Bayern
07.09.2022 - 08:33 Uhr

Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD in Bayern

Die gesamte AfD in Bayern wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit ist auch das Abhören von Telefonen und der Einsatz von V-Leuten möglich.

Die AfD in Bayern wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Symbolbild: Daniel Karmann
Die AfD in Bayern wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wie das Innenministerium am Dienstag, 6. September, nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung und des Münchner Merkurs bestätigt, steht nun die gesamte AfD in Bayern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Maßnahme ist bereits angelaufen. "Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen", heißt es aus dem Ministerium.

Bisher standen in Bayern lediglich einzelne AfD-Politiker, die eigentlich aufgelöste Gruppierung "Flügel" und die "Junge Alternative" unter Beobachtung. Auf Bundesebene steht die AfD-Gesamtpartei bereits länger unter Beobachtung. Einige Länder haben daraufhin nachgezogen, nun auch Bayern. Ausgenommen von der Beobachtung sind AfD-Landtagsabgeordnete, da sie durch ihr politisches Mandat geschützt sind.

 
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