17.10.2018 - 12:46 Uhr
BayernDeutschland & Welt

Justizskandal: Weil Richter trödelt, kommen Dealer frei

Das Oberlandesgericht lässt zwei mutmaßliche Drogendealer frei. Diese seien zu recht verurteilt, wegen einer Panne ist ihnen vorerst weitere Haft nicht zuzumuten. Ein neuer Prozess steht an ‒ wenn die Angeklagten auffindbar sind.

von Autor HOUProfil

(hou) Kann sich die Justiz noch mehr selbst im Weg stehen als in diesem Fall? Vier Männer aus Osteuropa waren nach langen Ermittlungen als Drogenhändler enttarnt worden, die etliche Kilogramm Heroin verhökert hatten. Sie saßen teilweise über ein Jahr in Untersuchungshaft, als vor einer Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth der Prozess begann.

Das Verfahren dauerte 31 Verhandlungstage. Ein Beschuldigter hatte sich das Leben genommen, ein zweiter machte umfangreiche Angaben, er kam mit vier Jahren Haft davon, nahm das Urteil an. Die beiden anderen Angeklagten traf die volle Härte: Einer erhielt dreizehn, der andere achteinhalb Jahre.

Die Anwälte der Verurteilten, darunter auch der Sulzbach-Rosenberger Verteidiger Helmut Miek, legten sofort Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Das taten sie nach der heuer am 22. Februar ergangenen Entscheidung in üblicher Kurzform, um die Frist zu wahren. Dann warteten die Juristen auf das schriftliche Urteil, um ihren Einspruch umfassend begründen zu können. Doch es kam nicht.

Darauf pochend, dass ihre Mandanten wegen des nicht rechtskräftigen Urteils noch immer im Untersuchungsgefängnis saßen, zogen die Rechtsanwälte vor das Landgericht Nürnberg-Fürth und verlangten die Aufhebung der bestehenden Haftbefehle. Doch dort wurden sie abgeschmettert. Deshalb wandten sich die Juristen mit der gleichen Forderung an das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg und bekamen Recht.

Der 2. Strafsenat setzte die beiden zu dreizehn bzw. achteinhalb Jahren verurteilten Männer vor wenigen Tagen auf freien Fuß. In den fünfseitigen Begründungen steht Erstaunliches. Die drei Richter beschreiben den Werdegang des Verfahrens und unterstreichen dann im Fall des für achteinhalb Jahre hinter Gitter geschickten Drogendealers: "Er befindet sich bereits seit 16. Dezember 2016 in U-Haft." Nach Prozessende sei das unterschriebene Urteil am 23. Mai 2018 zu den Akten gelangt. Das Protokoll der Hauptverhandlung sei erst am 9. August durch den Vorsitzenden der Strafkammer fertiggestellt worden. Am 20. August erhielt der Verteidiger den Schriftsatz.

Was folgt, ist eine krachende Kritik an den eigenen Reihen: "Der an sich gerechtfertigte Haftbefehl ist aufzuheben, da das Verfahren nach Erlass des Urteils vom 22. Februar 2018 nicht die in Haftsachen gebotene und auf dem Freiheitsanspruch beruhende Beschleunigung erfahren hat." Das stand auch bei dem, der dreizehn Jahre bekam.

"Vom Prozessende bis zur Fertigstellung des Protokolls vergingen fünfeinhalb Monate", tadeln die OLG-Richter. Das sei nicht gerechtfertigt. "Die Verzögerung ist jedenfalls allein der Sphäre des Gerichts und nicht der des Angeklagten zuzurechnen." Damit konnten die Verurteilten ihrer Wege gehen. Sie sorgen nun in Justizkreisen für eine sarkastische Bemerkung, die sich so anhört: "Ganz bestimmt werden die sofort kommen und ihre Strafe absitzen, wenn das Urteil Rechtskraft hat." Die Männer sind mit einiger Sicherheit in ihrer Heimat abgetaucht. Dort gilt: Europaweite Haftbefehle werden bei Festnahme der Gesuchten vollzogen. Doch bis eine solche Fahndung existiert, muss nun erst einmal der Bundesgerichtshof über die Revisionsanträge entscheiden.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.