07.04.2021 - 14:27 Uhr
BayernDeutschland & Welt

Kabinettssitzung: Testpflicht an Schulen, keine Entscheidung zu Modellregionen

In der Kabinettssitzung am Mittwoch gab es keine Entscheidung, welche Städte Modellregion werden. An Schulen kommt die Testpflicht. Geplante Öffnungen werden verschoben.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Das Bayerische Kabinett hat über die weitere Corona-Strategie beraten. Eine Entscheidung, welche Städte ein Modell mit Lockerungen durchführen dürfen, ist am Mittwochvormittag nicht gefallen. Die Entscheidung um zwei Wochen verschoben. Geplante Öffnungen werden aufgrund der unklaren Inzidenzlage ebenfalls für zwei Wochen verschoben. Die generellen Öffnungen für Regionen mit einer Inzidenz unter 100 werden verschoben, darunter fallen auch die Außengastronomie, Modellprojekte in der Kultur und Sportveranstaltungen.

An Bayerns Schulen gilt für die Teilnahme am Präsenzunterricht künftig eine Testpflicht auf das Corona-Virus. "Wir sehen, dass die Schulen ein sehr intensiver Teil des pandemischen Geschehens sind", sagte Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Deshalb gelte künftig für die Teilnahme am Unterricht in den Schulgebäuden inzidenzunabhängig eine Testpflicht für Schüler und Lehrkräfte. Bei einer Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen einer Woche müssen zwei Mal pro Woche ein PCR-, Schnell- oder Selbsttest in der Schule gemacht werden. Bei einem Wert von über 100 könne dies je nach Unterrichtsmodell sogar häufiger der Fall sein, erläuterte Söder.

Einheitliche Regeln für den Handel

Bayern vereinheitlicht die Corona-Regeln für den Handel: Für Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden und Buchhandlungen gelten künftig die gleichen Regeln wie für alle anderen Einzelhandelsgeschäfte abseits des täglichen Bedarfs, unter anderem die Inzidenz-Grenzen für Öffnungen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München. Öffnungen sind also für all diese Geschäfte nur unter den Bedingungen zulässig, wie sie für den übrigen Einzelhandel gelten.

Konkret gilt nun, wie bisher oder wie bereits angekündigt, folgendes: In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen alle Geschäfte öffnen. Bei einem Inzidenz-Wert zwischen 50 und 100 sind Terminshopping-Angebote mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bei Werten zwischen 100 und 200 bleiben solche "Click&Meet"-Angebote erlaubt, Bedingung ist aber ein aktueller negativer Corona-Test.

Impfungen in Betrieben, Einreise und Sputnik V

Bayern will die Priorisierung bei den Impfungen gegen das Coronavirus lockern. Betriebsärzte sollen Angestellte in zehn großen Betrieben durchimpfen können, kündigte Söder an. Das Modellprojekt soll noch im April beginnen. Auch die Impfungen in den Praxen sollen weiter ausgebaut werden. "Es müssen auch Fachärzte integriert werden", erklärte Söder. Alle approbierten Ärzte bis hin zu Zahnärzten sollen die Möglichkeit haben, gegen das Coronavirus zu impfen. Seit dem Impfstart in den Praxen vergangene Woche seien fast 30 000 Spritzen verabreicht worden.

Zudem kündigte Söder eine Ausnahme bei den Einreiseregeln für vollständig Geimpfte an: Wer beide Impfungen erhalten hat und ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen kann, soll nach der Einreise nach Bayern nicht mehr in Quarantäne müssen.

Insgesamt seien bislang 2,531 Millionen Impfungen in Bayern durchgeführt worden, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). "Wir wollen nach wie vor schneller vorankommen." Doch bei dem Impfstoff-Hersteller Moderna sei ein Ausfall bei den Lieferungen angekündigt. Sollte Bayern davon betroffen seien, würden dem Freistaat im April 100 000 angekündigte Impfdosen fehlen.

Noch im Laufe des Jahres könnte der russische Impfstoff Sputnik V im schwäbischen Illertissen produziert werden. Eine entsprechende Absichtserklärung für die Produktion und den Import sei unterzeichnet, noch fehle aber die Zulassung des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). "Es handelt sich um einen hochwirksamen Impfstoff", betonte Holetschek. Der Impfstoff müsse im Abstand von drei Wochen zwei Mal verabreicht werden.

Söder glaubt nicht an frühere Bund-Länder-Konferenz

Söder rechnet in dieser Woche nicht mehr mit einer Konferenz von Bund und Ländern um den weiteren Corona-Kurs. Es werde wohl keine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte der CSU-Chef am Mittwoch nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Er begründete dies mit den unterschiedlichen Meinungen unter den Ländern für ein einheitliches Vorgehen etwa für einen erneuten harten Lockdown. Derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für den härteren Kurs notwendig sei.

Für die regionalen Lösungen gebe die "Notbremse" schon jetzt ein Instrument, hier sei aber zu überlegen, ob diese nicht in einem Bundesgesetz verankert werden könne, "damit sie für alle greift". Söder kritisierte erneut, dass die in der "Notbremse" hinterlegten Maßnahmen wie eine Ausgangssperre nicht einheitlich umgesetzt würden. Auch dies müsse bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz entschieden werden.

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Oberpfalz
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