Gericht und Justiz

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Newsblog

Deutschland & Welt28.03.2020

Corona: Gang zum Rechtsberater nur in dringenden Fällen

Wegen des Coronavirus beraten derzeit viele Anwälte und Notare vor allem telefonisch. Was aber macht man bei rechtlichen Problemen, bei denen es zwingend ein persönliches Gespräch braucht?

Deutschland & Welt27.03.2020

Angeklagter wegen Kindesmissbrauchs kündigt Geständnis an

München/Seefeld (dpa/lby) - In einem Prozess um hundertfachen schweren sexuellen Missbrauch an kleinen Kindern hat der Angeklagte vor dem Landgericht München II ein Geständnis angekündigt. Der 56-Jährige werde sich zu den Praktiken äußern, die er mit den vier mutmaßlichen …

Deutschland & Welt27.03.2020

Verfassungsgerichtshof: Ausgangsbeschränkungen bleiben

Die Auflagen und Beschränkungen wegen der Corona-Krise beschäftigen die obersten Verfassungs- und die obersten Verwaltungsrichter in Bayern. Eine erste Eilentscheidung gibt es: Danach bleiben die Beschränkungen in Kraft. Weitere Entscheidungen stehen aber noch aus.

Deutschland & Welt27.03.2020

Venezuela ermittelt nun gegen Guaidó

Die USA legen im Ringen um einen Machtwechsel in Venezuela mit einer Anklage wegen Drogenhandels gegen Präsident Maduro nach - angeblich einer der größten Dealer der gesamten Region. Venezuela reagiert prompt und klagt seinerseits Oppositionsführer Guaidó an.

Deutschland & Welt27.03.2020

Prozess um hundertfachen Kindesmissbrauch geht weiter

München/Seefeld (dpa/lby) - Jahrelanger, hundertfacher Missbrauch - und die jüngsten mutmaßlichen Opfer waren erst fünf Jahre alt: Vor dem Landgericht München II geht heute der Prozess gegen einen Großvater weiter, der seine beiden Stiefenkel und deren Freunde über Jahre …

Deutschland & Welt27.03.2020

Zehn Jahre Haft für islamistischen Rizin-Bombenbauer

Düsseldorf (dpa) - Für den Bau einer Bombe mit dem biologischen Kampfstoff Rizin in Köln ist ein 31-jähriger Islamist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach ihn am Donnerstag schuldig: Er habe einen Anschlag begehen und Menschen …

Deutschland & Welt26.03.2020

Söder: Nicht vorzeitig über Ende der Auflagen spekulieren

München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor verfrühten Spekulationen über ein Ende der wegen der Corona-Krise geltenden Beschränkungen und Auflagen gewarnt. „Wenn wir erfolgreich sein wollen, und wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, …

Deutschland & Welt26.03.2020

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer „Zerstörung“ des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest.

Deutschland & Welt26.03.2020

Christchurch-Attentäter bekennt sich überraschend schuldig

Bislang hatte er sich in allen Punkten für unschuldig erklärt, nun gibt der Attentäter von Christchurch alles zu. Die Familien der 51 Toten und die Überlebenden sind erleichtert - und fragen sich: Was steckt hinter dem plötzlichen Sinneswandel?

Deutschland & Welt25.03.2020

Nach Khashoggi-Mord: 20 Verdächtige in Istanbul angeklagt

Der Mord am saudischen Journalisten Khashoggi in Istanbul war nach Darstellung Riads nicht geplant. Die türkische Staatsanwaltschaft kommt nun zu einem anderen Schluss. Hauptverdächtig sind aus deren Sicht zwei Vertraute des saudischen Kronprinzen.

Deutschland & Welt25.03.2020

Verwaltungsgerichtshof muss Ausgangsbeschränkungen prüfen

Für die Menschen in Bayern ändert sich erst einmal nichts: Die Ausgangsbeschränkungen sind und bleiben in Kraft. Nun müssen sich aber die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Sache anschauen.

Deutschland & Welt25.03.2020

Prozess gegen Logopäden wegen Kindesmissbrauchs

Würzburg (dpa/lby) - Im Prozess wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in Würzburg hat eine Mutter eines der betroffenen Jungen ausgesagt. „Es vergeht fast kein Tag, an dem ich nicht daran denken muss, was meinem Sohn passiert ist“, zitierte sie ein Sprecher des …

Regensburg25.03.2020

Vergewaltiger verurteilt

Ein 41-jähriger Regensburger hat seiner Ex-Lebensgefährtin aufgelauert, sie geschlagen und vergewaltigt. Nun muss er sich vor Gericht dafür verantworten.

Deutschland & Welt25.03.2020

Erschütternder Prozess um Kindesmissbrauch

Hundertfacher Missbrauch, jahrelang. Die Opfer: Kinder, die zu Beginn der Taten erst fünf Jahre alt waren. In einem erschreckenden Prozess gegen einen Großvater zeigt sich auf erschütternde Weise, wie Geschichte sich möglicherweise wiederholen kann.

Deutschland & Welt25.03.2020

A 94 kann ab Anfang 2021 weiter gebaut werden

München (dpa/lby) - Der wegen Rechtsstreitigkeiten noch nicht begonnene Bau der Autobahn 94 zwischen Kirchham und Pocking kann los gehen. „Die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde jetzt außergerichtlich geklärt und zurückgenommen“, teilte das …

Deutschland & Welt25.03.2020

„Ich bringe dich um, wenn du mich betrügst“

Eine Frau wird auf der Straße angezündet und mit 25 Messerstichen getötet. Ihre zu Hilfe eilende Kollegin wird ebenfalls tödlich verletzt. Jetzt steht der mutmaßliche Täter vor Gericht.

Deutschland & Welt25.03.2020

Corona: Unterbrechung im Regensburger Korruptionsprozess

Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde der Korruptionsprozess gegen den Regensburger OB Ende April zu Ende gehen. Nun grassiert das Coronavirus und wirbelt die Prozessplanung durcheinander.

Deutschland & Welt25.03.2020

Künast erreicht Teilerfolg gegen Beschimpfungen im Internet

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast vor Gericht einen neuen Teilerfolg erzielt. Im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung wurden weitere sechs Fälle als Beleidigung eingestuft, wie das …

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Deutschland und die Welt02.07.2019

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Von allen Vorwürfen ist Carola Rackete nicht befreit. Aber die Kapitänin ist auf freiem Fuß. Für viele ist die Entscheidung des Gerichts ein Signal. Für Italiens Innenminister Salvini ist sie ein Grund, die Justiz reformieren zu wollen.

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