Ankaras Bündnisfall-Forderung muss ein Weckruf für Europa sein

Der Stellvertreterkrieg in Syrien zwischen Russland und dem Nato-Mitglied Türkei droht zu eskalieren. Europa bringt das in ein Dilemma: Die Bündnisfall-Forderung Ankaras ist absurd und muss empören, dennoch ist die EU zum Handeln gezwungen.

Türkische Panzer in der Provinz Idlib in Nordsyrien. Der Tod von über 30 türkischen Soldaten bei einem syrischen Luftangriff hat die Spannungen in der Region weiter verschärft. Ein neuer, gewaltiger Flüchtlingsstrom auch nach Europa könnte die Folge sein.
von Tobias Gräf Kontakt Profil
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Der Tod von 33 türkischen Soldaten durch einen Luftangriff des von Russland unterstützten Assad-Regimes zeigt: Der Konflikt in Syrien ist längst zu einem offenen Stellvertreterkrieg eskaliert, dessen Auswirkungen auch Europa unmittelbar zu spüren bekommt. Deutschland und die EU sind ohnmächtige Zuschauer, die dem militärischen Ringen um Einfluss zwischen der Türkei und Russland in Syrien zuschauen, ohne je eine eigenständige, gemeinsame und effektive Strategie verfolgt zu haben. Aufrufe der EU zu Mäßigung und diplomatischen Gesprächen verpuffen in Schall und Rauch, während Moskau und Ankara in dem Kriegsland gewaltsam Fakten schaffen.

Die Türkei bricht Völkerrecht

Dass nun jedoch, wie von Erdogan gefordert, die Nato den Bündnisfall ausruft, ist ein völlig abwegiges und zugleich unrealistisches Szenario. Die Türkei operiert gegenwärtig als Interventionsmacht auf syrischem Territorium, um eigene Interessen im Raum Idlib durchzusetzen. Ankara bricht damit offen Völkerrecht. Weder Vereinte Nationen noch Nato haben Erdogan ein Mandat für diesen Einmarsch gegeben. Die Notwendigkeit, der Türkei militärisch beizustehen, besteht deshalb nicht.

Ganz anders verhält es sich auf politisch-diplomatischer Ebene. Wenn es Assad mit russischer Unterstützung tatsächlich gelingt, die Provinz Idlib als letzte Rebellenhochburg einzunehmen, werden Hunderttausende unkontrolliert in die Türkei fliehen. Das Land hat bisher bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, allein seit Dezember flohen knapp eine Million weitere Menschen aus der betroffenen Region Richtung türkische Grenze. Die humanitäre Versorgung in den Lagern ist katastrophal und jenseits europäischer Vorstellungsvermögen.

Ankaras Drohung ist ein Hilferuf

Wenn die Türkei nun nicht mehr bereit ist, erneut eine gewaltige Flüchtlingswelle aufzunehmen, ist das nachvollziehbar. Die Bündnisfall-Forderung und die Drohung Ankaras, die Grenzen zu öffnen, um die Menschen nach Europa weiterzuschicken, ist als politischer Hilferuf zu verstehen. Sollte es den Europäern in einer diplomatischen Großoffensive nicht gelingen, das Pulverfass Idlib zu entschärfen, droht der EU der nächste unkontrollierte Migrationsstrom.

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