21.01.2020 - 14:49 Uhr
AmbergDeutschland & Welt

Trotz OLG-Urteil: Strafzettel bleiben in Bayern gültig

Hunderttausende Knöllchen an Falschparker wurden in Hessen von privaten Leiharbeitern und deshalb zu Unrecht verteilt. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am Montag. Wie ist die Rechtslage in Bayern und der Oberpfalz?

Für die in vielen Städten wuchernden privaten Verkehrsüberwacher, die wie in Amberg, Schwandorf oder Weiden etwa Parkplätze von Bahnhöfen, Supermärkten und Fitnessclubs kontrollieren, hat das Urteil keine Auswirkungen.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Amberg/Weiden. Der Bayerische Städtetag verneint, dass die Knöllchen-Entscheidung für Autofahrer, Falschparker und Kommunen in Bayern Auswirkungen habe. "Bei uns hat das Innenministerium schon 2006 den Kommunen untersagt, für die kommunale Verkehrsüberwachung Private zu beauftragen", sagte ein Sprecher am Dienstag. Selbst wenn ein privater Dienstleister hinzugezogen würde, sei die Kommune weiterhin "Herrin des Ermittlungsverfahrens".

Genauso sieht das auch Pressesprecherin Julia Rösch vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV KVS) in Amberg: "Wir sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit nicht vom Urteil betroffen." Man sei kein privater Anbieter, sondern eine Behörde ohne Gewinnerzielungsabsicht: "Unser Hauptaugenmerk liegt deshalb nicht auf den Verstößen, sondern darauf, diese immer weniger werden zu lassen und das Miteinander auf der Straße nachhaltig zu fördern. Um das zu erreichen, arbeiten wir eng mit unseren Kommunen und den jeweiligen Polizeiinspektionen zusammen", sagt die kommissarische Geschäftsführerin des Zweckverbands Sandra Schmidt und erklärt: "Unsere Mitglieder übertragen uns die hoheitliche Aufgabe, Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz zu verfolgen und zu ahnden. Zur Erfüllung unserer Aufgaben beschäftigen wir keine privaten Subunternehmer."

Etwas anders sieht das der Chamer Fachanwalt Marco Heimann: "Bayern argumentiert, das sei ein Einzelfall, und man kooperiere nicht mit privaten Unternehmen - wenn das OLG allerdings selbst eingesetzte Leiharbeiter infrage stellt, ist diese Begründung wacklig." Dennoch hält er eine Klagewelle gegen Knöllchen im Freistaat für wenig wahrscheinlich: "Die bayerischen Gerichte folgen hier einer anderen Tradition als Frankfurter oder Hamburger." Zudem sei die Rechtssprechung der Richter wie im Diesel-Skandal nicht einheitlich: "Sie bekommen zum Beispiel in Weiden Recht und haben in Amberg keine Chance."

Obwohl die Begründung des Urteils schlüssig sei, hält Heimann die möglichen Folgen für problematisch: "Das Verwaltungsrecht lässt sehr wohl zu, für einzelne Aufgaben beliehene Unternehmer einzusetzen - die eh schon zu wenigen und gut ausgebildeten Polizisten sollen Mörder jagen, nicht Knöllchen schreiben."

Für die in vielen Städten wuchernden privaten Verkehrsüberwacher, die wie in Amberg, Schwandorf oder Weiden Parkplätze von Bahnhöfen, Supermärkten oder Fitnessclubs kontrollieren, hat das Urteil keine Auswirkung: "Das Frankfurter Urteil gilt nur für den öffentlichen Raum", sagt der Anwalt. Dennoch sei auch der nicht rechtsfrei, rät er Betroffenen, gegen unberechtigten Wucher vorzugehen: "Hier gilt das Schikane- und Übermaßverbot", verweist Heimann auf zahlreiche Urteile.

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