Große Überraschungen bleiben wie erwartet aus. Erste Statements von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (FW) zum Koalitionsvertrag bestätigen die Eindrücke der vergangenen Tage. Die schwarz-orange Regierung gibt sich ein Kursbuch, das klar die bisherige Fahrtrichtung fortführt.
"Viele gemeinsame Grundüberzeugungen", "Einigung in sehr kurzer Zeit", "geräuschlos", "vertrauensvoll", "stabil", beschreibt Söder die Gespräche. Auch die Bezeichnung "Familien- und Heimatkoalition" drückt heimeligen Gleichklang aus. Und deutet Koalitionsverhandlungen an, die wohl deutlich harmonischer verliefen, als es die folgenden CSU-internen Personal- und Richtungsdebatten werden. Ganz zu schweigen von den Aufbauarbeiten an einer geordneteren, vertrauensbildenden Großen Koalition.
Auch sonst streben CSU und Freie Wähler ruhige Fahrwasser an. Aufregerthemen wie Münchens dritte Startbahn werden für Jahre auf Eis gelegt. Pläne nach dem Motto "Bayern kann grüner werden ohne die Grünen" nehmen der Opposition Wind aus den Segeln.
Mit den Freien Wählern zieht ein stärkerer kommunaler Faktor in die Landespolitik ein. Ob die Bürgernähe des Juniorpartners reicht, dem Bündnis einen eigenen Stempel aufzudrücken, ist offen. Viel wird bei allen Absichtserklärungen darauf ankommen, inwieweit die Beteiligten sie mit Leben füllen. Der Wähler hat Veränderungsbedarf angemeldet. Dass Schwarz-Orange ohne große Reibungspunkte neben wärmender Harmonie auch genug Energie zur Modernisierung Bayerns erzeugen kann, muss es nun zeigen.













Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.