29.09.2021 - 16:51 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Aiwangers Entschuldigung dauert weniger als eine Minute

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung bezüglich seines Twitter-Posts. Fünf Minuten Zeit hätte er gehabt, doch der Wirtschaftsminister machte es kurz und knapp.

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, sitzt während einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag an seinem Platz.
von Jürgen UmlauftProfil

Der Tag beginnt mit dem, was Hubert Aiwanger für eigentlich nicht nötig erachtet hatte: Einem klärenden Gespräch zwischen ihm und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Doch nach einigen dicken Schlagzeilen und - wie man hört - sehr intensivem Zureden aus den eigenen Reihen hat der Chef der Freien Wähler wohl doch eingesehen, dass er sich durch seine Twitter-Affäre nicht einfach lavieren kann.

Aiwanger hatte am Sonntag zwei Stunden vor dem Schließen der Wahllokale auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Prognose zum Wahlausgang veröffentlicht - ein politischer Tabubruch und nach Lage der Dinge ein Gesetzesverstoß obendrein. "Größeren Gesprächsbedarf" hatte Söder daraufhin angemeldet, war damit aber bei Aiwanger zunächst auf taube Ohren gestoßen. Bei dem Treffen am Morgen soll Söder von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung für das vermeintliche "Missgeschick" gefordert haben. Als solches hatte Aiwanger den Vorgang zunächst bezeichnet.

Noch läuft Prüfung

Wenige Stunden nach dem Gespräch tritt Aiwanger für eine persönliche Erklärung ans Rednerpult des Landtags. Die Geschäftsordnung böte ihm dafür fünf Minuten Zeit, Aiwanger aber braucht nicht mal eine. "Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag", sagt er knapp. Weil aber gerade die Prüfung laufe, ob es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt habe, könne er "keine weitergehenden allgemeinen Ausführungen machen". Das war's.

Er akzeptiere die Entschuldigung, erklärt wenig später der Grüne Landtagsvizepräsident Thomas Gehring, "aber das war die dürftigste Entschuldigung, die man sich vorstellen kann". "Wortarm" sei sie gewesen, und damit ganz untypisch für Aiwanger. Das lasse tief blicken und stütze sie Vermutung, dass sich Aiwanger nur auf Druck geäußert habe. Mit seiner vorschnellen Twitterei habe Aiwanger gegen ein allgemeines politisches Agreement und den bürgerlichen Anstand verstoßen. "Das macht man nicht", mahnt Gehring. Er könne dem Bundeswahlleiter nur raten, bei der Bestrafung "richtig hinzulangen". SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sieht in dem Fall ein weiteres Indiz dafür, dass Aiwanger der Aufgabe nicht gewachsen sei, in Bayern Regierungsverantwortung zu tragen. Der Tweet vom Sonntag sei ein "Aufruf zur Wahlmanipulation", sagt von Brunn.

Dass Aiwanger die veröffentlichten Prognosezahlen auch noch mit einem Wahlaufruf zugunsten der Freien Wähler verbunden sei "besonders schäbig", sein anschließendes "Rumgeeiere und Geschwurbel" zudem unerträglich. Die nun vorgetragene "windelweiche Entschuldigung" reiche der SPD nicht aus, weshalb sie einen Dringlichkeitsantrag mit der Forderung zur Entlassung Aiwangers vorgelegt habe. Auch AfD-Fraktionschef Ingo Hahn erklärt, mit der Entschuldigung sei die Sache "nicht aus der Welt".

FDP: Keine Reue gezeigt

Für die FDP vermisst Fraktionschef Martin Hagen jede Reue Aiwangers. Republikweit wisse jeder in Politik und Medien, dass man Nachwahlumfragen nicht vor 18 Uhr veröffentlichen dürfe - nur offenbar der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns nicht. Den bislang letzten ähnlichen Fall habe es 2013 gegeben, als ein Volontär bei einer Tageszeitung vorschnell mit Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen sei. "In der bayerischen Staatsregierung ist aber kein Platz für Volontäre und Praktikanten", zieht Hagen einen wenig schmeichelhaften Vergleich.

Für Aiwanger legt sich nur Fabian Mehring ins Zeug. Seine Entschuldigung sei ein "Beitrag zur politischen Kultur" gewesen und verdiene Respekt, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler. Die Rücktrittsforderung der SPD nennt er "populistisches Nachfassen".

CSU schweigt sich aus

Noch sei nämlich gar nicht geklärt, ob Aiwanger ordnungswidrig gehandelt habe. Von Brunn sei ein "Großmeister der Vorverurteilung". Beifall bekommt Mehring dafür nur von den Freien Wählern, bei der CSU rührt sich keine Hand.

Von ihren fünf Minuten Redezeit zur Verteidigung des Koalitionspartners nutzt die CSU genau null. Immerhin: Den SPD-Dringlichkeitsantrag zur Abberufung Aiwangers lehnt auch die CSU ab. Man hoffe, heißt es hinterher, dass Aiwanger nun verstanden habe.

Wahlleiter prüft Aiwangers Twitter-Post

Deutschland & Welt
Hintergrund:

Mögliche Konsequenzen für Aiwanger

Mit seinem Twitter-Post vom Sonntagnachmittag könnte Hubert Aiwanger gegen das Bundeswahlgesetz verstoßen haben. Der Bundeswahlleiter hat dazu ein Prüfverfahren.

  • Darum geht es:
    § 32, Absatz 2: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig."
  • Ein Verstoß dagegen wäre eine Ordnungswidrigkeit.
    Dazu heißt es im Gesetz: § 49a, Absatz 2: "Die Ordnungswidrigkeit (...) kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden."
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.