Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen in weiten Teilen Bayerns und der ab Montag anstehende landesweite Teil-Lockdown lassen den Landtag heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Im Fokus steht die zweite Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) binnen zwei Wochen. Er hatte bereits am Donnerstag nach einer Sitzung des Kabinetts erklärt, dass sich bei der Aussprache zeigen werde, wo wer im Kampf gegen die Pandemie stehe.
Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern
Nach der Rede soll zudem über einen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern abgestimmt werden, in dem Eckpunkte der neuen Anti-Corona-Maßnahmen aufgeführt sind. Rechtlich ist die Abstimmung aber nicht bindend, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den Landesregierungen die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen gibt, darin aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen sind. Dennoch dürfte eine solche Abstimmung dann den Debatten im Landesparlament ein Stück mehr Gewicht geben – und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen.
"Solidarität in der Bevölkerung sichern"
Dies betonte auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): „Parlamentarische Debatten und Entscheidungen erhöhen die Transparenz, das Verständnis und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin überzeugt: Die demokratische Diskussion im Landtag wird einen wichtigen Beitrag leisten, die Akzeptanz und Solidarität in der Bevölkerung zu sichern und zu stärken.“
Info:
Maskenpflicht im Landtag: Zwei Verfahren gegen Abgeordnete
Gegen zwei bayerische Landtagsabgeordnete laufen Verfahren wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht im Parlament. Dies sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dem „Münchner Merkur“ (Freitag). „Es wird Anhörungen geben, am Ende kann ein Zwangsgeld stehen.“ Welcher Fraktion die beiden Abgeordneten angehören sagte sie nicht. Mitte September war die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Landtag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. „Die Klage der AfD gegen die Maskenpflicht haben wir klar gewonnen. Das gilt und wird umgesetzt“, sagte Aigner der Zeitung. „Auch hier verhält sich, wie in der Bevölkerung, die große Mehrheit vernünftig.“
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