13.02.2019 - 17:58 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Bayern wappnet sich für den Brexit

Großbritannien will die EU verlassen. Das hat Auswirkungen - auch für Briten in Bayern, die laut einem Gesetzentwurf einige wesentliche Rechte verlieren sollen.

Florian Herrmann (CSU), der für Europafragen zuständige Chef der bayerischen Staatskanzlei, wertet den Brexit als „gewaltigen historischen und zivilisatorischen Rückschritt“.
von Jürgen UmlauftProfil

Mit dem Brexit verlieren die rund 20.000 in Bayern lebenden Briten ihr Wahlrecht für die Europawahl im Mai sowie für die Kommunalwahlen im März 2020 - und zwar egal, ob es zu einem harten Austritt ("No Deal") oder der geplanten Übergangsregelung bis Ende 2020 kommt. Das geht aus dem Brexit-Gesetzentwurf der Staatsregierung hervor, der am Mittwoch erstmals im Landtag debattiert wurde.

Der Verlust des Wahlrechts sei mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU rechtlich zwingend, betonte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU). 2014 bei der letzten Kommunalwahl gewählte Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte mit britischem Pass müssten mit dem Austrittsdatum 29. März ihre Mandate unverzüglich zurückgeben und durch Listennachfolger ersetzt werden. In Bayern lebende Briten dürfen sich dann auch nicht mehr an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligen.

Für alle anderen rechtlichen und vertraglichen Bindungen sieht das Brexit-Übergangsgesetz deren Fortbestand bis zum Ende der zweijährigen Übergangsphase vor, sollte das britische Parlament dem von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag doch noch zustimmen. Man schaffe damit für Unternehmen und Verwaltungen Rechtssicherheit, betonte Herrmann. Sollte es einen "No-Deal-Brexit" geben, wären all diese Vereinbarungen jedoch mit einem Schlag unwirksam. Herrmann betonte, man sei auch für den Fall eines harten Brexit vorbereitet. Unter anderem sei gewährleistet, dass es keine Versorgungsengpässe mit in Großbritannien hergestellten Medikamenten geben werde. Insgesamt wertete Herrmann den Brexit als "gewaltigen historischen und zivilisatorischen Rückschritt".

Der Übergangsentwurf der Staatsregierung fand im Landtag breite Zustimmung. Die Grünen allerdings kritisierten den Wegfall des Wahlrechts für Briten bei Kommunalwahlen. Hier lebende Menschen sollten nicht von der kommunalen Teilhabe ausgeschlossen werden, erklärte der Grüne Florian Siekmann. Er forderte ein Kommunalwahlrecht auch für alle Nicht-EU-Bürger in Bayern.

Die AfD begrüßte den Brexit. Die Briten würden damit ihre Souveränität wiedererlangen, auch wenn dies absehbar wirtschaftlich negative Folgen für das Land haben werde, sagte der AfD-Abgeordnete Uli Henkel. Die EU müsse mit grundlegenden Reformen auf den Austritt Großbritanniens reagieren.

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