Auszahlung von bayerischen Corona-Soforthilfen in 2300 Fällen zu Unrecht

Bei den seit März 2020 in Bayern rund 325 000 zunächst positiv beschiedenen Anträgen auf Corona-Soforthilfe hat sich die Auszahlung der Unterstützungsleistungen bislang nur in rund 2300 Fällen als unrechtmäßig erwiesen. Das erfuhr der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser auf Anfrage aus dem bayerischen Justizministerium. Insgesamt mussten deshalb bisher knapp 13,5 Millionen Euro zurückgezahlt werden. In den meisten Fällen handelte es sich Doppelzahlungen aufgrund mehrfach gestellter Anträge. Es habe aber auch vereinzelt Betrugs- und Missbrauchsfälle gegeben. Eine genaue Zahl dazu legte das Ministerium allerdings nicht vor. Die Fälle unberechtigter Auszahlungen wurden demnach durch Datenabgleich und Stichprobenprüfungen sowie aufgrund von Auffälligkeiten bei der Antragstellung oder durch anonyme Anzeigen aufgedeckt.

Die große Mehrheit der Antragsteller auf Corona-Soforthilfen verhielt sich offenbar rechtstreu. So zahlten bislang bereits mehr als 26 500 Hilfsempfänger erhaltene Beträge freiwillig zurück, weil die tatsächlichen Einnahmeausfälle oder der befürchtete Sachaufwand während der Corona-Lockdowns unter den Summen lagen, die bei der Antragsstellung erwartet worden waren. Insgesamt wurden aus diesem Grund Hilfszahlungen in Höhe von 210 Millionen Euro ganz oder teilweise an den Freistaat zurückerstattet. Die Empfänger folgten damit einer entsprechenden gesetzlichen Vorgabe.

Wie das Justizministerium weiter mitteilte, wurden Hilfszahlungen in knapp 160 Fällen auf ausländische Konten überwiesen, weil der Berechtigte im Ausland lebte, die Betriebsstätte aber in Bayern lag. Allein 139 der Zahlungen gingen ins benachbarte Österreich. Insgesamt floss knapp eine Million Euro an Corona-Hilfen ins Ausland. Seit Beginn der Corona-Hilfszahlungen wurden in Bayern rund 12,4 Milliarden Euro an bayerische Unternehmen überwiesen, der größte Teil davon an gastronomische Betriebe.