Gericht und Justiz - Seite 2

Bild: Philipp von Ditfurth/dpa Das Parlament beschloss mit sehr knapper Mehrheit.Bild: Philipp von Ditfurth/dpa Das Parlament beschloss mit sehr knapper Mehrheit.
Aktualisiert
Deutschland & Welt21.01.2026
Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof
Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Vertrag jetzt vom obersten EU-Gericht überprüfen.
Ersatzbild
Deutschland & Welt21.01.2026
Europaparlament stimmt für EuGH-Prüfung von Mercosur-Deal
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen entsprechenden …
Bild: picture alliance / dpa Das Führungszeugnis auf Papier soll weiter verfügbar sein. (Symbolbild)Bild: picture alliance / dpa Das Führungszeugnis auf Papier soll weiter verfügbar sein. (Symbolbild)
Deutschland & Welt21.01.2026
Kabinett bringt digitales Führungszeugnis auf den Weg
Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig digital verfügbar sein.
Symbolbild: Patrick Pleul Unter anderem ein Sturmgewehr wie dieses sowie Munition aus Bundeswehr-Beständen hatte ein ehemaliger Soldat zu Hause gebunkert.Symbolbild: Patrick Pleul Unter anderem ein Sturmgewehr wie dieses sowie Munition aus Bundeswehr-Beständen hatte ein ehemaliger Soldat zu Hause gebunkert.
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Weiden in der Oberpfalz20.01.2026
Ehefrau zeigt Ex-Soldat wegen Waffen und Munition in der Wohnung an
In seiner Wohnung hatte der ehemalige Soldat reichlich illegal Waffen und Munition gehortet. Nun bekam der 46-Jährige vom Gericht in Weiden die Quittung in Form einer Bewährungsstrafe.
Symbolbild: Marcus Brandt/dpa Eine komplette gerichtliche Aufarbeitung des schweren Verkehrsunfalls zwischen Perschen und Pfreimd gab es nicht. Der Angeklagte beschränkte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auf das Fahrverbot.Symbolbild: Marcus Brandt/dpa Eine komplette gerichtliche Aufarbeitung des schweren Verkehrsunfalls zwischen Perschen und Pfreimd gab es nicht. Der Angeklagte beschränkte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auf das Fahrverbot.
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Schwandorf20.01.2026
Pedelec-Fahrerin zwei Monate im Koma: Unfallverursacher zeigt Reue vor Gericht
Die Frau wurde aus dem Sattel ihres Fahrrads gehoben und erlitt beim Zusammenstoß mit einem Auto schwerste Verletzungen. Der Unfallfahrer saß jetzt vor dem Amtsgericht.
Bild: Yui Mok/PA Wire/dpa Russell Brand muss trotz der schweren Vorwürfe wegen mutmaßlich sexueller Übergriffe nicht in Untersuchungshaft. (Archivfoto)Bild: Yui Mok/PA Wire/dpa Russell Brand muss trotz der schweren Vorwürfe wegen mutmaßlich sexueller Übergriffe nicht in Untersuchungshaft. (Archivfoto)
London20.01.2026
Russell Brand muss nicht in Untersuchungshaft
Der britische Schauspieler und Komiker Russell Brand ist in London wegen mutmaßlicher Vergewaltigung und anderer sexueller Übergriffe auf sechs Frauen angeklagt. Das Gericht gewährt ihm Kaution.
Bild: Leon Karwath Am Donnerstag steht die Haftprüfung an – der Angeklagte (links) könnte möglicherweise bald wieder auf freien Fuß kommen.Bild: Leon Karwath Am Donnerstag steht die Haftprüfung an – der Angeklagte (links) könnte möglicherweise bald wieder auf freien Fuß kommen.
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Weiden in der Oberpfalz20.01.2026
Champagner-Prozess in Weiden: „Kleiner Schluck wie zehn Ecstasy-Tabletten“
Der achte Verhandlungstag im Champagner-Prozess vor dem Landgericht Weiden offenbart neue Details: Beamte der Kriminalpolizei schildern die unübersichtliche Situation am Abend des Vorfalls, ein weiterer spricht von anderen MDMA-Flaschen.
Symbolbild: Marcus Brandt Der Angeklagte konsumierte und handelte unter anderem mit Kokain. Nun stand der Amberger Handwerksmeister deshalb vor dem Schöffengericht.Symbolbild: Marcus Brandt Der Angeklagte konsumierte und handelte unter anderem mit Kokain. Nun stand der Amberger Handwerksmeister deshalb vor dem Schöffengericht.
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Amberg20.01.2026
Drogenhandel: Juniorchef einer Amberger Firma erhält Bewährungsstrafe
Ein Amberger Handwerksmeister (33) wird in Untersuchungshaft genommen. Vor dem Schöffengericht lautet der jetzt gegen ihn erhobene Vorwurf: Handel mit Rauschgift. Er bekommt Bewährung.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Wegen der Misshandlung von Häftlingen sind drei Beamte der JVA Augsburg-Gablingen angeklagt worden. (Archivbild)Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Wegen der Misshandlung von Häftlingen sind drei Beamte der JVA Augsburg-Gablingen angeklagt worden. (Archivbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt20.01.2026
Staatsanwaltschaft klagt Ex-Leiterinnen der JVA Augsburg an
Missbrauch von Sonder-Haftzellen, Vorwürfe von Schikane und Gewalt gegen Häftlinge – die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Anschuldigungen. Wie tief reicht der Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen?
Symbolbild: Britta Pedersen/dpa Ein aufwendiger Prozess beginnt Anfang Februar in Amberg: Fünf Angeklagte stehen hier wegen Drogenhandels vor Gericht, das 39 Verhandlungstage angesetzt hat.Symbolbild: Britta Pedersen/dpa Ein aufwendiger Prozess beginnt Anfang Februar in Amberg: Fünf Angeklagte stehen hier wegen Drogenhandels vor Gericht, das 39 Verhandlungstage angesetzt hat.
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Amberg20.01.2026
Drogenhandel: Großer Prozess mit fünf Angeklagten und 39 Verhandlungstagen in Amberg
Die Anklage steht, der Vorwurf lautet Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Ab Februar müssen sich am Landgericht in Amberg fünf Angeklagte vor der Großen Strafkammer erklären – ein Drogenprozess, der viele Verhandlungstage erfordern wird.
Bild: Andrew Leyden/ZUMA Press Wire/dpa Bis heute sorgt der Fall des verurteilten und in seiner Zelle gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für wilde Spekulationen.Bild: Andrew Leyden/ZUMA Press Wire/dpa Bis heute sorgt der Fall des verurteilten und in seiner Zelle gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für wilde Spekulationen.
Deutschland & Welt20.01.2026
Gruppe erinnert in USA an heiklen Epstein-Geburtstagsgruß
Der US-Präsident weist jede Urheberschaft an dem mehr als 20 Jahre alten Gruß zum Geburtstag des verurteilten Sexualstraftäters Epstein zurück. Jetzt steht dieser an prominenter Stelle in Washington.
Bild: Malin Wunderlich/dpa Der Prozess gegen den Ex-CDU-Abgeordneten Axel Fischer geht dem Ende entgegen. (Archivbild)Bild: Malin Wunderlich/dpa Der Prozess gegen den Ex-CDU-Abgeordneten Axel Fischer geht dem Ende entgegen. (Archivbild)
Aktualisiert
München19.01.2026
Anklage fordert Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten
Hat ein Ex-CDU-Abgeordneter Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das muss das Münchner Oberlandesgericht klären. Die Plädoyers von Anklage und Verteidigung könnten unterschiedlicher kaum sein.
Bild: Leon Karwath Für den siebten Prozesstag ist ein Mann aus den Niederlanden als Zeuge geladen. Es handelt sich dabei um den ehemaligen Besitzer des Lagerkomplexes in Arnheim.Bild: Leon Karwath Für den siebten Prozesstag ist ein Mann aus den Niederlanden als Zeuge geladen. Es handelt sich dabei um den ehemaligen Besitzer des Lagerkomplexes in Arnheim.
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Weiden in der Oberpfalz19.01.2026
Champagner-Prozess in Weiden: Dubiose Lagerhalle mehrfach im Fokus der Ermittler
Am 7. Prozesstag wird das Lager im niederländischen Arnheim beleuchtet. Dort sollen die mit MDMA gefüllten Flaschen gelagert worden sein. Es scheint noch weitere illegale Geschäfte gegeben zu haben. Ermittler fanden dort 600 Kilo Crystal.
Bild: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa Am Donnerstag will Harry selbst in den Zeugenstand treten.Bild: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa Am Donnerstag will Harry selbst in den Zeugenstand treten.
Aktualisiert
London19.01.2026
Prinz Harry zerrt Boulevardblatt „Daily Mail“ vor Gericht
Abgehörte Telefonate, Wanzen und Bestechung: Erneut geht Prinz Harry gegen die britische Klatschpresse vor. Doch ob er und seine prominenten Mitkläger das Gericht überzeugen können, ist ungewiss.
Bild: Lise Aserud/NTB/dpa Kurz vor Prozessbeginn: Es gibt weitere Anklagepunkte gegen Marius Borg Høiby. (Archivfoto)Bild: Lise Aserud/NTB/dpa Kurz vor Prozessbeginn: Es gibt weitere Anklagepunkte gegen Marius Borg Høiby. (Archivfoto)
Deutschland & Welt19.01.2026
Borg Høiby soll 3,5 Kilo Marihuana transportiert haben
Kurz bevor die Gerichtsverhandlung gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit beginnen soll, legt die Staatsanwaltschaft neue Anklagepunkte vor. Dabei geht es unter anderem um Drogen.
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München19.01.2026
Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen: Freisprüche
Im Prozess um das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten hat das Landgericht München II die beiden Angeklagten freigesprochen. Das entschied das Gericht am Montag. © dpa-infocom, dpa:260119-99-217742/1
Symbolbild: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild Mit einem Fall von Geldwäsche musste sich das Amtsgericht Amberg beschäftigen.Symbolbild: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild Mit einem Fall von Geldwäsche musste sich das Amtsgericht Amberg beschäftigen.
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Amberg16.01.2026
Frührentnerin wegen Geldwäsche zu 4200 Euro Strafe verurteilt
Wenn es um Geldwäsche geht, müssen nicht immer riesige Summen eine Rolle spielen. Als beim Amtsgericht Amberg gegen eine 60-Jährige verhandelt wurde, stand der Betrag von 1800 Euro unter dem Bilanzstrich.
Bild: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich will in Karlsruhe gegen das neue Bundestagswahlrecht klagen. (Archivbild)Bild: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich will in Karlsruhe gegen das neue Bundestagswahlrecht klagen. (Archivbild)
Deutschland & Welt16.01.2026
CSU-Politiker Ullrich klagt in Karlsruhe gegen Wahlrecht
Die Bundestagswahl 2025 könnte ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Es geht um 23 Politiker, die zwar ihren Wahlkreis gewannen, aber nicht ins Parlament einziehen durften.