09.12.2021 - 11:28 Uhr
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Wann der Griff zur Schneeschaufel nötig ist

"Endlich Schnee", freuen sich die einen. "Wieder früher aufstehen und Schnee schaufeln", murren die anderen. Richtig ist: Schnee und Eis bringen Rechte und Pflichten für Hauseigentümer und Mieter mit sich. Ein Überblick.

Wenn es schneit, muss geräumt werden. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet für eventuelle Schäden.
von Katrin Pasieka-Zapf Kontakt Profil

Wer muss wann und wo räumen? Wer haftet wenn jemand auf eisglatter Fläche ausrutscht? Welches Streugut ist erlaubt? Die gängigsten Regeln veröffentlichte die Arag-Versicherung vor kurzem auf ihrer Internetseite. Dabei ist zu beachten: Wer 100-prozentig sicher gehen will, muss sich zusätzlich bei seiner Gemeinde informieren.

Wer ist fürs Schneeräumen verantwortlich?

Eigentlich müssen die Kommunen öffentliche Gehwege von Schnee und Eis befreien. In der Praxis sieht das aber anders aus. Zwar werden viele Straßen geräumt, um die Bürgersteige müssen sich meist aber die Eigentümer der anliegenden Grundstücke kümmern, wenn die Kommunen ihre Räum- und Streupflicht per Satzung an die Anlieger übertragen haben. Zudem können Hauseigentümer und Vermieter ihrerseits die Pflicht, vor dem Haus Schnee zu räumen und die Gehsteige zu streuen, auf ihre Mieter abwälzen.

Müssen Mieter Winterdienst machen?

Ob Mieter schippen und streuen müssen, steht in ihrem Mietvertrag oder in der Hausordnung (wenn sie ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrages ist). Wer für den Winterdienst zuständig ist, sollte das ernst nehmen. Wer verreist, krank ist oder arbeitet, muss sich einen Ersatz suchen, der den Winterdienst übernimmt. Denn wenn jemand ausrutscht, weil nicht geräumt wurde, müssen möglicherweise die Mieter Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Dabei riskieren sie sogar eine Strafe wegen fahrlässiger Körperverletzung. Aber auch Vermieter können im Schadensfall mitverantwortlich gemacht werden. Daher sollten diese die Räum- und Streupflichten in Mietvertrag und Hausordnung festlegen und kontrollieren, ob die Mieter sich an die Regeln halten. Die Räum- und Streupflicht gilt nicht nur auf Bürgersteigen, sondern haftungsrechtlich auch auf Privatwegen. Ein Schild, das darauf hinweist, man betrete das Grundstück auf eigene Gefahr, befreit den Eigentümer nicht von seiner Verkehrssicherungspflicht.

Wann und wie oft ist Winterdienst Pflicht?

Die jeweiligen Räum- und Streuzeiten stehen meistens entweder im Landesgesetz oder in der Ortssatzung der Städte und Gemeinden. Deshalb ist es wichtig, sich bei seiner Gemeinde über die genauen Vorgaben zu informieren. Häufig müssen Gehwege werktags von 7 bis 20 Uhr frei sein sowie sonn- und feiertags von 9 bis 20 Uhr. Es gibt aber auch Kommunen, in denen die Streupflicht ein oder zwei Stunden früher beginnt. Bei starkem und wiederkehrendem Schneefall sollte mehrmals am Tag und spätestens innerhalb einer Stunde nach jedem beendeten Schneefall geräumt werden. Ist für die Nacht Glatteis angekündigt, sollte nicht bis zum Morgen, sondern bereits vorbeugend gestreut werden.

Ist Streuen mit Salz erlaubt?

In den meisten Kommunen ist das Streuen glatter Wege mit Salz verboten, da es die Umwelt schädigen kann. Alternativ kann man hier auf Sand, Kies oder Split zurückgreifen. Auch Asche hilft bei Rutschgefahr. Eine Ausnahme kann es bei Eisglätte, Eisregen oder auf Treppen und an Wegen mit starkem Gefälle geben, wenn andere Streumittel keine Wirkung zeigen. Diese Ausnahmen regelt jede Kommune individuell. Sobald der Winter vorbei ist, ist Frühjahrsputz angesagt. Dann müssen Sand, Kies und Co. wieder zusammengefegt und entfernt werden (Bundesgerichtshof, Az.: VI ZR 260/02).

Wie breit muss auf Wegen Schnee geräumt werden?

Hier greift eine Faustregel: Zwei Passanten müssen auf einem rutschfesten Durchgang gefahrlos aneinander vorbeigehen können. Empfohlen wird auch die zum Grundstück gehörenden Zugänge wie Hauseingang und Zugänge zu Garagen oder Mülltonnen von Schnee zu befreien. Private Flächen, die als Abkürzung genutzt werden, brauchen laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm nicht geräumt oder gestreut werden. (Az.: 6 U 178/12).

Wer ist für die Dachterrasse zuständig?

Im Gegensatz zu den Gehwegen vor dem Haus gibt es keine generelle Räumpflicht für Balkon und Dachterrasse. Es ist jedoch üblich, diese Pflicht auf Mieter zu übertragen. Dies muss allerdings im Mietvertrag oder in der Hausordnung festgehalten werden.

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