Gut vier Jahre nach dem Start der Initiative „Justiz und Medien - konsequent gegen Hass“ haben sich daraus 831 Ermittlungsverfahren ergeben. Das teilte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Donnerstag in München mit.
Das Justizministerium kooperiert seit Oktober 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Initiative. Medienleute können Hass-Kommentare unter Artikeln im Internet in einem einfachen Verfahren online der Justiz melden.
Bis zum Stichtag 1. Dezember 2023 gab es nach Angaben Eisenreichs 999 solcher Prüfbitten, die zu den 831 Ermittlungsverfahren, 209 Klageerhebungen und 141 rechtskräftigen Verurteilungen führten. Diese reichten von Geldstrafen bis hin zu Bewährungsstrafen zwischen drei und acht Monaten. Eisenreich nannte das Projekt einen Erfolg. Es soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.
© dpa-infocom, dpa:231214-99-295907/2
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