auf der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am kommenden Mittwoch die nötige Mehrheit erhält, ist noch offen. Wie schon bei der Abstimmung über die Landtagsvizepräsidenten wollen die anderen Fraktionen auch bei den Ausschusswahlen zunächst die Eignung der AfD-Bewerber für ein herausgehobenes Amt prüfen.
Kritik an der Übernahme des Ausschussvorsitzes durch die AfD kam auch vom Realschullehrerverband. Er sehe das "mit großer Sorge", sagte der Verbandsvorsitzende Jürgen Böhm unter Verweis auf die auch von Schwägerl genannten Punkte. Es gelte, darauf zu achten, die Lehrkräfte vor Einschüchterungsversuchen zu schützen. Die Vorsitzende der Katholischen Erziehergemeinschaft (KEG) in Bayern, Ursula Ley, zeigte sich verwundert über den Zugriff der AfD. Diese habe vor der Landtagswahl auf die KEG-Wahlprüfsteine keine Antworten geliefert, da sie nach eigener Aussage für die Bildungspolitik "keine detaillierte programmatische Position" erarbeitet habe.
Für einen "respektvollen Streit in der Sache" offen zeigte sich die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Simone Fleischmann. "Ich habe keine Angst und will auch keine Pferde scheu machen", erklärte sie. Sie werde die bildungspolitischen Positionen auch gegenüber der AfD selbstbewusst vertreten. Kommentar
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