"Frontalangriff auf die Pressefreiheit"

Der Bayerische Journalisten-Verband spricht von einem „antidemokratischen“ Vorgehen. Es ist aber auch ein Angriff auf die Pressefreiheit, den die AfD da gefahren hat: das Hausverbot gegen die Süddeutsche Zeitung.

Das Wort Pressefreiheit in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes. Zu sehen ist es so auf einer Glasscheibe am Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin, dem größten deutschen Parlamentsgebäude. Der Artikel 5 schützt die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Bild: Florian Kleinschmidt/dpa
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Amberg/Weiden. Die Alternative für Deutschland hat was dagegen, dass die SZ künftig über AfD-Veranstaltungen im Landkreis Erding berichtet. Der dortige Kreisverband erteilte allen Reportern und Fotografen der Zeitung Hausverbot – „da wir keine Lust mehr auf linksideologische subjektive Hetze haben“, wie Kreisvorsitzender Wolfgang Kellermann dieser Tage in einem öffentlichen Facebook-Posting schrieb.

Die Alternative für Deutschland hat was dagegen, dass die SZ künftig über AfD-Veranstaltungen im Landkreis Erding berichtet. Der dortige Kreisverband erteilte allen Reportern und Fotografen der Zeitung Hausverbot - "da wir keine Lust mehr auf linksideologische subjektive Hetze haben", wie Kreisvorsitzender Wolfgang Kellermann dieser Tage in einem öffentlichen Facebook-Posting schrieb. Die AfD werde auf kommunaler Ebene nicht zulassen, dass die "praktizierte hetzerische Denunzierung und Diffamierung" durch die Süddeutsche "weitere Blüten trägt", so die Begründung Kellermanns.
Sofort gab es von Kollegen Solidaritätsbekundungen für die SZ: "Der Erdinger/Dorfener Anzeiger verurteilt das Verhalten der AfD als Frontalangriff auf die Pressefreiheit", erklärte Redaktionsleiter Hans Moritz und äußerte sich so: "Die rechte Partei tritt Grundrechte mit Füßen. Sie versucht, Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu behindern. Sie will freie Berichterstattung einschränken und unterdrücken. Deshalb ist es für den Erdinger/Dorfener Anzeiger selbstverständlich, sich an die Seite der Kollegen zu stellen, um zu zeigen: Angriffe auf eine Redaktion treffen alle Medien. Natürlich werden wir weiter über die AfD berichten. Wir werden noch genauer hinsehen und -hören, welche Inhalte sie absondert. Wir werden nicht schweigen, wenn die AfD weitere Grundrechte einschränken will."
Apropos Grundrechte: In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Sozialer Nutzen

"Pressefreiheit ist kein Luxus", das unterstreicht der deutsche Sozialwissenschaftler, Medienethiker, Hochschulprofessor und Publizist Dr. Horst Pöttker, wiederholt Gast bei den Treffen der Vereinigung der Medien-Ombudsleute (VDMO). Pöttker gehört dem Kuratorium für das Internet-Portal "Haus der Pressefreiheit" an. In einem dort nachzulesenden Beitrag hat er sich mit der Pressefreiheit in Deutschland beschäftigt.
Sie habe einen Nutzen für den Einzelnen, denn ohne sie könnte er sein Leben nicht auf der Höhe der gegebenen Möglichkeiten gestalten, sagt Pöttker. Und sie habe einen sozialen Nutzen, denn ohne sie fehlte es der Gesellschaft an Kraft, Probleme zu erkennen und zu verarbeiten. Journalisten hätten deshalb die Aufgabe, Öffentlichkeit herzustellen, also: möglichst viele richtige und wichtige Informationen an möglichst viele Menschen zu übermitteln. Journalisten müssten frei sein, im Hinblick auf ihre berufliche Aufgabe selbst zu entscheiden (und damit zu verantworten), was sie recherchieren und was sie veröffentlichen.
Für Pöttker ist Pressefreiheit daher eine "systemrelevante Errungenschaft". "Kommunikationsfreiheit ist nicht nur ein Menschenrecht, sie dient dem Allgemeinwohl." Pöttker blickt viele Jahre zurück und verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das im "Spiegel"-Urteil bereits 1966 festgestellt hatte: "Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein (...). Die Presse (...) beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. (...) Presseunternehmen stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf."
Zur Erinnerung: Das Urteil beendete die "Spiegel"-Affäre, die 1962 durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über die mangelnde Abwehrbereitschaft der Bundeswehr ausgelöst worden war. Infolge einer Strafanzeige wegen Landesverrats hatte der Bundesgerichtshof daraufhin die Redaktionsräume durchsuchen lassen und den Herausgeber Rudolf Augstein, den Verlagsdirektor sowie mehrere Redakteure festnehmen lassen. "Der Urteilsspruch zugunsten des ,Spiegels' gilt seither als ein Meilenstein der Pressefreiheit in Deutschland", verdeutlicht Pöttker.

Fehlender Respekt

Wenn bei Pegida-Demonstrationen der Vorwurf der "Lügenpresse" erhoben wird, so Pöttker weiter, und Medienvertreter zum Teil gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert werden, spreche das nicht für den Respekt vor der Unabhängigkeit, die Journalisten brauchen. Letztlich laufe pauschale Medienkritik, die meist unerfüllten Erwartungen an die eigene Darstellung in den Medien entspringe, auf das Verlangen nach inhaltlichen Regulierungen hinaus.
Mitunter könnten aber auch selbst auferlegte Beschränkungen, die aus einem allzu pädagogischen Berufsverständnis mancher Journalisten herrührten, zu wachsendem Misstrauen führen. Pöttker dazu: "Dies wurde insbesondere den überregionalen Medien nach der verzögerten Berichterstattung über Diebstähle und sexuelle Übergriffe durch vornehmlich aus dem arabischen Raum stammende Männer in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof vorgeworfen."

Info:

So berichtete die Süddeutsche Zeitung

München. Im Landkreis Erding soll die Süddeutsche Zeitung künftig nicht mehr von Veranstaltungen der Alternative für Deutschland (AfD) berichten dürfen. Der örtliche Kreisverband der Partei hat allen ihren Reportern und Fotografen ein entsprechendes Hausverbot erteilt. Das schrieb der AfD-Kreisvorsitzende Wolfgang Kellermann am Samstag der Erdinger SZ und veröffentlichte seinen Brief auch im Internet.
Darin beklagt er "hetzerische Denunzierung und Diffamierung" durch die Zeitung. Die Erdinger Funktionäre der AfD stünden ihr auch für "keinerlei Anfragen und Interviews" zur Verfügung. Dies hatte Kellermann bereits im Februar der Erdinger SZ mitgeteilt. Der Bayerische Journalistenverband nannte das Vorgehen "antidemokratisch". Sein Vorsitzender Michael Busch sagte am Sonntag: "Das geht gar nicht und hat mit Pressefreiheit nichts zu tun." Sie impliziere, dass Journalisten uneingeschränkt Zugang bekämen zu allem, was berichtenswert sei. Ihm sei auch kein vergleichbarer Vorgang in Bayern bekannt, dass gegen Vertreter eines Mediums geschlossen ein Hausverbot verhängt worden sei.
Im aktuellen Fall war Auslöser offenkundig die Berichterstattung der SZ über eine AfD-Veranstaltung vorvergangene Woche in Dorfen (Landkreis Erding). Gegen einen Auftritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller in einem Gasthaus protestierten viele Dorfener, indem sie sich in so großer Zahl in den Saal setzten, dass für AfD-Anhänger kaum noch Platz blieb. Während der Veranstaltung zückten die Protestler immer wieder Rote Karten.
Der Erdinger/Dorfener Anzeiger, die Lokalausgabe des Münchner Merkurs, nannte den Vorgang "unerträglich und nicht zu akzeptieren" und solidarisierte sich mit den Kollegen: "Wir beziehen das Verbot auch auf uns", man werde deshalb keine Veranstaltungen der AfD mehr besuchen und über sie berichten.
BJV-Landeschef Busch begrüßte diese Ankündigung und hofft, dass die Aktion Nachahmer finde. Erst vergangene Woche hatten alle anwesenden Journalisten eine Pressekonferenz der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag verlassen, nachdem diese keine Fragen eines Bild-Reporters zulassen wollte.

Kommunikationsfreiheit ist nicht nur ein Menschenrecht, sie dient dem Allgemeinwohl

Professor Dr. Horst Pöttker

Info:

Das Landratsamt Erding macht darauf aufmerksam, dass das von der AfD verhängte Hausverbot ein Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz sei. In einer Pressemitteilung schreibt es: "Auch zu Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen alle Pressevertreter zugelassen werden." Dies gelte gerade für Informationsveranstaltungen von Parteien. Eine Zuwiderhandlung sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro geahndet werden könne. (kan)

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