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Gericht und Justiz

Amberg24.06.2019
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Nach tödlichem Schuss auf Beifahrer steht Jäger vor Gericht

Nach einem mutmaßlichen Jagdunfall bei Nittenau muss sich ein Jäger von 16. Juli an vor dem Landgericht Amberg wegen fahrlässiger Tötung verantworten.
Deutschland & Welt24.06.2019
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„König von Deutschland“ erneut vor Gericht

Hof (dpa/lby) - Weil er nur einen eigens gebastelten Führerschein hat, muss sich der selbst ernannte „König von Deutschland“, Peter Fitzek, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem Landgericht Hof verantworten. Der Verfassungsschutz rechnet Fitzek der sogenannten …
Deutschland & Welt24.06.2019
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IS-Prozess um verdurstetes Kind

München/Lohne (dpa/lni) - Im Terror-Prozess gegen eine IS-Rückkehrerin aus Lohne (Landkreis Vechta) um den grausamen Tod eines kleinen Mädchens hat die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation ausgesagt. Sie habe in einem irakischen Flüchtlingslager mit der Mutter des Kindes …
Deutschland & Welt24.06.2019
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Nach tödlichem Schuss auf Beifahrer steht Jäger vor Gericht

Amberg (dpa/lby) - Nach einem mutmaßlichen Jagdunfall in der Oberpfalz muss sich ein Jäger von 16. Juli an vor dem Landgericht Amberg wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Das Opfer war durch die Seitenscheibe des Autos von einem Projektil getroffen worden. Der 47- …
Deutschland & Welt24.06.2019
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EuGH urteilt im polnischen Richter-Streit

Die EU-Kommission sieht wegen fragwürdiger Reformen der nationalkonservativen Regierung seit Jahren die Unabhängigkeit der Justiz in Polen bedroht. Der EuGH kann nun zumindest unter einen Teil des Rechtsstreits einen Schlussstrich ziehen.
Schwandorf23.06.2019
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Geldbuße wegen verbotener Dopingmittel

Die Richterin hatte zwei Verhandlungsstunden festgesetzt. Für einen Tatbestand, der äußerst selten auf dem Sitzungsaushang steht: Besitz verbotener Dopingmittel. Doch um was es genau ging, wird nur skizzenhaft deutlich.
Weiden in der Oberpfalz21.06.2019
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Plädoyer für die Oberpfalz

Rouven Colbatz kennt die dunklen Seiten der Oberpfalz. Seit 12 Jahren arbeitet der Schwabe als Strafverteidiger in Weiden, vertritt vor Gericht die "schweren Jungs". Aber Colbatz weiß auch die schönen Seiten der Oberpfalz zu schätzen.
Deutschland & Welt19.06.2019
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Khashoggi-Mord: UN sieht Hinweise auf Saudi-Kronprinz

Im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Khashoggi sieht eine Menschenrechtsexpertin genügend Anlass für Ermittlungen gegen den saudischen Kronprinzen. Sie nimmt auch das Ausland in die Pflicht.
Deutschland & Welt19.06.2019
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Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen die Genossen auch ein Signal in die GroKo senden.
Deutschland & Welt19.06.2019
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Medien: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht

Paris (dpa) - Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy hat nach Medienangaben im juristischen Tauziehen um einen Strafprozess eine Niederlage eingesteckt und muss sich nun vor Gericht verantworten. Das Kassationsgericht in Paris habe den Einspruch Sarkozys gegen …
Deutschland & Welt19.06.2019
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Unfall auf Kreuzfahrtschiff: 6000 Euro für zwei Fingerkuppen

München (dpa/lby) - Auf einer Kreuzfahrt hatte sich eine Passagierin so übel die Finger in einer Tür eingeklemmt, dass ihr noch an Bord zwei Fingerkuppen amputiert werden mussten. Als Schmerzensgeld und Schadenersatz könnte sie nun 6000 Euro bekommen - sofern die …
Deutschland & Welt19.06.2019
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Mord an den eigenen Kindern: Lebenslange Haft für Vater

Er hat mit einem Hammer und einem Messer seine Kinder getötet. Das Landgericht Darmstadt verurteilt einen 59 Jahre alten Mediziner wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Auch seine Frau muss ins Gefängnis. Dem zuvor wohlhabenden Paar ging nach einer Insolvenz das Geld aus.
Deutschland & Welt19.06.2019
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Christine Lambrecht: Juristin mit Hang zu Finanzen

Berlin (dpa) - Christine Lambrecht ist zwar seit gut einem Jahr Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Von Hause aus ist die Sozialdemokratin jedoch Rechtsanwältin. „Schon sehr früh stand für mich fest, dass ich Juristin werden wollte“, schreibt sie …
Deutschland & Welt19.06.2019
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Gericht weist Klage im Urheberstreit über VW-Käfer-Design ab

Das Design des legendären VW-Käfer beschäftigt die Justiz. Es geht um Urheberrechte und Millionen Euro. Wem stehen sie zu? Die Richter finden eine eindeutige Antwort auf diese schwierige Frage.
Schwandorf19.06.2019
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Alle Chancen verspielt

Wer beim Amberger Richter Peter Hollweck im Berufungsverfahren Bewährung haben will, muss dies ausreichend begründen. Ein Fall der Unmöglichkeit bei einer 40 Jahre alten Schwandorferin. Jetzt wandert sie hinter Gitter.
Sport19.06.2019
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Platini nach Verhör: „Das tut weh“ - Aktuell kein Verfahren

Mehr als 15 Stunden musste Michel Platini zu den diversen WM- und EM-Vergaben bei der Anti-Korruptions-Behörde aussagen. Ein Verfahren läuft gegen ihn nicht, seine Rückkehr als Spitzenfunktionär erscheint aber sehr unwahrscheinlich.
Deutschland & Welt19.06.2019
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US-Kartellklagen gegen deutsche Autobauer vorerst abgewiesen

San Francisco (dpa) - Der Volkswagen-Konzern, Daimler und BMW haben im US-Rechtsstreit wegen Kartellvorwürfen einen Etappensieg verbucht. Ein Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien gab einem Antrag der Autobauer statt, dort gebündelte Sammelklagen zunächst abzuweisen. In …
Deutschland & Welt19.06.2019
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EU-Gericht: Nürburgring-Verkauf war rechtens

Der einst legendäre Nürburgring hat Rheinland-Pfalz viel Geld gekostet. Zum umstrittenen Verkauf der Rennstrecke hat das EU-Gericht nun einige Fragen geklärt - wenn auch vielleicht nur vorläufig.
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Amberg10.05.2019
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Amberger Prügelattacke - Haft für Haupttäter

Urteil im "Amberger Prügelprozess": Ein 18-Jähriger wird zu einer Haftstrafe verurteilt, die anderen drei Beschuldigten kommen mit Bewährungsstrafen davon.

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