In Bayern fällt ab Samstag die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Das beschloss der Ministerrat auf seiner Sitzung am Dienstag. Aufgrund der aktuell stabilen Corona-Infektionslage auf niedrigem Niveau halte er die Entscheidung für "richtig und verantwortbar", erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Anschluss an die Sitzung. Er bleibe aber weiter bei der Empfehlung, die Maske in Bussen und Bahnen sowie in gut besuchten Innenräumen freiwillig zu tragen, um sich und andere zu schützen. Mit der Neuregelung setze man auf die Eigenverantwortung des Einzelnen.
Maskenpflicht im Fernzügen bleibt
Mit Ausnahme der Maskenpflicht im ÖPNV verlängerte der Ministerrat die derzeit gültige Infektionsschutzverordnung bis zum 20. Januar 2023. Damit gelten auch in Bayern die bundesgesetzlichen Regeln zum Corona-Basisschutz wie die Maskenpflicht in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen weiter. Zudem muss in den Fernzügen der Deutschen Bahn weiter Maske getragen werden. Holetschek empfahl dem dafür zuständigen Bund allerdings im Sinne möglichst einheitlicher Regeln eine Korrektur, nachdem mehrere Bundesländer das Aussetzen der Maskenpflicht im ÖPNV angekündigt hätten. Zudem sei die Maskenpflicht in 23 der 27 EU-Mitgliedsstaaten gefallen.
Holetschek sagte, ihm sei die Entscheidung nicht leicht gefallen. Bei Gesprächen mit Experten im Vorfeld habe er viel Für und Wider erfahren. Letztlich habe der Abwägungsprozess aber für ein Ende der Maskenpflicht gesprochen, zumal die Maßnahme mit Blick auf die aktuelle Infektionslage als nicht mehr verhältnismäßig eingestuft werden könne. Nach Angaben Holetscheks sind in Bayern derzeit nur sechs Prozent aller in Krankenhäusern behandelten Atemwegserkrankungen auf das Corona-Virus zurückzuführen, 36 Prozent dagegen auf Influenza und 19 Prozent auf das gerade bei Kindern weit verbreitete RS-Virus. Der Erlass einer Maskenpflicht sei rechtlich aber nur unter Bezugnahme auf das Corona-Virus zulässig.
SPD und Grüne bleiben skeptisch
Als weiteren Grund für die Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV nannte Holetschek die Lage in den Krankenhäusern. Dort drohe wegen Corona derzeit keine Überlastung. Zwar sei die Zahl der wegen oder mit Corona in Kliniken eingelieferten Personen in der vergangenen Woche leicht gestiegen, dasselbe gelte für die Belegung der Intensivstationen, doch befinde man sich mit Blick auf Corona "weit weg von einem Überlastungsszenario". Während von Freien Wählern und FDP ausdrückliche Zustimmung zum Beschluss der Staatsregierung kam, äußerte sich die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann skeptisch. "Die Abschaffung der Maskenpflicht genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Kliniken SOS funken und von Menschen mit Atemwegserkrankungen überlaufen werden, ist sehr fragwürdig", meinte sie. Auch für die Grünen kommt das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV zu früh. Zum Schutz von Kindern, Pflegekräften und vulnerabler Gruppen sei diese eine "einfache, wenig belastende und verhältnismäßige Maßnahme mit großer Wirkung", erklärte die Grünen-Abgeordnete Christina Haubrich.
Info:
Aktuelle Klinikauslastung mit Corona-Patienten
Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit wurden in den vergangenen sieben Tagen 930 Personen mit oder wegen Corona in bayerische Kliniken gebracht (+6,2%). Das ist deutlich unter dem bisherigen Höchstwert von Anfang Oktober mit rund 2500 wöchentlichen Einweisungen. Aktuell sind in Bayern 139 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt, 21,9 Prozent mehr als vor einer Woche. Das Niveau liegt aber deutlich unter dem Rekordwert von gut 1100 im Dezember 2021. Mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 107,9 wies Bayern am Dienstag den bundesweit niedrigsten Wert auf. Noch bessere Zahlen gab es im Freistaat zuletzt im Sommer 2021. Allerdings geben die Inzidenzwerte kein vollständiges Lagebild ab, da sich nicht mehr alle Infizierten einem PCR-Test unterziehen, der Grundlage für die Erstellung der Statistik ist.
(jum)
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