21.10.2021 - 14:45 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Bayern bekommt 100 Millionen Euro weniger aus EU-Sozialfonds

Der Freistaat muss in der neuen Förderperiode der EU mit 100 Millionen Euro aus dem Sozialfonds weniger auskommen. Der Rückgang soll teilweise von Bayern ausgeglichen werden. Von der Opposition gibt es Kritik.

Der größte Einzelposten aus dem EU-Sozialfonds für Bayern soll in die Qualifizierung von Arbeitslosen gesteckt werden.
von Jürgen UmlauftProfil

Bayern muss in der bis 2027 laufenden neuen Förderperiode der EU mit 100 Millionen Euro weniger Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) auskommen. Das entspricht einem Rückgang um 30 Prozent, wie eine Sprecherin des Sozialministeriums im Landtag berichtete. Insgesamt erhält Bayern für die sechs Jahre 230 Millionen Euro aus Brüssel. Für die Projektträger teilweise ausgeglichen wird der Rückgang durch eine höhere Kofinanzierung durch den Freistaat.

Die Pläne der Staatsregierung sehen größtenteils die Fortführung bereits bestehender Maßnahmen vor. Größter Einzelposten ist mit 40 Millionen Euro die Qualifizierung von Arbeitslosen. In verschiedenen Programmen wird zudem die Schul- und Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher unterstützt. Als weitere Programmpunkte sind unter anderem die Fachkräfteausbildung an Kitas in finanzschwachen Kommunen, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie die Förderung innovativer Sozialprojekte geplant.

Die SPD-Abgeordnete Diana Stachowitz kritisierte, dass zu wenig Geld für neue Ideen reserviert sei. Ihr dränge sich der Eindruck auf, als ob die Staatsregierung bewährte Maßnahmen über den ESF weiterfördere, die sie eigentlich in die Regelförderung des Freistaats überführen müsse. Als neue Herausforderung sah Stachowitz Hilfen zur Integration ausländischer Pflegekräfte. Julika Sandt (FDP) trat für eine Entbürokratisierung des Programms ein. Vor allem kleine Projektträger seien mit der komplexen Antragstellung überfordert und verzichteten daher oft auf eine Förderung. Mehr Engagement bei der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung mahnte Ulrich Singer (AfD) an.

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