29.03.2021 - 16:48 Uhr
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Oberpfälzer CSU-Abgeordnete fordern Donau-Moldau-Vertrag zwischen Prag und München

Die Corona-Pandemie setzt auch den bayerisch-tschechischen Beziehungen zu. Zwei Oberpfälzer CSU-Parlamentarier wollen die Krise als Chance für ein engeres Zusammenwachsen nutzen.

Tschechische Polizisten kontrollieren die Grenze. In der Corona-Pandemie griffen zunächst Tschechien später auch Bayern zum Mittel der Grenzkontrollen.
von Jürgen UmlauftProfil

Die beiden Oberpfälzer CSU-Abgeordneten Christian Doleschal (Europa) und Gerhard Hopp (Landtag) fordern in einem gemeinsamen Zwölf-Punkte-Plan einen "Neustart für das Herz Europas". Die Corona-Pandemie habe die bayerisch-tschechische Partnerschaft "auf eine harte Probe gestellt", deswegen seien neue Initiativen zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erforderlich, schreiben die beiden. Kernpunkte sind der Vorschlag zur Ausarbeitung eines "Donau-Moldau-Vertrages" nach dem Vorbild des "Élysée-Vertrages" mit Frankreich sowie die Einsetzung eines bayerisch-tschechischen Koordinators.

Dieser sollte nach Ansicht Doleschals in der bayerischen Staatskanzlei angesiedelt sein und weitreichende Kompetenzen erhalten. "Wir brauchen eine belastbare Brücke, die zwischen München und Prag einen noch kürzeren Draht ermöglicht", erklärte Doleschal. Hopp kann sich ergänzend feste jährliche Treffen der Parlamente in München und Prag vorstellen. In ähnlicher Form könnten regelmäßige Regierungskonsultation etabliert werden. Eine größere Rolle für die Zusammenarbeit vor Ort sollten nach den Vorstellungen der beiden Abgeordneten die "Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit" (EVTZ) spielen. Die grenzüberschreitenden Ober- und Mittelzentren sollten zudem für die Bewältigung ihrer Aufgaben finanziell besser ausgestattet werden.

Als konkrete Maßnahmen plädieren Hopp und Doleschal für eine über die Grenze koordinierte Gesundheits-, Wissenschafts- und Verkehrspolitik sowie die Schaffung einer bayerisch-tschechischen Informationsplattform. Diese soll für Pendler, Unternehmer und Touristen ein Wegweiser zu aktuellen Ereignissen sowie für zuständige Behörden sein. Durch eine finanzielle Aufstockung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds wollen die Abgeordneten dem Ehrenamt und der Jugendarbeit grenzüberschreitend neuen Schwung verleihen. Dazu zählen sie auch einen intensiveren Jugendaustausch und die Sprachförderung. Ausdrücklich begrüßen Hopp und Doleschal die erweiterte Impfstrategie im Grenzraum sowie die vom EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, vorgeschlagene "Grenzlandmilliarde".

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