17.05.2019 - 15:45 Uhr
AmbergDeutschland & Welt

Gefahr im Verzug: Polizei darf rabiat werden

Die Frau betrinkt sich, fährt dann mit dem Auto. Dann kommen Polizisten und müssen die Wohnungstür aufdrücken. Durften sie das? Selbstverständlich, findet das Amberger Landgericht und schmettert den Antrag auf ein Verwertungsverbot für die gesamten Beweiserhebungen ab.

Das Gericht in Amberg entschied: Wenn Gefahr im Verzug ist, darf die Polizei auch Wohnungstüren in Mitleidenschaft ziehen.
von Autor HWOProfil

Auf den ersten Blick eine alltägliche Geschichte. Weil ihr zu Ohren kam, dass der Lebensgefährte Seitensprünge unternahm, dröhnte sich eine 63-Jährige aus dem Kreis Schwandorf mit Bier zu. Dann nahm sie im März letzten Jahres ihren Wagen, fuhr zu einer 400 Meter entfernten Tankstelle und holte Nachschub. Das fiel einer Frau auf, die nun als Zeugin erzählte: "Sie hat sich zweimal übergeben, trug Flaschen bei sich und ist dann an der Tankstelle in ihr Auto gestiegen." Zufällig war gleich nebenan das Polizeirevier angesiedelt. Dort meldete die junge Frau ihre Beobachtungen und löste eine Aktion aus, die nun für juristische Pirouetten sorgte.

Zwei Uniformierte läuteten am Hauseingang, und ihnen wurde von der betrunkenen Dame geöffnet. "Sie war leicht bekleidet, hat sich umgedreht und ist über den Gang immer schneller zu ihrer Wohnung gelaufen", erinnerte sich ein Beamter. Dann geschah es: Die 63-Jährige drückte die Tür von innen zu, beide Ordnungshüter stemmten sich dagegen. Das ging nicht schadlos für das Portal vonstatten. Dann lief alles wie immer, wenn eine Trunkenheitsfahrt auffliegt: Konfrontation mit dem Sachverhalt, Fahrt im Streifenwagen zur Wache, Blutentnahme. Ergebnis: Zwei Promille. Führerschein beschlagnahmt.

Ein ganz normaler Fall? Nicht ganz. Schon in erster Instanz hatte die Frau über ihren Anwalt beim Amtsgericht Schwandorf argumentieren lassen, dass die Kompetenzen der Exekutive bei weitem überschritten seien, wenn auf so rüde Weise in ihre Wohnung vorgedrungen werde. Empörend und jenseits von Gerechtigkeit.

Das wurde nun bei einem Berufungsverfahren vor dem Amberger Landgericht wiederholt. Mehr noch: Der Verteidiger verlangte ein Verwertungsverbot für alle Ermittlungsergebnisse und -beweise in dieser Sache. "Das war nicht verhältnismäßig", rügte der Anwalt und fragte: "Musste man sich so Zugang verschaffen?" Da wäre doch die Einholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses dringend geboten gewesen. Freispruch also, weil eine Panne geschah, das sich niemals hätte ereignen dürfen.

Was folgte, war niederschmetternd für den Advokaten und seine Mandantin. Von der Vorsitzenden Richterin Roswitha Stöber hörten beide: "Die Polizei hat getan, was sie machen musste." Denn an der Tür sei die oft zitierte Gefahr im Verzug in einem geradezu klassischen Fall vorhanden gewesen. "Denn schließlich waren auch weitere Trunkenheitsfahrten zu verhindern." Um da wirksam einzuschreiten, bedürfe es keiner richterlichen Anordnung. Diese Befugnis habe die Polizei schon selbst, so die Richterin.

Die Frau muss nun 45 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen und weitere drei Monate auf ihren Führerschein verzichten. Den hat sie schon seit über einem Jahr nicht mehr. Doch aufgeben möchte die 63-Jährige keinesfalls. Noch im Sitzungssaal kündigte Anwalt Maximilian Strohmayer (Regensburg) eine Revision zum Oberlandesgericht Nürnberg an.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.