Angesichts der explodierenden Neuinfektionszahlen will die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg bringen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt - es werde einen „De-facto-Lockdown für Ungeimpfte“ geben. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle Obergrenzen in bestimmten Bereichen „und auch Absagen“. Konkreter wollte er vor Beratungen mit dem Koalitionspartner, den Freien Wählern, am Freitag nicht werden.
Bayern werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen - sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des alten und des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes, sagte Söder. „Der Grundsatz ist klar: Verschärfen, und zwar grundlegend. Kontakte reduzieren, sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen“, erklärte er. „Wir tun das, was wir tun müssen.“
Keine Ausgangsbeschränkungen mehr
Nach der Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollen die Landesparlamente zwar über Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich entscheiden können. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- oder Schulschließungen sowie Reiseverbote sollen aber dann ausgenommen sein. Falls Länder jetzt noch solche Maßnahmen anordnen, könnten diese allerdings noch bis 15. Dezember in Kraft bleiben.
„Wir werden prüfen, was nach dem neuen Recht alles möglich ist. Wir werden überlegen, was nach dem alten Recht insbesondere bis zum 15.12. möglich ist“, erklärte Söder. Alles, was man am Freitag beschließe, müsse ganz bewusst den nächsten drei Wochen dienen, um die Zahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten.
Lockdown für Geimpfte rechtlich schwierig
Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte - die also nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären - hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig. „Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß.“
Söder kündigte für Anfang nächster Woche eine Beteiligung des Landtags an - nach einem endgültigen Kabinettsbeschluss womöglich am Dienstagvormittag böte sich dafür die Plenarsitzung am Dienstagnachmittag an. Für derartige Entscheidungen, die nun kommen könnten, brauche es eine parlamentarische Legitimation, sagte Söder. Spätestens bis Mitte der Woche sollten alle Maßnahmen in Kraft sein.
Bereits am Freitagnachmittag will er zudem mit allen Beteiligten in Bayern beraten, wie die Booster-Impfungen beschleunigt werden können.
So so, da berät also die Koalition (welchen denn eigentlich? habe ich da was verpasst?) über eine Verschärfung der Corona-Regeln, nachdem Herr Span, geschäftsführender Gesundheitsminister, vorher wochenlang erklärt hat, es sei ja alles garnicht mehr so schlimm, man könne jetzt die "Epidemische Lage der Nation" beenden, trotz der rasant steigenden Zahlen der Infizierten und Toten.
Folgen: Lange Schlangen vor den wenigen Impfzentren, denn es hat sich noch nicht bis zu den Gesundheitsämtern und schon garnicht bis zum Bayerischen Impfzentrum BIZ rumgesprochen, dass nun schnellstens auch Boosterimpfungen angeboten werden müssen.
In meinem Fall bedeutet das Termin ende Dezember 2021 für die Boosterimpfung, obwohl Vorerkrankungen und Ü70.
Ob unsere Politiker nun der Meinung sind, sie gewinnen Vertrauen zurück? Oder verbessern sogar die Situation in den Krankenhäusern und Arztpraxen? Eigentlich wäre hier bei den Damen und Herren der Landesregierung(en) etwas mehr Besorgnis angebracht, meine ich. Aber was solls. Wahlkampf ist vorbei und jetzt kann man wieder trefflich auf den politischen Gegner schimpfen und von sich selbst ablenken. Und sogar der Herr Aiwanger hat sich inzwischen impfen lassen! Da kann ja nichts mehr schief gehen, oder?
Rolf-Dieter Reichert
Hofstraße 15
92272 Freudenberg
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.