17.10.2019 - 16:30 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Aiwanger: Industriebetriebe zurück nach Bayern holen

Hubert Aiwanger will den Industriestandort Bayern sichern. Abgewanderte Betriebe sollen wieder zurück kommen. Dazu gibt es ein Bündel an Maßnahmen.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft in Bayern.
von Jürgen UmlauftProfil

Im Rahmen seiner Industriestrategie will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ins Ausland verlagerte Produktion nach Bayern zurückholen. Er wolle dies mit industriefreundlichen Rahmenbedingungen erreichen, erklärte Aiwanger im Landtag. Dazu zählte er die Förderung neuer Technologien, die Schaffung einer leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie die Qualifizierung von Arbeitskräften. "Wir wollen den Industriestandort Bayern erhalten und sichern", sagte Aiwanger. Immerhin sei die Industrie für gut ein Viertel der bayerischen Bruttowertschöpfung verantwortlich und beschäftige 1,3 Millionen Menschen.

Konkret verwies Aiwanger auf Fördermaßnahmen wie den Digitalbonus für Handwerk und Mittelstand, die verbesserten Hilfen für Unternehmensgründer und die Forschungsinitiativen in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Um neue Industrien zu entwickeln, verfolge man zudem eine Bio-Ökonomiestrategie, die die Abhängigkeit der Wirtschaft von Öl und Gas sowohl bei der Energieversorgung als auch bei Bau- und Werkstoffen voranbringen soll. "Wir wollen hier federführend sein und damit Geld verdienen", betonte Aiwanger. Als Beispiel nannte er die Entwicklung neuer Antriebstechnologien für Autos und Nutzfahrzeuge. Bei der Nachwuchsförderung warnte Aiwanger vor einer "Überakademisierung". Akademische und berufliche Bildung müssten "auf Augenhöhe" erfolgen.

SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl erklärte, die von Aiwanger aufgeführten Einzelpunkte seien noch keine Strategie. Es fehle ein ganzheitlicher Ansatz, der auch die Arbeitnehmer im Blick habe. Diese begegneten den neuen Technologien aus Sorge um ihre Jobs oft mit Vorbehalten. Hier sei es Aufgabe des Staates, die Risiken zu minimieren. Zudem verlangte sie von Aiwanger ein klares Bekenntnis zu den neuen Stromtrassen. Ohne diese sei die Energieversorgung der Industrie nicht gesichert. "Mit 100 Windrädern und ein paar Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung werden wir das nicht hinkriegen", warnte Karl. Aiwanger setzte dagegen weiter auf mehr dezentrale Stromproduktion und die Power-to-Gas-Technologie.

Franz Bergmüller (AfD) forderte einen "Staatsfonds" für notleidende Betriebe und ein Umdenken in der Bildungspolitik. Um den Fachkräftenachwuchs im Bereich der beruflichen Bildung zu sichern, müsse der Zugang zum Gymnasium erschwert werden, sagte er. Die Grüne Barbara Fuchs sprach sich für eine verbesserte Weiterbildung der Arbeitskräfte und eine weitreichendere Ökologisierung der Industrie aus. Als "Quatsch" bezeichnete Albert Duin (FDP) die politisch einseitige Ausrichtung auf die Elektromobilität. Mit Blick auf die globalen Märkte werde der Verbrennungsmotor weiter gebraucht. Klaus Holetschek (CSU) betonte, Ökologie und Ökonomie müssten sich die Waage halten. Als wichtigsten Standortfaktor der Zukunft sah er die gesicherte und kostengünstige Energieversorgung der Industrie.

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