Die Staatsregierung hat alle Corona-Beschränkungen in Bayern mit Wirkung zum 1. März aufgehoben. "Das ist eine bedeutende Zäsur im Kapitel dieser Pandemie", erklärte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) im Anschluss an eine Kabinettssitzung in München. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ergänzte, die Aufhebung der Maßnahmen sei "nicht nur ein symbolisch wichtiger Schritt, sondern markiert auch den Übergang zur neuen Normalität". Ab jetzt stehe die Eigenverantwortung noch stärker im Vordergrund. Gestrichen wird mit dem Beschluss auch der bisherige Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Bestehen bleiben lediglich die auf Bundesrecht beruhenden Maskenpflichten für den Besuch von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen, die noch bis zum 7. April gültig sind. Zudem sind Covid-19-Infektionen ähnlich wie die Grippe für Ärzte weiterhin meldepflichtig.
Die Beendigung der verpflichtenden Schutzmaßnahmen sei verantwortbar, da die epidemiologische Lage seit Monaten stabil auf niedrigem Niveau sei, erklärte Herrmann. Durch Impfung und überstandene Erkrankungen bestehe nun eine "hohe Immunität" gegen durch das Corona-Virus ausgelöste schwere Verläufe. Die Belastung von Krankenhäusern und Intensivstationen durch Corona-Patienten sei vergleichsweise niedrig. Zudem gebe es inzwischen wirksame antivirale Medikamente, die die Genesung unterstützten. Rechtlicher Hintergrund der Aufhebung aller bayerischen Schutzmaßnahmen sei das Auslaufen der vom Bund angeordneten Testnachweiserfordernisse zum 1. März. Damit entfielen die Grundlagen für landesrechtliche Ausnahmen, erläuterte Herrmann. Er appellierte aber an die Bevölkerung, wegen der grundsätzlichen Gefährlichkeit des Corona-Virus die allgemeinen Verhaltensempfehlungen zum Schutz vor Infektionen weiter zu befolgen.
Herrmann: "Strategie war erfolgreich"
Mit der Aufhebung der 17. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung endet die pandemische Lage in Bayern auch offiziell. Die erste Corona-Verordnung hatte die Staatsregierung am 27. März 2020 erlassen. "Unsere Strategie war erfolgreich", bilanzierte Herrmann. Dank der verschiedenen Schutzmaßnahmen sei es gelungen, Menschenleben zu retten und viele davor zu bewahren, schwer zu erkranken. "Darauf können wir als Bayerinnen und Bayern stolz sein", sagte Herrmann. Er dankte den staatlichen Behörden und Einrichtungen, den Hilfsorganisation und den vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz während der drei Pandemie-Jahre. Sein Dank galt auch der Bevölkerung, die sich überwiegend "trotz mancher Genervtheit mit Vernunft und Verstand" an die Schutzmaßnahmen gehalten habe.
Fast 7 Millionen Infektion seit 2020
Die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der verschiedenen Corona-Schutzmaßnahmen lehnt die Staatsregierung nach Auskunft Herrmanns ab. Man sei "sehr pragmatisch und verantwortungsvoll durch die Pandemie gegangen" und habe alle Maßnahmen lageabhängig und unter Einbeziehung externer Experten beschlossen. Wegen fehlender Erfahrungswerte mit dem neuartigen Virus und seinen Varianten sei dies ein "lernender Prozess" gewesen. Die Maßnahmen seien auch demokratisch legitimiert gewesen, weil der Landtag "intensiv eingebunden" gewesen sei und die in den Verordnungen vorgesehenen Schutzvorkehrungen mitbeschlossen habe. Er halte es für ausreichend, wenn die Pandemie durch Studien in der Wissenschaft aufgearbeitet werde.
Nach Daten des Landesamtes für Gesundheit sind in Bayern 6,73 Millionen Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie Ende Januar 2020 bestätigt worden. Die Zahl der tatsächlichen Ansteckungen dürfte deutlich höher sein, da die Testpflichten seit einigen Monaten sukzessive aufgeweicht wurden. Zum Stichtag 27. Februar waren im Freistaat 28 477 Menschen an oder mit Corona gestorben. Die bayernweite Impfquote liegt aktuell bei 75,1 Prozent. Besonders hoch ist sie bei den über 60-Jährigen mit 88,2 Prozent. In der Oberpfalz wurden in den vergangenen drei Jahren 584 214 Corona-Fälle registriert, es gab 2533 amtlich bestätigte Todesfälle. Erst am Montag kamen drei weitere dazu.
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