28.04.2021 - 08:23 Uhr
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Zwischen Vollgas und Notbremse - Bayerns neue Corona-Regeln

Bayern will beim Impfen möglichst früh die Zügel locker lassen. Noch im Mai soll die Priorisierung fallen. Am Dienstag wurde erst einmal ein bisschen gelockert – und auch ein bisschen notgebremst. Ein Überblick, was nun in Bayern gilt.

Gartenmärkte, Blumenhändler und Buchhandlungen dürfen ihre Türen für Kunden wieder aufsperren. Auch Zoos und botanische Gärten können unter freiem Himmel wieder - vorher getestete - Besucher empfangen.
von Agentur DPAProfil

Die Corona-Krise hat Bayern auch in einer Zeit weiter fest im Griff, in der eigentlich die Biergärten und Freibäder öffnen sollten - die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Dienstag mit 167 noch immer viel zu hoch, die Intensivstationen der Krankenhäuser werden immer voller. Die Staatsregierung hat ihre Krisenbewältigung angepasst - an manchen Stellen wird verschärft, an manchen auch gelockert. Ein Überblick:

IMPFTEMPO:

Bayern macht Druck beim Impfen. 24,6 Prozent der Bevölkerung haben eine Erstimpfung erhalten, mehr als vier Millionen Dosen wurden verabreicht. In Zukunft soll es deutlich schneller gehen. "Impfen ist die entscheidende Perspektive", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und gab das Motto vor: "Vollgas beim Impfen!" Mit dem Hinzuziehen der Hausärzte habe sich das Thema Möglichst bereits Mitte Mai will der Freistaat ohne Priorisierung auskommen und vor allem auf breiter Basis Betriebsärzte mitimpfen lassen - obwohl der Bund erst Ende Mai über eine Aufhebung der Priorisierung im Juni entscheiden will.

Schon im Juni soll es auch ein Impfangebot für junge Leute geben, sagte Söder. Vor allem Schülerinnen und Schüler von Abschlussklassen sollen zum Zuge kommen. "Uns geht es auch darum, zu zeigen, dass dieser Staat seine Angebote nicht ausschließlich den Jungen vorenthält, ich glaube, wir haben auch eine Bringschuld gegenüber der jüngeren Generation", sagte der Ministerpräsident. Ein Konzept sollen Kultus- und Gesundheitsministerium gemeinsam erarbeiten.

Die Teenager gelten inzwischen als die Altersgruppe mit den meisten Infektionen im Freistaat. Auch für Kinder im Alter unter 16 Jahren - die mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen noch nicht geimpft werden können - will Söder möglichst bald eine Perspektive entwickeln. "Das wäre eine der ganz großen Durchbruchsmöglichkeiten." "Es wäre super, wenn es im Herbst käme", sagte Söder. Prognosen seien aber derzeit nicht möglich.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mahnte, die Pandemiebekämpfung verlange nach pragmatischen Lösungen. "Ich schaue nicht auf die Verordnung, ich schaue auf die Realität", sagte er. Schon in den nächsten Tagen soll in zehn Modellprojekten in Hochinzidenzgebieten aller Regierungsbezirke in ausgewählten Betrieben geimpft werden können. Söder geht indes davon aus, dass Impfungen noch über die nächsten Jahre nötig sein werden. "Wir müssen mindestens drei Jahre immer wieder impfen." Man müsse von weiteren Mutationen ausgehen und es brauche eine dauerhafte Immunität.

VORTEILE FÜR GEIMPFTE

Vollständig Geimpfte werden den negativ getesteten Personen gleichgestellt und genießen entsprechende Vorteile. Der Freistaat setzt damit diesen Punkt früher um als der

Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen. Wer zweimal geimpft sei und "nahezu ein Nullrisiko hat, muss wieder in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden", sagte Söder. Auch von Corona Genesene sollen – gegebenenfalls mit einer Auffrischungsimpfung - gleichgestellt werden. "Bei den Genesenen gibt es noch keine klare Auffassung", sagte Söder.

LOCKERUNGEN:

Ladengeschäfte von Handwerkern dürfen inzidenzunabhängig wieder öffnen. Gartenmärkte, Blumenhändler und Buchhandlungen dürfen ihre Türen für Kunden ebenfalls wieder aufsperren. Auch Zoos und botanische Gärten können unter freiem Himmel wieder - vorher getestete - Besucher empfangen, in Autokinos dürfen unabhängig von der Inzidenz wieder Filme laufen. Voraussetzung ist ein entsprechendes Infektionsschutzkonzept. Kinder unter 14 Jahren dürfen in Fünfergruppen auch wieder kontaktlosen Sport machen - wenn ein Trainer dabei ist, braucht der einen Test. "Das gilt dann ab morgen bereits alles, für die Zeitdauer der Infektionsschutzverordnung", sage Söder am Dienstag. Diese ist in Bayern zurzeit bis zum 9. Mai gültig.

NOTBREMSE:

Die Ausgangssperre in Bayern bleibt. "Wir haben nicht das Hamburger Modell gewählt, wo man zwischen 22 und 24 Uhr Spazieren gehen oder Sport machen kann", sagte Söder. Die Kontrolle sei dann überhaupt nicht möglich. "Das macht keinen Sinn." Angesichts der hohen Inzidenz bei jungen Leuten - 330 bei den 15 bis 19-Jährigen und fast 300 bei den 10 bis 14-Jährigen - habe sich Bayern auch entschlossen, Distanzunterricht weiter ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vorzugeben - und nicht erst bei 165, wie es die bundeseinheitliche Notbremse vorsieht. Die Zahl von 165 nannte Södereinen "Formelkompromiss".

LAGE DER KOALITION:

Auch nach den jüngsten Änderungen gilt die bayerische Corona-Verordnung - die ja bei den Schulen und den Ausgangsbeschränkungen strenger ist als die Bundesnotbremse - zunächst nur noch bis zum 9. Mai. Wie es dann weitergeht, ist offen, denn in der Koalition gibt es zwischen CSU und Freien Wählern große Meinungsunterschiede. In den kommenden Tagen wollen beide Seiten weiter verhandeln. "Ich habe eigentlich keine große Lust, über den 9. Mai hinaus die bayerische Lösung zu verlängern», sagte Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Dienstag. Vor einigen Tagen hatte er bereits erklärt, er werde eine Verlängerung nur mittragen, wenn auch die lockereren Bundesregeln bei Schulen und Ausgangsbeschränkungen in Bayern Anwendung finden.

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betonte, dass er fest auf die Kompromissbereitschaft von beiden Seiten setze. "Blockaden sind ja für eine Staatsregierung völlig undenkbar." Für die Regierung bleibe es dabei, dass oberster Maßstab nicht Bequemlichkeit sei, sondern die Bekämpfung der Pandemie. Zugleich habe die Vergangenheit aber auch gezeigt, dass zu frühe Lockerungen wegen fehlender Geduld immer zu Rückschlägen führten. "Ich hoffe einfach sehr, dass wir diese kollektiven Lerneffekte einmal zumindest in unsere Festplatten brennen." Weiter: "Ich glaube, dass uns jetzt trotz der aufziehenden Bundestagswahl vor einem hüten müssen, das gilt für alle, wir dürfen nicht in eine ideologisierte Corona-Bekämpfung verfallen."

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