Bayerns Regierung will Tankrabatt zurück und Gasumlage kippen

Die Staatsregierung will über Initiativen im Bundesrat erreichen, dass die Steuern auf Benzin und Diesel längerfristig auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß gesenkt werden und die zum 1. Oktober vorgesehene Gasumlage nicht eingeführt wird. Angesichts der hohen Energiepreise dürften Bürger und Unternehmen nicht weiter belastet, sondern müssten spürbar entlastet werden, erklärte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach einer Sitzung des Ministerrats in München.

Füracker verwies darauf, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland nach dem Auslaufen des "Tankrabatts" wieder zu den höchsten in Europa gehörten. Dies sei vor allem für Pendler im ländlichen Raum, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien, eine "kaum mehr tragbare Belastung". Am einfachsten ließe sich diese durch Steuersenkungen beseitigen. Dabei müsse aber durch das Bundeskartellamt sichergestellt werden, dass der Effekt der gesenkten Steuern auch bei den Verbrauchern ankomme und nicht die Gewinne der Energiekonzerne erhöhe. Bei der Gasumlage sah Füracker nicht nur eine zusätzliche Belastung der Verbraucher, sie wirke auch nicht zielgenau genug, da von ihr auch Unternehmen profitierten, die Zahlungen daraus eigentlich nicht benötigten.

Erheblichen Klärungsbedarf erkannte Füracker noch bei den Folgen des dritten Entlastungspakets des Bundes auf die Länder. Bleibe es bei den bisherigen Plänen, könnten die meisten Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten. Für Bayern bezifferte Füracker die Kosten im kommenden Jahr auf gut drei Milliarden Euro. Verfassungskonform könne der Freistaat das nur schultern, wenn Leistungen für die Bürger oder Investitionen zurückgefahren würden. Beides wäre in der aktuellen Krisensituation aber nicht sinnvoll. "Wir wenden uns nicht gegen Entlastungen, aber wir kommen an die Grenze dessen, was zu stemmen ist", sagte Füracker. Er forderte vom Bund Verhandlungsbereitschaft, da große Teile des Entlastungspakets die Zustimmung des Bundesrates benötigten. Zielführend könne ein formelles Vermittlungsverfahren sein.