04.12.2019 - 00:46 Uhr
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Gräfins Grundstücksgeschäfte im Graubereich

Eine echte Herausforderung für die Richterin am Landgericht Bayreuth: Eigentlich geht es um einen Zivilstreit zwischen der Gräfin Jeannine T. und dem Insolvenz-Anwalt Carlos M. Im Raum steht aber auch ein massiver Betrugsvorwurf. Das Thema: Grundstücksgeschäfte. Leidtragende sind auch Weidener Landwirte.

Am 20. Dezember fällt die Entscheidung am Landgericht Bayreuth.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Vordergründig geht es bei der Verhandlung zwischen den beinahe Geschäftspartnern um die Frage, ob dem gewählt parlierenden Münchener Anwalt von der sächselnden Ehefrau eines adeligen Geschäftsmanns mit Firmensitz in Bayreuth ein Honorar und behauptete Aufwendungen zu bezahlen sind, weil durch mündliche Verhandlungen und eine E-Mail ein Vertrag zustande gekommen sei. Oder ob die Gräfin Recht behält, die durch Vorgespräche keine Geschäftsbeziehung eingegangen sein will.

Vielmehr sei sie von den "Forderungen" von 290 000 Euro des M. so "schockiert" gewesen, dass sich eine Zusammenarbeit erübrigt habe. Im Hintergrund steht der Verdacht, die Gesellschaft der Gräfin habe sich unrechtmäßig einiger Grundstücke samt Erbpachtverträge in Weiden entledigen wollen (siehe Infokasten).

"Falsche Gräfin" kontra "Stillosigkeit"

Insbesondere Anklagevertreter Christian Markowsky von der Münchener Kanzlei Zitzewitz wird nicht müde, auf den möglichen Kriminalstrafbestand hinzuweisen: Wegen der Übertragung der Geschäftsanteile an einen inzwischen verschwundenen Geschäftsführer säßen die geschädigten Landwirte aus der Oberpfalz auf den Zuschauerrängen - ihnen seien durch die "betrügerische Insolvenz" Pachterträge entgangen.

Bereits vor der Verhandlung auf den Gängen entladen sich die Emotionen: Markowsky nennt die Beklagte eine "falsche Gräfin", im Gerichtsaal unterstellt er ihr eine Stasi-Tätigkeit. Rechtsanwalt Vincent Döbrich von der Kanzlei Rödl und Partner nimmt seine Mandantin in Schutz: Man sei die "Stillosigkeit des Kollegen" ja gewöhnt. Die Gräfin, die sich zurückhält, weist den Stasi-Vorwurf lachend zurück: "Bei der Wende war ich Schülerin."

"Wir sind nicht im Wirtshaus"

Richterin Annette Zeus muss ihre ganze Autorität in die Waagschale werfen, um die Ausfälle und Belehrungsversuche der Kontrahenten im Zaum zu halten. "Genau da möchte ich einhaken", unterbricht sie den Klägeranwalt gleich zu Beginn, der der Presse zuruft, "schreiben Sie das". "Genau das möchte ich nicht, wir sind nicht im Wirtshaus."

Zunächst macht sie deutlich: "Ich sitze hier als Zivilrichterin, die darüber zu urteilen hat, gibt es hier einen Anspruch von Klägerseite?" Vermutungen über Hintergründe seien für diese Entscheidung nicht maßgeblich. Der vorgeschriebene Vergleichsversuch ist schnell vom Tisch: "Ich verstehe schon, die Fronten sind verhärtet." Gleichwohl wolle sie mit offenen Karten spielen: "Momentan sehe ich ein erhöhtes Risiko auf Klägerseite."

Gräfliche Namen raushalten

Schriftlich liege nichts Belastbares vor: "Aus den Beweismitteln, einer E-Mail und einer Vorabhonorarrechnung, tue ich mich schwer, einen Vertrag rauszulesen." Mit der Annahme, es liege "ein Geschäftsbesorgungsvertrag vor, habe ich Probleme". Ein solcher Vertragsschluss müsse belegbar sein. Eher in Betracht kämen Ansprüche aus vertragsähnlichen Ansprüchen. Allerdings seien auch die angeblichen Reisekosten lediglich eine pauschale Behauptung. Es bleibe die Frage: "War der Abbruch der Verhandlungen grundlos oder aufgrund der Forderungen nachvollziehbar?"

"Wesentlich für die Verhandlungen war es, den Namen des Grafen und der Gräfin aus der Gesellschaft rauszubringen", versucht Kläger-Anwalt Markowsky einen Vertrauenstatbestand zu begründen. Sein Mandant habe geprüft, wie man die Anteile sowie Rechte und Pflichten der gräflichen Unternehmung auf legalem Wege auf Dritte übertragen und gegebenenfalls eine Insolvenz einleiten könne: "Ich hätte versucht, eine gütliche Lösung für alle Beteiligten zu erwirken - auch für die Verpächter", erklärt M.

Millionen-Ersparnis

Der Kläger selbst kritisiert, dass der damit befasste Anwalt der Gräfin, den man als Zeugen benannt habe, nicht geladen worden sei. "Der war dabei und weiß, es ging darum, dem Grafen 3 bis 4 Millionen Euro an Erbpachtzahlungen zu ersparen." Der Abbruch sei abrupt erfolgt - wegen eines für die Gräfin günstigeren Deals mit einem "70-fach vorbestraften" Käufer.

Der gräfliche Anwalt kann dagegen weder einen Vertrauenstatbestand und schon gar keinen Vertrag erkennen. Die geltend gemachten Forderungen seien haltlos: "Der Kläger missbraucht diese Verhandlung als öffentlichen Pranger, aus Rache, weil er bei dem Geschäft, das er selber angestrebt hat, nicht zum Zug kam, und es jetzt im Nachhinein als rechtswidrig erklärt." Richterin Zeus kündigt die Entscheidung für 20. Dezember an.

Info:

Weidener Landwirte die Leidtragenden

Nicht nur in Weiden war die gräfliche Liegenschafts- und Zentralverwaltung KG im Verzug. In Solingen etwa, schreibt das dortige Tagblatt, zähle die Gräfin „zu den meistgehassten Menschen“. Dort gibt es statt Neubauwohnungen seit zehn Jahren Still- und Leerstand. Ähnlich wie in Allersberg und Bad Kissingen. In Weiden schlossen die Grundstücksvermittler mit Adelsprädikat seit 1990 Erbpachtverträge mit Landwirten. Ende der 90er Jahre wollte die gräfliche KG an der Moosbürger Straße ein Warenhaus errichten. Sie reichte 1999 den Bauantrag ein, den der Ausschuss einen Monat später genehmigte – trotz gravierender rechtlicher Bedenken der Verwaltung. Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplanes ließen sich nicht durchsetzen. Wegen der rechtlichen Probleme stellte die Stadt 2005 die Verfahren ein. Das Unternehmen verklagte die Stadt vergeblich auf Schadenersatz und Entschädigungsansprüche über 4 771 913,29 Euro und unterlag auch vor der Zivilkammer des Landgerichts mit der Klage gegen einen Moosbürger Landwirt, von dem es die bereits gezahlten Erbpachtzinsen von 354 835 Euro zurückforderte. Mit der fragwürdigen Übertragung der Anteile an einen dubiosen Käufer wollte die gräfliche KG die Verpflichtungen offenbar durch die Hintertür abstoßen. „Einen klassischen Fall kalter Firmenbestattung“, nennt Anklagevertreter Christian Markowsky das Vorgehen. Man habe einen Firmenwechsel inszeniert, die Anteile an zwei Herren übertragen, die genauso verschwunden seien wie die Geschäftsunterlagen. „Das ist betrügerischer Bankrott“, sagt Markowsky im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. Die Anwälte der betroffenen Landwirte prüfen nun rechtliche Schritte.

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