13.11.2020 - 13:39 Uhr
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Füracker: Bayern muss wegen Coronakrise neue Schulden machen

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker kann ein wenig durchschnaufen, das Steuerminus des Freistaats fällt geringer aus als befürchtet. Das lässt Luft für Investitionen. Die Grünen haben da schon einige Ideen.

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU).
von Jürgen UmlauftProfil

München. Die Steuereinnahmen werden in Bayern wohl nicht ganz so stark einbrechen, wie noch im September befürchtet. Nach der neuen Steuerschätzung wird das Minus im Vergleich zu den Erwartungen vor der Coronakrise heuer 3,5 Milliarden Euro betragen, im kommenden Jahr 3,7 Milliarden. Der Rückgang würde damit gut eine Milliarde Euro geringer ausfallen als noch im September prognostiziert. Finanzminister Albert Füracker (CSU) bezeichnete das Minus dennoch "einzigartig". Trotz der leichten Entspannung werde man im Etat für 2021 um die Aufnahme neuer Schulden nicht herumkommen.

Insgesamt zeige sich aber, dass die von Bund und Land ergriffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung griffen, urteilte Füracker. Der Freistaat werde deshalb an seinem Konjunkturpaket für Zukunftsinvestitionen festhalten. "Blindes Ansparen gegen die Krise oder gar Steuererhöhungen wären jetzt das völlig falsch Signal", erklärte Füracker. Man wolle den Wirtschafts- und Forschungsstandort Bayern nicht nur sichern, sondern sogar ausbauen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Fürackers Haushaltsentwurf für 2021 soll noch im November im Ministerrat beschlossen und danach dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden.

Die Grünen haben dafür ihre Vorschläge bereits am Freitag präsentiert. Sie beinhalten ein Investitionsprogramm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, mit dem laut Haushaltssprecherin Claudia Köhler Defizite der bisherigen Regierungspolitik beseitigt werden sollen. "Wir entscheiden jetzt, ob Bayern ein attraktiver Standort bleibt", sagte Köhler bei einer Video-Pressekonferenz. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen je 500 Millionen Euro in Bereiche Mobilität und Klimaschutz fließen. Konkret geht es unter anderem um die Stärkung des öffentlichen Nahverkehr, den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, neuen Schwung für die Energiewende und ein Programm zur energetische Sanierung staatlicher Gebäude.

Je 200 Millionen Euro wollen die Grünen in die Sanierung und die technische Aufrüstung von Schulen und Hochschulen stecken, weitere 300 Millionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. 800 Millionen Euro sollen für Soziales und Gesundheit eingesetzt werden, zum Beispiel für eine bessere Kinderbetreuung, neue Pflegestützpunkte und die Krankenhausfinanzierung. Die Bezirke wollen die Grünen aus diesem Topf mit zusätzlich 300 Millionen Euro für die Umsetzung ihrer sozialen Aufgaben fördern, um den Kommunen eine erhöhte Bezirksumlage zu ersparen.

Nach den Worten des Grünen Finanzpolitikers Tim Pargent sollen die Mehrausgaben überwiegend durch konjunkturunschädliche Einsparungen, Umschichtungen und die Entnahme von Rücklagen finanziert werden. Ganz ohne neue Schulden werde es aber nicht gehen. Dafür schlage er statt klassischer Kredite die Ausgabe von "Bavarian Green Bonds" vor. Diese ermöglichten die direkte Finanzierung nachhaltiger Projekte durch Finanzinvestoren. Der Bund und andere Länder seien auf diesem Gebiet der Staatsanleihen bereits engagiert. Der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser lehnte eine Neuverschuldung im kommenden Jahr ab, da der für heuer vom Landtag gewährte Kreditrahmen noch nicht ausgeschöpft sei.

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