25.11.2020 - 17:15 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Bayern stellt Gewaltschutzprogramm für öffentlichen Dienst vor

Beschäftigte in Ämtern und Behörden werden immer häufiger beleidigt, bedroht oder gar attackiert. Freistaat und Beamtenbund reagieren darauf mit einem Gewaltschutzprogramm. Täter sollen konsequent angezeigt werden.

Immer wieder müssen Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst erleben, dass sie bedroht werden. Der Freistaat will die Beschäftigten nun besser schützen.
von Jürgen UmlauftProfil

Für die Beschäftigten in den Ämtern und Behörden des Freistaats gibt es neues Gewaltschutzprogramm. Finanzminister Albert Füracker (CSU) und der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Rainer Nachtigall, unterzeichneten am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung. Ziel ist es, die Beschäftigten besser vor der wachsenden verbalen und körperlichen Gewalt zu schützen und die Strafverfolgung von Tätern zu intensivieren. "Wir haben die Pflicht, unsere Beschäftigten vor solchen Angriffen zu schützen", sagte Füracker. Nachtigall sprach von einem "bedeutenden Signal". Der Dienstherr stelle sich damit schützend vor seine Mitarbeiter.

Erweiterter Rechtsschutz

Kernstück des Programm ist ein erweiterter Rechtsschutz für die Bediensteten. So wird der Freistaat künftig Schmerzensgeldklagen für die Betroffenen übernehmen. "Dies nimmt die belastende Erfahrung eines Gerichtsprozesses gegen den Gewalttäter und verhilft ihnen, einfacher zu ihrem Recht zu kommen", sagte Füracker. Entsprechende Regelungen gab es bisher nur für Polizisten. Füracker riet, alle Fälle anzuzeigen. Zudem soll es neue Schulungen zur Gewaltprävention geben und in allen Behörden ein "kollegialer Ersthelfer" benannt werden, an den sich Gewaltopfer wenden können. Vorgesetzte erhalten einen Leitfaden zum Umgang mit Gewaltvorfällen im Amt.

Nach Angaben Fürackers steigt die Zahl der Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt gegen Staatsbedienstete kontinuierlich an. Im Bereich der Justiz gab es 2015 134 angezeigte Fälle, in den ersten drei Quartalen 2020 waren es gut 200. Ähnliche Steigerungsraten verzeichneten die Innere und die Finanzverwaltung. Im Bereich der Polizei erhöhte sich die Fallzahl von 2015 bis 2019 von 6919 auf 7959. Nachtigall erklärte, viele Kollegen seien der Gewalt gegen sich "überdrüssig". Deshalb würden Vorfälle nicht mehr hingenommen, sondern verstärkt angezeigt. Die Belastungen der Coronakrise hätten die Lage weiter verschärft.

Grenzüberschreitungen nicht hinnehmbar

Nachtigall begrüßte, dass mit dem Gewaltschutzpaket auch nicht-körperliche Attacken stärker in den Mittelpunkt gerückt würden. Die psychischen Folgen von Beleidigungen, Bedrohungen oder Nachstellungen bis ins Private seien oft nicht direkt sichtbar, träfen die Opfer aber häufig umso schwerer. "Wir wollen gerade auch diese seelischen Schrammen vermeiden", sagte Nachtigall. Füracker ergänzte, dass der Kontakt von Bürgern zu Behörden wegen persönlicher Betroffenheiten nicht immer ohne Emotionen ablaufen könne. Grenzüberschreitungen wie Hetze, Randale oder Gewalt seien aber nicht hinnehmbar und müssten strafrechtlich verfolgt werden. "Wer Gewalt ausübt, soll wissen, dass er hinterher selbst an den Pranger gestellt wird", betonte Füracker.

Hintergrund:

Mehr als 1100 Verfahren wegen Hate-Speech

Der Hate-Speech-Beauftragte der Staatsregierung, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, hat heuer bereits mehr als 1100 Verfahren wegen personen- oder gruppenbezogenen Hass- und Hetzposts im Internet auf den Weg gebracht. In 85 Prozent der Fälle wurde Anzeige gegen identifizierte Beschuldigte erstattet, der Rest richtete sich gegen Unbekannt. Das teilte Hartleb im Innenausschuss des Landtags mit. In mehreren Fällen habe es schon Verurteilungen zu Freiheits- oder hohen Geldstrafen gegeben.

Für Anzeigen stehen derzeit zwei Meldeplattformen bereit. Zum einen filtern bayerische Medienunternehmen strafrechtlich relevante Posts aus ihren Kommentarleisten im Internet, zum anderen gibt es ein Online-Meldeverfahren für betroffene Kommunalpolitiker und Abgeordnete. Bürger können zudem jederzeit Anzeige bei der Polizei erstatten. Hartleb riet allen Opfern, die Hass- und Hetzposts sofort zu dokumentieren, sie anzuzeigen und er erst dann zu löschen. Die Aufklärungsquote liege derzeit bei rund 90 Prozent. Gut 80 Prozent der Täter kämen aus dem rechten Spektrum.

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