12.10.2018 - 08:56 Uhr
AmbergDeutschland & Welt

Mehr Angriffe auf Journalisten

Feindbild "Lügenpresse": Die Gewalt gegen Journalisten in Deutschland nimmt wieder zu. Das belegt eine Studie. Sie spricht von einem Schulterschluss der Gewaltbereiten.

Ein Mann zeigt bei einer Demonstration eines rechtspopulistischen Bürgerbündnisses dem Fotografen ein Schild mit der Aufschrift „Lügenpresse“.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Allein in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres 2018 hat das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) mit Sitz in Leipzig mindestens 22 tätliche Übergriffe mit 28 attackierten Journalisten und Medien-Mitarbeitern registriert und überprüft. "Mit Ausnahme von zwei Fällen ereigneten sie sich alle Taten im Umfeld von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Versammlungen", halten Pauline Betche und Martin Hoffmann in ihrem Report fest. Sie gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.

Allein auf der Demonstration am 1. September in Chemnitz seien neun Angriffe mit elf Betroffenen erfasst worden − ein neuer Negativrekord: "Kameraleute, Reporter und Fotografen wurden geschlagen, getreten, bespuckt oder gestoßen, vereinzelt sogar mit Gegenständen oder Waffen angegriffen." Im Vorjahr seien fünf Angriffe registriert worden, "die alle von rechten Versammlungsteilnehmern ausgingen".

Opfer rechter Gewalttaten

In der Studie heißt es: "Auffällig ist auch, dass einige Fachjournalisten in den letzten Jahren wiederholt Opfer rechter Gewalttaten werden. Sie sind der rechtsextremen Szene meist namentlich bekannt und wurden schon vor den öffentlichen ,Lügenpresse'-Agitationen ab ungefähr 2014 häufiger attackiert. Neu ist die große Zahl an Videos, die von den Angriffen vorliegen. Es sind signifikant mehr als während der ersten Untersuchung 2015."

Nicht nur die Zahl physischer Übergriffe, auch die Zahl massiver verbaler Bedrohungen bleibe extrem hoch: "Lauthals vorgetragene ,Lügenpresse'-Anfeindungen, üble Beleidigungen, aber auch Behinderungen von Dreharbeiten und Aufnahmen sind seit spätestens 2015 fester Bestandteil rechtspopulistischer und rechtsextremer Versammlungen geworden. Sie begleiten die Journalisten, egal ob sie aus Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Sachsen-Anhalt berichten. Dazu kommen in einigen Fällen Gesten, die als gezielte Morddrohungen verstanden werden können. Zwar erfasst das ECPMF inzwischen schwere Bedrohungen nicht mehr systematisch, da es einfach zu viele geworden sind. Die einhelligen Rückmeldungen von betroffenen Journalisten belegen jedoch die besorgniserregende Ausbreitung des Hasses auf der Straße und im Netz."

Andere Angriffe auf die Presse, die als politisch links motiviert eingeschätzt werden, sind dem ECPMF nicht bekannt. Insofern bestätige die aktualisierte Statistik die Erkenntnisse der Vorgängerstudien "Das Feindbild" I und II: Die Gewalt gegen Journalisten kommt nahezu ausschließlich von rechts.

Die ohnehin schwierige Zuordnung - "besorgte Bürger" hier, Neonazis da - sei angesichts der Ereignisse in Chemnitz Ende August und am 1. September nicht mehr zu halten, schreiben Pauline Betche und Martin Hoffmann. Nun marschierten Hitlergrüße zeigende Neonazis einmütig neben ebenfalls partiell gewalttätigen "Wutbürgern". Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl zeige sich auch auf der Führungsebene.

Versuchte Tötung

Analysen von Fachjournalisten für das ARD-Magazin "Monitor" und Recherchen der "Zeit" belegten die engen Verbindungen zwischen der AfD und führenden Köpfen der rechtsextremen Szene. So pflege der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke einen persönlichen Kontakt zu Thorsten Heise. Dieser sei einer der bekanntesten deutschen Neonazis, er ist wegen Gewaltdelikten vorbestraft. In diesem Zusammenhang verweisen die Autoren auf den "wohl gravierendsten" Angriff auf Journalisten in den letzten Monaten, der sich in Thüringen ereignete: "Im Ort Fretterode im Eichsfeld recherchierten und fotografierten zwei Journalisten am 29. April 2018 in der Nähe des Grundstücks des Neonazi-Kaders Thorsten Heise. Sie wurden später von zwei Angreifern mit dem Auto verfolgt, abgedrängt und in der Folge mit einem Schraubenschlüssel und einem Messer erheblich verletzt." Aktuell werde gegen die Tatverdächtigen wegen schweren Raubs und versuchter Tötung ermittelt.

Auch Andrea Röpke, Fachjournalistin für Rechtsextremismus, sieht einen klaren Zusammenhang und hält eine strikte Unterscheidung für wenig sinnvoll: ",Lügenpresse' ist ein bindendes Hasswort zwischen strategischer Neonazi-Szene und dem rassistischen Bürgertum."

Zum Verhältnis von Presse und Polizei:

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Dresden und Chemnitz, bei denen es auch zu Übergriffen auf Journalisten gekommen war, hat das Plenum des Presserats einstimmig folgende Erklärung zum Verhältnis zwischen Presse und Polizei beschlossen:

„Der Deutsche Presserat nimmt die jüngsten Fälle von Behinderungen journalistischer Arbeit bei der Berichterstattung über Demonstrationen zum Anlass, Politik und Sicherheitsbehörden an ihre besondere Verantwortung für die Gewährleistung der Pressefreiheit zu erinnern.

Die deutsche Verfassung weist Presse und Rundfunk einen hohen Rang zu, weil die Staatsform der repräsentativen Demokratie ohne unabhängige, an ethische Grundwerte gebundene Beobachtung durch Medien nicht lebensfähig ist. Daraus ergibt sich ein Anspruch der journalistischen Medien auf Schutz bei der Ausübung ihrer Arbeit durch die Sicherheitsbehörden.

Ein solcher Schutz ist praktizierter Verfassungsschutz. Das Recht auf ungehinderte Beobachtung ist kein Anspruch, den journalistischen Medien gegen den Staat durchsetzen müssen. Es ist vielmehr ein verfassungsmäßiger Anspruch, dessen Umsetzung auch zu den Aufgaben des Staates gehört.“

Abschließend heißt es in der Erklärung: „Der Deutsche Presserat fordert die für Polizei in Bund und Ländern Verantwortlichen auf, ein modernes Verfassungsverständnis auch in der praktischen Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verankern. Der Presserat bietet den Verantwortlichen dafür seine Unterstützung an. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die 1993 mit den Innenministern vereinbarten ,Verhaltensgrundsätze Presse/Rundfunk und Polizei‘.“

"Pressefreiheit gilt immer und überall":

Der Deutsche Presserat und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht, sind sich einig, dass Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich einen Anspruch auf Schutz durch die Polizei haben. Auf einer Plenumssitzung des Presserats sagte Stahlknecht: „Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“

Der Presserat unterstrich bei dem Gespräch die Forderung an die Politik, die Ausübung journalistischer Arbeit als verfassungsmäßige Aufgabe auch praktisch zu gewährleisten. „Es ist unerträglich, dass immer mehr Journalisten ihr verbrieftes Recht auf Pressefreiheit nur unter Hinzuziehung privater Personenschützer ausüben können“, so Sprecher Volker Stennei. Stahlknecht sicherte zu, er werde als Vorsitzender der Innenministerkonferenz die in den 90er Jahren vereinbarten Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei bundesweit wieder stärker in das Bewusstsein der Beamten rücken. Zudem bot der sachsen-anhaltische Politiker an, die Umsetzung der Grundsätze auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Medienvertretern und Polizei in seinem Bundesland zu erörtern.

Einig waren sich beide Seiten, dass die Rolle der Polizei als Kommunikator in den sogenannten sozialen Medien zu schwerwiegenden Problemen führen kann. Der Presserat kritisiert insbesondere, dass die Polizei in ihren online verbreiteten Mitteilungen oft die Nationalität von Straftätern nennt. Die Presse hingegen hat sich verpflichtet, die Herkunft nur bei einem begründeten öffentlichen Interesse zu erwähnen, um diskriminierende Wirkungen zu vermeiden. „Die Praxis der Polizei, die Herkunft regelmäßig zu nennen, kann solchen diskriminierenden Verallgemeinerungen dagegen Vorschub leisten“, so Presserats-Sprecher Stennei.

Auch Stahlknecht äußerte Bedenken: „Es ist nicht Aufgabe der Polizei, bei Straftaten regelmäßig die Herkunft oder Nationalität von Tätern und Verdächtigen zu nennen“, sagte er. Bei der Klärung dieser Frage sei ein gemeinsamer Weg nötig. Die Innenministerkonferenz sollte deshalb überlegen, in welchem Format sich Polizei und Journalisten über dieses Thema austauschen können.

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