Bayern möchte Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Bayern lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach den Silvester-Krawallen geplante Verschärfung des Waffenrechts ab. Nach einer Kabinettssitzung in München sprach der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem "reinen Ablenkungsmanöver" Faesers. Statt sich mit der bedenklichen Sicherheitslage in Berlin zu beschäftigten, konzentriere sich Faeser auf das Waffenrecht. Dabei würden die Krawalle in Berlin dafür keinen Anlass geben. Es seien dort schließlich keine Kriegswaffen zum Einsatz gekommen. Faeser hatte angekündigt, kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen verbieten und unter anderem Schreckschusspistolen waffenscheinpflichtig machen zu wollen.

Herrmann betonte, der Missbrauch der Silvesternacht für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sei "unerträglich". Der Rechtsstaat müsse nun mit der vollen Härte des Gesetzes gegen die Täter vorgehen. Anders als in Berlin habe es in Bayern nur 29 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder tätliche Angriffe auf diese gegeben. Dies entspreche dem Niveau der Vorjahre. Damit habe sich das bayerische Einsatzkonzept mit frühzeitigem Eingreifen gegen Randalierer erneut bewährt. Herrmann sprach sich auch gegen ein allgemeines Feuerwerksverbot aus. Nicht das Zünden von Böllern und Raketen an sich sei das Problem, sondern die Verrohung im Umgang mit Mitmenschen.

Einweg-E-Zigaretten sollen verboten werden

Wie Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mitteilte, will Bayern dagegen ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten erreichen. Dazu habe man eine Bundesratsinitiative beschlossen. Die Verwendung der Geräte sei "nicht nachhaltig", sagte Glauber, weil sie nach Gebrauch viel Plastikmüll und Elektroschrott erzeugten. Oft würden sie auch einfach im Hausmüll entsorgt, obwohl sie eigentlich zu Sammelstellen gebracht werden müssten. Es brauche deshalb ein auf E-Zigaretten erweitertes europaweites Verbot von Einwegerzeugnissen aus Kunststoff.

In einer weiteren Bundesratsinitiative setzt sich die Staatsregierung für die erleichterte Verwendung von Holz- und Pelletheizungen ein. Entsprechende Einschränkungen des Bundes beim Ersatz von Öl- oder Gasheizungen sollen demnach wieder teilweise aufgehoben werden. Es gehe darum, den nachwachsenden Rohstoff Holz verstärkt als erneuerbare Energie in privaten Heizanlagen einzusetzen, erklärte Glauber.