Gericht und Justiz - Seite 2

Bild: Bernd F. Meier/dpa-tmn Haben Arbeitnehmer ein Recht zu streiken? Der Internationale Gerichtshof legt dazu ein Gutachten vor.Bild: Bernd F. Meier/dpa-tmn Haben Arbeitnehmer ein Recht zu streiken? Der Internationale Gerichtshof legt dazu ein Gutachten vor.
Aktualisiert
Deutschland & Welt21.05.2026
Die höchsten Richter der UN und das Streikrecht
Arbeitnehmer haben ein Recht zu streiken. Nun legt der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten zum Streikrecht vor. Das kann weltweit Folgen haben.
Bild: Patrick Pleul/dpa Welche Leistungen Asylbewerber bekommen, ist gesetzlich geregelt. (Archivbild)Bild: Patrick Pleul/dpa Welche Leistungen Asylbewerber bekommen, ist gesetzlich geregelt. (Archivbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt21.05.2026
Verfassungsgericht mahnt Politik bei Asyl-Grundleistungen
1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt.
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Deutschland & Welt21.05.2026
Air France und Airbus wegen Todesflug Rio-Paris verurteilt
Im Berufungsprozess um den Absturz eines Air-France-Flugs von Rio de Janeiro nach Paris im Jahr 2009, bei dem 228 Menschen gestorben waren, haben die Richter die Airline und den Flugzeugbauer Airbus schuldig gesprochen. Das Berufungsgericht in Paris verurteilte beide …
Bild: Peter Kneffel/dpa US-Behörden haben nach der Beschädigung eines israelischen Restaurants Anklage gegen einen Mann erhoben (Archivbild).Bild: Peter Kneffel/dpa US-Behörden haben nach der Beschädigung eines israelischen Restaurants Anklage gegen einen Mann erhoben (Archivbild).
Deutschland & Welt21.05.2026
Nach Angriff auf israelisches Restaurant: Anklage in USA
Ein Iraker soll maßgeblich an dem Angriff in München und weiteren Terrorakten in Europa beteiligt gewesen sein.
Bild: Swen Pförtner/dpa Patientin Renate S. wurde die Aufnahme in einer Rehaklinik verweigert. (Archivbild)Bild: Swen Pförtner/dpa Patientin Renate S. wurde die Aufnahme in einer Rehaklinik verweigert. (Archivbild)
Deutschland & Welt21.05.2026
Kein Schutz vor Diskriminierung in der Klinik? BGH urteilt
Eine blinde Patientin kämpft in Karlsruhe für rechtliche Handhabe gegen ihre Ablehnung in einer Rehaklinik. Warum das Urteil für zahlreiche Betroffene von Diskriminierung Folgen haben könnte.
Bild: Oliver Berg/dpa Der Tierschutzbund reicht eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. (Archivbild)Bild: Oliver Berg/dpa Der Tierschutzbund reicht eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. (Archivbild)
Köln21.05.2026
Tierschutzbund verklagt Bundesrepublik wegen Tierheimen
Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Tierschutzbund. Daher reicht er Klage ein. Worum geht es im Detail?
Bild: Ramon Espinosa/AP/dpa Raúl Castro war Verteidigungsminister, als Flugzeuge einer exilkubanischen Organisation abgeschossen wurden. (Archivbild)Bild: Ramon Espinosa/AP/dpa Raúl Castro war Verteidigungsminister, als Flugzeuge einer exilkubanischen Organisation abgeschossen wurden. (Archivbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt20.05.2026
USA kündigen Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro an
Donald Trump hat eine Übernahme Kubas ins Spiel gebracht - und den Druck auf die sozialistische Karibikinsel massiv erhöht. Jetzt kommt der nächste Schlag.
Ersatzbild
Deutschland & Welt20.05.2026
US-Regierung: Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro
Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem …
Bild: Michael Stolzenberg Joachim Wolbergs (rechts) und sein Verteidiger Peter Witting gehen in Revision.Bild: Michael Stolzenberg Joachim Wolbergs (rechts) und sein Verteidiger Peter Witting gehen in Revision.
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Regensburg20.05.2026
Joachim Wolbergs plant Revision gegen Urteil
Ex-OB Joachim Wolbergs und sein Anwalt Peter Witting kritisieren das Urteil des Landgerichts München scharf. Sie planen eine Revision und ziehen weitere rechtliche Schritte in Betracht.
Bild: Laszlo Pinter/dpa Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen.Bild: Laszlo Pinter/dpa Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen.
Deutschland & Welt20.05.2026
Getöteter Gerichtsvollzieher - grausame Details enthüllt
Bei einer Zwangsräumung wird ein Gerichtsvollzieher erstochen. Beim Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Täter entsetzt viele die Tat erneut.
Bild: Ane Hem/NTB/dpa Marius Borg Høiby muss definitiv bis zur Urteilsverkündung im Gefängnis bleiben. (Archivbild)Bild: Ane Hem/NTB/dpa Marius Borg Høiby muss definitiv bis zur Urteilsverkündung im Gefängnis bleiben. (Archivbild)
Deutschland & Welt20.05.2026
Berufung von Høiby gegen Fußfessel-Entscheidung abgewiesen
Die Wochen bis zur Urteilsverkündung wollte Marius Borg Høiby mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause absitzen. Jetzt hat auch die höchste Instanz entschieden.
Bild: Laszlo Pinter/dpa Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen.Bild: Laszlo Pinter/dpa Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen.
Deutschland & Welt20.05.2026
Getöteter Gerichtsvollzieher - grausame Details enthüllt
Bei einer Zwangsräumung wird ein Gerichtsvollzieher erstochen. Beim Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Täter entsetzt viele die Tat erneut.
Bild: Helmut Fohringer/APA/dpa Der ehemalige Verfassungsschützer bestreitet die Vorwürfe.Bild: Helmut Fohringer/APA/dpa Der ehemalige Verfassungsschützer bestreitet die Vorwürfe.
Deutschland & Welt20.05.2026
Geschworene beraten in Wien im Prozess um Russland-Spionage
Ein Ex-Verfassungsschützer mit mutmaßlichen Verbindungen zum international gesuchten Jan Marsalek: In einem Prozess um Spionage für Moskau steht ein Urteil bevor. Weitere Ermittlungen laufen bereits.
Bild: Patrick Pleul/dpa Urteile enthalten viele sensible Informationen, die bisher eine Veröffentlichung verhindern. Eine neue KI-Software soll nun für mehr Transparenz sorgen. (Symbolbild)Bild: Patrick Pleul/dpa Urteile enthalten viele sensible Informationen, die bisher eine Veröffentlichung verhindern. Eine neue KI-Software soll nun für mehr Transparenz sorgen. (Symbolbild)
München20.05.2026
Bayern will 50.000 Urteile veröffentlichen
Jedes Jahr ergehen zahllose Urteile. Veröffentlicht werden aber nur wenige, denn die Anonymisierung kostet viel Zeit. Das soll sich nun ändern.
Archivbild: sbö Der Verdächtige soll in diesen Freisitz einer Dönerbude in Schwandorf gefahren sein. Am ersten Tisch rechts sollen die drei Männer gesessen haben, die verletzt wurden.Archivbild: sbö Der Verdächtige soll in diesen Freisitz einer Dönerbude in Schwandorf gefahren sein. Am ersten Tisch rechts sollen die drei Männer gesessen haben, die verletzt wurden.
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Schwandorf20.05.2026
Prozess um versuchten Mord vor Dönerladen in Schwandorf beginnt
Versuchter Mord in drei Fällen: Der Prozess gegen den Mann, der im August 2025 sein Auto in den Freisitz eines Dönerladens in Schwandorf gesteuert und drei Menschen verletzt haben soll, beginnt im Sommer vor dem Landgericht Amberg.
Bild: Jane Barlow/PA Wire/dpa Trump erzielte einen für ihn vorteilhaften Vergleich. (Archivbild)Bild: Jane Barlow/PA Wire/dpa Trump erzielte einen für ihn vorteilhaften Vergleich. (Archivbild)
Deutschland & Welt20.05.2026
Behörde darf Trumps alte Steuererklärungen nicht mehr prüfen
Vor Jahren soll ein Mitarbeiter einer US-Steuerbehörde Informationen über Trumps Konzern unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Jetzt erzielt der Präsident einen Vergleich - mit Vorzügen für ihn.
Bild: Matthias Balk/dpa Vor zwei Jahren wurden Ermittlungen gegen Christian Haub aufgenommen. (Archivbild)Bild: Matthias Balk/dpa Vor zwei Jahren wurden Ermittlungen gegen Christian Haub aufgenommen. (Archivbild)
Aktualisiert
Köln19.05.2026
Anklage gegen Tengelmann-Chef Christian Haub erhoben
Karl-Erivan Haub verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das Landgericht Köln mit dem Fall - und mit der Rolle seines Bruders.
Bild: Hösamer Ein ehemaliger Unternehmer wurde jetzt wegen Geldwäsche beim Amtsgericht in Schwandorf verurteilt.Bild: Hösamer Ein ehemaliger Unternehmer wurde jetzt wegen Geldwäsche beim Amtsgericht in Schwandorf verurteilt.
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Schwandorf19.05.2026
Schwandorfer Amtsrichter verurteilt ehemaligen Unternehmer wegen Geldwäsche
Der ehemalige Unternehmer war gewarnt worden. "Finger weg von Geldwäsche", hatte ihm ein Kripobeamter geraten. Der 75-Jährige ließ sich trotzdem auf illegale Transaktionen ein und saß deswegen jetzt vor dem Amtsgericht.