28.03.2019 - 05:00 Uhr
AmbergDeutschland & Welt

Nach Pleite in Hirschau: Millionenklage gegen Yingli

Geschäfte mit China bedeuteten 2012 den Untergang der SiC Processing GmbH aus Hirschau. Der Konzern Yingli habe die Firma „bewusst ausgeblutet, bewusst an die Wand fahren lassen“ – so hart formuliert es der Anwalt des Insolvenzverwalters.

Bitter: Gerade weil ihr Knowhow so gut war, kam die Firma SiC aus Hirschau im Jahr 2012 in China unter die Räder.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Seine Klage auf Schadenersatz über 24 Millionen Euro wird am Mittwoch vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Amberg verhandelt. Richterin Dr. Claudia Arlt blickt zurück. 2008 wagte SiC den Sprung nach Fernost. Der Mittelständler ließ sich dazu nicht mit irgendwem ein, sondern mit Yingli, Chinas führendem Solarkonzern. Yingli brauchte, was die Hirschauer konnten: Recycling von Silizium-Suspension (Slurry), um es in der Photovoltaikindustrie wieder zu verwenden. SiC baute eine Aufbereitungsanlage in Baoding, Chinas Solarhauptstadt mit 1,6 Millionen Einwohnern.

In drei Verträgen wurden Mindestliefermengen garantiert und weitere Produktlinien vereinbart. Dann wehte der Wind plötzlich anders. „Erst hofiert, dann ausgequetscht“, so titelte das Handelsblatt. Unter Androhung der vollständigen Beendigung der Geschäftspartnerschaft seien Preisreduzierungen von 50 Prozent erzwungen worden, so der Kläger. Nebenbei hätten die Chinesen heimlich das Knowhow kopiert und eine eigene Slurry-Anlage hochgezogen. 2012 ging SiC in die Insolvenz. 180 Beschäftigte standen auf der Straße.

Insolvenzverwalter Christopher Seagon (Heidelberg) strengte zwei Klagen an: eine in China, die überraschend erfolgreich war. Das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China verurteilte Yingli 2017 zur Zahlung von 59 Millionen Yuan (7,5 Millionen Euro). 2,5 Millionen Euro hat Yingli bereits überwiesen, aber dann weitere Zahlungen eingestellt, angeblich, weil die deutsche Klage einging.

In Amberg geht es um weit mehr Geld. Insolvenzverwalter Seagon fordert 24 Millionen Euro. Aber schon die Zustellung der Klage zeigt, wie schlecht seine Karten sind. „China ist ein großes schwarzes Loch für die deutsche Justiz“, sagt Vorsitzender Richter Markus Fillinger. Zwei Mal sei versucht worden, die Klage über das chinesische Justizministerium zuzustellen. Ohne Erfolg. Im dritten Anlauf überreichte der deutsche Botschafter im Außenministerium in Peking die Klageschrift. Reaktion: „Zwei Jahre Schweigen im Walde.“

Im Juli 2018 erging ein Versäumnisurteil, wonach Yingli zur Zahlung von 24 Millionen Euro verurteilt wurde. Die Zustellung erfolgte in diesem Fall – schlau – auch an den Mutterkonzern von Yingli, der seinen Sitz auf den Cayman Islands hat. Siehe da: Von der Inselgruppe in der Karibik kam eine Postzustellungsurkunde zurück. Und es kam Schwung in die Sache: Yingli legte Einspruch ein.

Der chinesische Konzern wird in Amberg von den Anwälten Ferdinand von Stumm und Dirk Voges vertreten. Sie wollen der Gegenseite jede Hoffnung rauben, das aus China selbst bei einer Verurteilung auch nur ein „Renminbi“ (chinesische Währung) zu holen ist. Es gäbe kein Vollstreckungsabkommen mit China. Von Stumm: „Sie kriegen in China keinen Gerichtsvollzieher auf die Piste, der da Kasse macht. No way.“ Er rät zum Rückzug: „Eine Prozessführung in Deutschland gegen eine chinesische Partei ist ein Verlustgeschäft.“ Richter Fillinger rechnet hoch, dass der Weg durch alle Instanzen drei Millionen Euro Gerichts- und Anwaltskosten kosten wird. „Wir sitzen heute hier und 700 000 Euro sind schon entstanden.“

Für den Insolvenzverwalter beharren die Rechtsanwälte Dr. Dirk Seiler und Dr. Nathalie Isabelle Thorhauer (Kanzlei Herbert Smith Freehills) auf dem Klageweg. Hier sei ein Unternehmen bewusst ausgeblutet worden, sagt Seiler: „Das ist die Diskussion, die man führen muss.“ Bis dahin könnten Monate oder Jahre vergehen. Wenn es je dazu kommt: Das Gericht wird aller Voraussicht nach ein Gutachten einholen, das klären soll, ob die deutsche Justiz überhaupt zuständig ist. In den Verträgen war als Gerichtsstandort Baoding, Provinz Hebei, vereinbart worden sowie die Geltung chinesischen Rechts.

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