Bayern als Blaupause

Ministerpräsident Markus Söder hat eindringlich für weiterhin stabile politische Verhältnisse in Bayern geworben. "Bayern soll in einem immer stärker werdenden Orkan der Veränderung das ruhende Auge sein, in dem man Schutz, Halt und Zukunft findet. Das ist mein Versprechen an die Bürger Bayerns", sagte Söder in einer Regierungserklärung während der letzten Landtagssitzung vor der Wahl. Neue Akzente setzte er nicht mehr. Er kündigte lediglich an, nach der Landtagswahl eine Kommission zu berufen, die Vorschläge für eine sensible Weiterentwicklung der Bayerischen Verfassung erarbeiten soll. Zudem will Söder ein Bayerisches Auslandsinstitut mit dem Ziel gründen, den internationalen Jugendaustausch zu fördern.

In seiner Rede hob Söder mehrfach die Ausnahmesituation Bayerns hervor. "Bayern ist Musterland und Blaupause für andere", sagte er. Kein Land sei auf allen Politikfeldern erfolgreicher. Dies sei kein Zufall, sondern das Ergebnis einer langfristigen und stabilen Politik. Diese dürfe auf keine Fall gefährdet werden. Mit Blick auf Baden-Württemberg, das seit 2011 von einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird, erklärte Söder, dass sich ein Regierungswechsel "langfristig zum Nachteil für ein Land auswirken kann". Zudem warnte er vor einer "zerfaserten und zersplitterten Demokratie", die keine Lösungen für die Bürger biete. "Wir wollen keine Links- oder Rechtsextremisten im Landtag", betonte Söder. Für seine energische Abgrenzung von der AfD erhielt er Beifall aus allen Fraktionen.

Unter Verweis auf seine erste Regierungserklärung im April hob Söder hervor, dass von den damals 100 angekündigten Maßnahmen alle umgesetzt oder auf den Weg gebracht seien. Niemand könne bestreiten, "dass wir in sechs Monaten mehr vorangebracht haben als Regierungen in anderen Ländern in einem Jahrzehnt". Konkret nannte Söder die neuen Hilfen für Familien und Pflegebedürftige, Initiativen zum Wohnungsbau, neue Schwerpunkte in Wissenschaft und Forschung sowie eine "wirksame Strategie" zur Lösung der Asylproblematik mit Einführung der Grenzpolizei und des Landesamtes für Asyl.

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen sah Söder am Ende einer "sechsmonatigen Probezeit". In dieser habe er gezeigt, dass er den Herausforderungen nicht gewachsen sei und ihm die "moralische Reife" für das Amt fehle. "Söder hat Brücken abgerissen und das Land gespalten", sagte Kohnen. Sein Kampf gegen Rechts sei unglaubwürdig, weil er noch im Sommer als Stichwortgeber für Rechtspopulisten aufgetreten sei. Seine "Wendemanöver" seither beruhten nicht auf Einsicht oder Überzeugung, sondern auf Taktik, die auf den Machterhalt ausgerichtet sei. Kohnen sprach sich für einen starken Staat aus, der allen Menschen gleiche Chancen garantiere und eingreife, wo Hilfe nötig sei. Es sei falsch, im Wohnungsbau, bei der Pflege, der Kinderbetreuung oder den regionalen Ungleichgewichten die Problemlösung dem freien Markt zu überlassen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigte sich überzeugt, dass seine Gruppierung der nächsten Staatsregierung angehören werde. Er wolle gewährleisten, dass in Bayern "vernünftig weiterregiert" werde. Einer CSU, die viel ankündige, aber wenig umsetze, sei das allein nicht zuzutrauen. Aiwanger verwies darauf, dass die Freien Wähler aus der Opposition heraus schon zahlreiche Akzente gesetzt hätten, so bei der Wiedereinführung des G9 oder der Abschaffung der Studiengebühren und der Straßenausbaubeiträge. Dies wolle man in der Regierung mit der kostenfreien Kita und der Stärkung des ländlichen Raums fortsetzen.

Nach Ansicht von Katharina Schulze (Grüne) bietet Söders Regierung nur Scheinlösungen für aktuelle Probleme an. So schaffe das Familiengeld keine neuen Kita-Plätze und das Pflegegeld ändere nichts am Pflegermangel. Der CSU fehle der Mut zur Gestaltung und zu neuen Lösungswegen, sie sei mit der wachsenden Vielfalt im Land überfordert. "Mit Konzepten aus der Vergangenheit kann man keine Zukunft gestalten", erklärte Schulze. Mit der CSU gebe es weder Chancengerechtigkeit für alle Bürger noch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Hier hätten die Grünen die besseren Alternativen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer ging mit der Opposition hart ins Gericht. Überall dort, wo SPD und Grüne regierten, stünden die Länder schlechter da als Bayern. Dagegen zeige Söder, dass er der "einzig Richtige" für das Amt des Ministerpräsidenten sei. "Söder macht's, und die Opposition schaut hilflos und ideenlos zu", sagte Kreuzer.