10.09.2019 - 20:18 Uhr
Deutschland & Welt

Aiwanger gefeiert in Ammerthal

Großer Bahnhof für Hubert Aiwanger: Ammerthals Bürgermeisterin Alexandra Sitter gibt vor der Rede des Vize-Ministerpräsidenten im Festzelt einen Stehempfang auf der elterlichen Terrasse. Die örtliche Prominenz wartet ungeduldig.

Hausbesuch von Hubert Aiwanger (Zweiter von links): Vor der Festzeltrede besucht der stellvertretende Ministerpräsident Ammerthals Bürgermeisterin Alexandra Sitter und die Freien Wähler aus dem Landkreis.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Das tut den örtlichen Freien Wählern auch mal gut: Beistand von fast ganz oben nach den Anfeindungen der örtlichen CSU, die den Verlust des Bürgermeistersessels immer noch nicht verarbeitet hätte. Der zweite und dritte Bürgermeister, der stellvertretende FW-Landesvorsitzende, eine Abordnung aus Königstein - alle tuscheln aufgeregt vor dem Eintreffen des großen Vorsitzenden, der die schon nicht mehr für möglich gehaltene Regierungsbeteiligung in München eintütete.

Jede neue Delegation gratuliert artig Gastgeber Rudolf Sitter, der am Sonntag seinen 75. feierte: "Gut, dass wir den Pavillon aufgestellt haben", sagt der mit Blick in die schwarzen Wolken, aus denen es unaufhörlich regnet. Dann werden die Hälse lang, ein Münchener Auto fährt am Gartentor vorbei. "Schaut gut aus", verkündet die Bürgermeisterin in Erinnerung an Aiwangers Tendenz zu "je später der Abend". "War nur der Staatsschutz", ruft jemand ernüchtert. Dann läutet Sitters Handy: "Er kommt um 18.40", hält sie den Daumen hoch. So lang unterhält Altlandrat Armin Nentwig die Runde. Dann endlich leuchtet Aiwangers etwas gerötete hohe Stirn über den Köpfen der Gartengesellschaft auf. Händeschütteln, Schulterklopfen, freundliche Worte. Anschließend geht's ins Wohnzimmer zum Interview.

Wie denn jetzt der Stand bei der von der Oberpfälzer CSU geforderten und von seinem Ministerium zugesagten "Ermöglichungsprüfung" eines Süd-Ost-Links im Grünstreifen der A 93 sei? "Jo", druckst der Wirtschaftsminister etwas rum, "das würde eine Änderung der jetzigen Planung bedeuten, die rechtlich nicht darstellbar ist - eine massive Umplanung mit hohen Zusatzkosten." Also das Aus für die Autobahntrasse? Das will Aiwanger nicht in Stein meißeln: "Vieles ist im Fluss", bei der nächsten Bundesbedarfsplanung könne alles wieder anders ausschauen.

Wind-Rendite

Deshalb will er mit seinen Leuten die dezentrale Energiewende voranbringen. "Beim PV-Speicher-Programm sind schon 2000 Anträge eingegangen", freut er sich. Die Kraftwärme-Koppelung will er fördern und selbst für Windräder sieht er Potenziale in dünn besiedelten Gebieten: "Da lege ich mir eine bayerische Landkarte auf den Tisch", zeigt Aiwanger Gestaltungswillen, "ziehe unter der 10-H-Prämisse einen Kreis um die Standorte mit den wenigsten Betroffenen." Die will der Minister dann selber heimsuchen und überzeugen: "Wenn man sich das Windrad in Gebenbach ansieht, das eine Rendite von sechs Prozent einfährt, dann profitieren davon Bürger und Gemeinde." Im Schnitt hätten die Leute dort 20 000 Euro investiert. "Mehr als bei der Sparkasse bekommen die immer raus." Wer kein Geld habe, könne entschädigt werden. "Vielleicht braucht man am Ende die gesamte Trasse nicht mehr,", hält er die Hoffnung der Gegner am Leben, darunter die vieler Parteifreunde.

Beim strittigen Thema Flächenverbrauch will er die Interessen der Wirtschaft und den Schutz der Landschaft austarieren, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, nicht mehr als 5 Hektar Fläche am Tag zu verbauen. Wie will er das in den Griff bekommen? "Dadurch, dass die Gemeinden künftig konkret ihren Bedarf ausweisen müssen." Bisher habe es nur pro-forma-Prüfungen gegeben: "Wir werden da genauer hinschauen, ohne ansiedlungswilligen Unternehmern die Tür zuzuschlagen." Man brauche auch Arbeitsplätze in der Fläche. Ein Rezept für umweltverträglichere Gewerbegebiete: "In die Höhe bauen statt in die Breite, Leerstände nutzen, auf Supermärkte etwas draufsetzen." Als Landesentwicklungsminister fühle er sich gefordert, Abstandsflächen zu verringern und Landwirte steuerlich zu entlasten, wenn sie landwirtschaftliche Betriebsgebäude ins Privateigentum überführen wollen.

Wasserstoff macht mobil

In puncto Rezession, die viele bereits düster am Konjunkturhimmel ausmachen, sieht der Wirtschaftsminister nicht so schwarz. Gerade den befürchteten Niedergang der für den bayerischen Mittelstand so wichtigen Automobilzulieferindustrie im Zuge der Umstellung auf Elektromobilität sieht Aiwanger gelassen entgegen: "Da kommt kein Weltuntergang", beruhigt Aiwanger, "sondern im Gegenteil steigende Exportzahlen."

Ausgerechnet dank spritfressender SUVs lege etwa BMW um 4,1 Prozent zu. Der Minister hält nicht das Elektro-, sondern das Wasserstoff-Fahrzeug für die Mobilitätshoffnung der Zukunft. "Die Batterie hat eine begrenzte Reichweite und schneidet in der Klimabilanz schlechter als Gas ab", kritisiert er das Stromauto, dem er freilich eine Nische in der Stadt und bei Hausbesitzern mit PV-Anlage am Dach zugesteht. "Jedenfalls ist das kein Nachfolger für den Diesel, dem keineswegs der Niedergang droht - es sei denn, wir machen ihn politisch kaputt."

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