07.12.2018 - 09:10 Uhr
AmbergDeutschland & Welt

Namensnennung gerechtfertigt

Für eine Fassadensanierung gibt's öffentliche Gelder. Doch die Bauherrin will anonym bleiben.

Sanierungsarbeiten an einer Hausfassade.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Nach dem Erscheinen eines Artikels zu einer Stadtratssitzung hat sich eine Frau beschwert, dass in der Zeitung und im Onetz ihr voller Name zu lesen war. Berichtet wurde, dass die Hausbesitzerin für eine Fassadensanierung 3200 Euro Zuschuss erhält.

Dürfen Bürger, die zum Beispiel einen Bauantrag gestellt haben, der in einer öffentlichen Sitzung behandelt wird, mit Namen erwähnt werden? Der Münchener Medienrechtsanwalt Dr. Holger Weimann von der Kanzlei Beiten Burkhardt sagt: Wenn es einen besonderen Grund für ein öffentliches Interesse gibt, ist eine Namensnennung in Ordnung.

Sie war in diesem Fall aus Sicht der Redaktion auch kein Verstoß gegen den Pressekodex, da die Hausbesitzerin öffentliche Gelder beantragt hatte und somit an die Öffentlichkeit getreten war. Über ihren Antrag wurde in einer öffentlichen Sitzung befunden, bei der auch Zuhörer anwesend waren. Der Name der Frau wurde in der Sitzung erwähnt, ebenso wie Details zu den von ihr geplanten Baumaßnahmen, für die sie neben den 3200 Euro aus städtischen Haushaltsmitteln (kommunales Förderprogramm) Gelder vom Bezirk erhält.

Das Verlangen, anonym zu bleiben, sah die Redaktion daher als nicht gerechtfertigt an. Es bestehe öffentliches Interesse, was mit Fördermitteln passiert und wer sie erhält.

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