Bayerns Wirtschaftsminister stellt seine Pläne vor: Windräder und Wirtshäuser

Mit Förderprogrammen für Landgasthöfe sowie kleine Bäckereien und Metzgereien will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Lebensqualität und Nahversorgung im ländlichen Raum steigern. Anfang 2019 startet ein Gaststättenmodernisierungsprogramm, von dem kleine Speise- und Schankwirtschaften auf dem Land profitieren sollen. Der Fördersatz soll je nach Größe des Betriebs zwischen 30 und 40 Prozent der Investitionskosten liegen und maximal 200 000 Euro betragen. Gefördert werden Umbauten und Erweiterungen sowie Sanierungen oder die Kosten für Brandschutzauflagen. "Wir wollen hier retten, was noch zu retten ist, und vielleicht auch manches wiederbeleben", sagte Aiwanger. Es gehe um den Erhalt dörflicher Gaststätten als soziale Treffpunkte.

Noch in Vorbereitung ist das Programm für Bäcker und Metzger. Ziele sei, Investitionsstaus aufzulösen und Betriebsübergaben zu erleichtern, erklärte Aiwanger. Man wolle kleine Familienbetriebe zum Weitermachen motivieren, wenn sie vor der Frage stünden, ob sich eine Investition noch lohnt. Festhalten will Aiwanger an dem noch von der Vorgängerregierung gestarteten Mobilfunkpakt. Das Förderprogramm zur Abdeckung sogenannter "weißer Flecken" auf dem Land sei nun von der EU-Kommission genehmigt. Es sieht vor, dass Kommunen oder private Investoren in schwach abgedeckten Gegenden 80 Prozent der Investitionskosten vom Freistaat bezahlt bekommen. Zum Stopfen von Funklöchern entlang von Autobahnen will Aiwanger kein Steuergeld einsetzen. Hier greife der Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiber.

Mit neuen Initiativen will Aiwanger die Energiewende wiederbeleben und wenn möglich die HGÜ-Stromtrassen aus Norddeutschland überflüssig machen. "Die Energiewende braucht einen Neustart", sagte er. Nötig sei eine Anschlussförderung für die 2021 auslaufende Unterstützung von Biogasanlagen, ein Ausbau der Photovoltaik samt Speichertechnik sowie der Versuch, wieder mehr Windräder zu errichten. "Ich bin weiter ein Windkraftfan", betonte Aiwanger. Eine Renaissance der Windkraft sei trotz bestehender 10H-Regelung möglich. Örtliche Widerstände könnten überwunden werden, indem auf mehr Bürgerbeteiligung gesetzt werde. Wenn diese für Anwohner oder Standortkommunen Gewinn abwerfen, sei die Akzeptanz größer als bei fremden Investoren.

Aiwanger will ein Energiekonzept entwickeln, das für eine dezentrale, sichere und preiswerte Energieversorgung steht und die Chancen der Wertschöpfung vor Ort erhöht. Dies sei schon nötig, da die vom Bund geplanten Windstromleitungen aus dem Norden bis zum Abschalten der Atomkraftwerke Ende 2022 nicht fertig werden. Dazu brachte Aiwanger auch den Bau und Regelbetrieb von Gaskraftwerken ins Gespräch, die derzeit allerdings aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen nicht profitabel sind. Für die Umsetzung sah Aiwanger ein Zeitfenster von zwei bis fünf Jahren. Solange werde es dauern, bis mit dem Bau der HGÜ-Trassen begonnen werde. "Wenn wir das schaffen, brauchen wir die Trassen nicht", erklärte er. Oberste Priorität müssten aber Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit haben.

Die SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl kritisierte die Energiepläne Aiwangers. Dieser wälze die Verantwortung für den Ausbau erneuerbarer Energien auf Kommunen, Bürger und Mittelstand ab. Aiwanger habe keiner Konzept, wie er die umweltfreundliche Energieversorgung sicherstellen wolle. "Ich kann nicht einerseits Stromtrassen ablehnen und gleichzeitig keine Anstrengungen unternehmen, um die Energiegewinnung im großen Stil voranzutreiben", erklärte Karl. Nach eineinhalb Wochen im Amt eine solche Bankrotterklärung hinzulegen, sei bemerkenswert.