17.05.2018 - 16:48 Uhr
Deutschland & Welt

Bayerische Kommunen sollen Fläche sparen

München. (jum) Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat weitere Anträge der CSU mit Anreizen zum Flächensparen gebilligt. Demnach soll für Städte und Gemeinden ein staatliches Gütesiegel "Flächenbewusste Kommune" eingeführt werden.

Abgeordneter Klaus Holetschek (CSU): "Wir wollen keine Verbote."
von Jürgen UmlauftProfil

Außerdem soll in bestehenden Förderprogrammen des Freistaats der Aspekt des Flächensparens größeres Gewicht erlangen und die Entsiegelung unnötig asphaltierter Flächen im Rahmen der Städtebauförderung und der Dorferneuerung finanziell besser unterstützt werden. "Wir wollen keine Verbote, sondern gemeinsam mit den Kommunen Lösungen entwickeln", erklärte der CSU-Abgeordnete Klaus Holetschek. Die von den Grünen in ihrem Volksbegehren geforderte Verbrauchsobergranze von fünf Hektar am Tag lehnte er als Eingriff in die kommunale Planungshoheit ab. Die CSU-Vorschläge dienten dazu, überall im Land das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Flächensparens zu schaffen.

Trotz erheblicher Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der Vorschläge stellte sich die Opposition hinter die Anträge. Lediglich die Einführung des Gütesiegels trugen SPD und Grüne nicht mit, da es sich um einen "reinen Schaufensterantrag" handle. Martin Stümpfig (Grüne) sagte, die Anträge wiesen in die richtige Richtung, er vermisse aber deren Verbindlichkeit. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass man mit Anreizen und Appellen den Flächenfraß nicht in den Griff bekomme. Am Volksbegehren werde man daher festhalten. Annette Karl (SPD) bemängelte, dass die von der CSU angestoßenen Förderanreize nur im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel gewährt würden. Damit fehle Geld an anderer Stelle. Auf Karls Vorschlag präzisierte die CSU ihre Anträge mit dem Zusatz, dass bestehende Fördertatbestände durch die Neuerungen nicht eingeschränkt werden dürften. Möglich werde dies durch die geplante Aufstockung der Fördermittel im noch zu beschließenden 2. Nachtragshaushalt für 2018 um 100 Millionen Euro.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.