Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hat der Umweltausschuss des Landtags die Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes gebilligt. Sie sieht vor, dass der Freistaat bereits 2040 klimaneutral ist, fünf Jahre früher als von EU und Bund gefordert. In der Staatsverwaltung soll die Klimaneutralität schon 2028 erreicht sein. Bis 2040 will die Staatsregierung zum Einhalten der Ziele insgesamt 22 Milliarden Euro investieren. Die bayerischen Kommunen werden angehalten, sich den staatlichen Klimaschutzzielen anzuschließen. Der Freistaat verpflichtet sich im Gegenzug zu Förder- und Beratungsprogrammen. Insgesamt 30 Änderungsanträge von Grünen, SPD und FDP wurden abgelehnt.

Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten

CSU-Umweltsprecher Eric Beißwenger betonte, die Novelle der Staatsregierung biete einen "verbindlichen Handlungs- und Umsetzungsrahmen". Als einen zentralen Punkt griff er den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze heraus. So werde im Gesetz eine Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten eingeführt, privaten Häuslebauern werde die Installation von Photovoltaikanlagen empfohlen. Um regenerative Energieanlagen im ganzen Land voranzubringen, werde Kommunen der Eigenbetrieb von Anlagen auch über den örtlichen Bedarf hinaus gestattet. Dies solle dazu beitragen, dass Wertschöpfung in der Region bleibe und die Akzeptanz zur Errichtung von Windrädern und Freiflächen-Photovoltaik steige.

Heftige Kritik an dem Entwurf äußerte der Grüne Martin Stümpfig. Im Vergleich zur Größe der Herausforderung enthalte das Gesetz "leider sehr wenig Konkretes". "Das ist verantwortungslos und ambitionslos", urteilte Stümpfig. Er vermisste ein verbindliches Maßnahmenpaket zum Erreichen der hoch gesteckten Ziele sowie eine nachvollziehbare Überwachung des Fortschritts. Als wichtigsten Änderungsvorschlag brachte Stümpfig die Festschreibung des Klimaschutzes als Pflichtaufgabe für Kommunen ein. Damit erhielten diese einen Anspruch auf staatliche Finanzierung.

AfD spricht von "Klima-Alarmismus"

Der Schwerpunkt der FDP-Änderungsanträge galt der Planungssicherheit für Unternehmen. Ungeklärt sei zum Beispiel, ob dem europäischen Emissionshandel unterliegende bayerische Firmen ebenfalls schon 2040 klimaneutral sein müssten, obwohl sie nach EU-Recht dafür bis 2050 Zeit hätten, erläuterte der FDP-Abgeordnete Christoph Skutella. Die SPD forderte den konsequenteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. "Hier sind die Bremsen noch immer nicht vollständig gelöst", erklärte Fraktionschef Florian von Brunn mit Blick auf die grundsätzlich fortbestehende 10H-Abstandsregel für Windräder. Zudem brauche es eine bessere Unterstützung der Kommunen und eine echte Mobilitätswende in Bayern. Die AfD lehnte Gesetzentwurf und Änderungsanträge rundweg ab. Man beteilige sich nicht am "Klima-Alarmismus", der als Rechtfertigung für die Einschränkung von Bürgerrechten diene und der De-Industrialisierung Bayerns Vorschub leiste, begründete der Abgeordnete Ingo Hahn die Haltung seiner Fraktion.