22.11.2019 - 09:45 Uhr
AmbergDeutschland & Welt

Meinungen in Leserbriefen sind für manche mitunter schwer auszuhalten

Zwei Leserbriefe. Der eine Verfasser unterstreicht, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt, der andere spricht von "blindem Klima-Aktionismus". Leser empören sich, dass die Zeitung Leugnern eine Plattform biete.

Diese Aufnahme entstand Anfang November: Demonstranten haben vor dem Bundesrat schwarze Luftballons aufgehängt und protestieren damit gegen die Klimapolitik der Bundesregierung.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

"Bei der Veröffentlichung von Leserbriefen sind die publizistischen Grundsätze zu beachten. Es dient der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, im Leserbriefteil auch Meinungen zu Wort kommen zu lassen, die die Redaktion nicht teilt", heißt es im Pressekodex.

Stellt sich die Frage, wie weit Meinung überhaupt gehen darf und was noch als Meinungsäußerung durchgeht. Die Presserechts-Experten der Initiative Tageszeitung (ITZ) haben dazu erklärt: "Eine demokratisch pluralistische Gesellschaft braucht die Meinungsvielfalt und die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Meinungen, deshalb muss sie auch langwierigen, lästigen oder lähmenden Meinungsstreit in Kauf nehmen."

So sehen es Juristen

Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Urteilen die Meinungsfreiheit hochgehalten. Dazu ergänzen die ITZ-Juristen: "Der Schutz des Grundrechts bezieht sich vor allem auf die im Werturteil zum Ausdruck kommende eigene Stellungnahme des Redenden, durch die er auf andere wirken will. Dabei ist gleichgültig, ob die Meinung ,richtig' oder ,falsch', ob sie emotional oder rational begründet ist, ob es sich um ,wertvolle' Meinungen handelt oder nicht." Eine nicht unwichtige Feststellung.

Weil wir die Zuschrift eines Klimawandel-Leugners mit sicherlich einigen fragwürdigen Aussagen veröffentlicht haben, zweifelt beispielsweise Klaus Bergmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Neustädter Kreistag, an der "journalistischen Qualität" unserer Zeitung. Bergmann schrieb uns: "Was bezwecken Sie damit, einem Klimawandel-Leugner mit der Gegenüberstellung unter der Überschrift ,Meinungen prallen aufeinander' eine Plattform zu geben, Lügen zu verbreiten (...) und nachweislich falsche Behauptungen gleichwertig zu stellen mit der wissenschaftlich bewiesenen, das Leben zerstörenden Klima-Überhitzung?"

"Journalistische Verantwortung"

Wir würden damit, so der Vorwurf Bergmanns, "nichts anderes als das Eindringen dieser weltfremden Faktenleugner und -verdreher in den auf Vernunft und Aufklärung basierenden demokratischen Diskurs" befördern und somit die Demokratie untergraben "im Sinne eines Robert Mercer, Steve Bannon, Donald Trump, Herrn Höcke".

Auch und gerade Journalismus als wichtige vierte Gewalt müsse sich mit der Wirkung seines Tuns auseinandersetzen. "Ein Leseranwalt und der allgemeine Verweis der Chefredaktion zu Leserbriefen reichen da nicht als Rechtfertigung, Lügen oder Schwachsinn zu verbreiten oder diese gleichberechtigt neben wissenschaftliche Erkenntnis als ,Meinung' zu stellen", befand Bergmann in seiner Zuschrift. Und er betrachtete es auch als "journalistische Verantwortung", Leserbriefe vielleicht auch auf die "moralische Relevanz hin zu überprüfen und erst dann zu veröffentlichen".

Wie der Zufall manchmal so spielt: Kürzlich hatte sich mein Leseranwalts-Kollege Anton Sahlender (Main-Post), der zugleich Vorsitzender der Vereinigung der Medien-Ombudsleute (VDMO) ist, in einer seiner Kolumnen unter der Überschrift "Auch Leugner haben das Wort" ebenfalls mit der Zuschrift eines Lesers befasst, der wissen wollte, warum Leserbriefe aus seiner Sicht immer wieder nachweisbar falsche Fakten beinhalten. Ich zitiere nachfolgend aus Sahlenders Beitrag.

Rechte Dritter beeinträchtigt?

Der Kollege hielt darin unter anderem fest: "Wer Leserbriefe in der Zeitung liest, wird gelegentlich mit Aussagen rechnen müssen, die einer Überprüfung auf Richtigkeit nicht standhalten. Das gilt bei Nutzer-Kommentaren zu Onlineveröffentlichungen von Medien wohl gleichermaßen. Und das ist gut so. Können doch Redaktionen nur selten für deren Inhalt verantwortlich gemacht werden. Denn erst wenn es um schwere Beeinträchtigungen der Rechte Dritter geht, ist eine Pflicht zu eigenständiger Überprüfung des Inhalts gegeben, bei Leserbriefen wie Online-Kommentaren."

Grundsätzlich werde in der Rechtsprechung Redaktionen aber nicht auferlegt, Leserzuschriften oder Nutzerkommentare vor der Veröffentlichung mit der gleichen Intensität zu prüfen, wie es bei eigenen Berichten geschehen muss.

Durch Meinungsfreiheit gedeckt

Sahlender betonte: Auch die veröffentlichte Überzeugung eines Leserbriefschreibers, dass die Menschen nur eine Teilschuld am Klimawandel treffe, sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. "Rechte Dritter werden dadurch kaum beeinträchtigt", fügte er hinzu. Die Meinung der Redaktion gäben die Zuschriften bekanntlich ohnehin nicht wieder. Eine intensive Überprüfung von Zuschriften könne aus zeitlichen Gründen nur selten stattfinden.

Für Sie empfohlen

 

Videos

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.