Beim Koalitionsstreit geht es um viel mehr als um die Grundrente

Kommt die Grundrente oder nicht? Wenn die Große Koalition diese Frage nicht beantworten kann, drohen richtige Probleme, meint Frank Werner.

Sorgenfrei im Alter: Eine Lösung im Streit um die Grundrente lässt weiter auf sich warten.
von Frank Werner Kontakt Profil

Markus Söder hat gut reden: Der CSU-Vorsitzende beschwört den Teamgeist in der Schwesterpartei CDU, pocht auf eine Fortsetzung der Großen Koalition, fordert Einigung beim Streit um die Grundrente. Der Franke hat seinen Laden in München jedenfalls im Griff. Die Bilanz nach einem Jahr Zusammenarbeit mit den Freien Wählern liest sich nicht schlecht. Es gibt kaum Störmanöver. Söder hat sich als Moderator und Mann der Kompromisse etabliert.

CDU-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen wirkt zunehmend angeschlagen. Auch die Kanzlerin bringt keine Stabilität in das sinkende UnionsSchiff, geht kaum auf Kritik wie die von Friedrich Merz ein. Für den Parteitag am 22. und 23. November ist das Schlimmste für die CDU zu befürchten, ein Aufstand gegen AKK droht. Bei der SPD sieht es zwei Wochen später keinen Deut besser aus.

Der Streit um die Grundrente ist die Lunte, die die Groko endgültig in die Luft gehen lassen kann. Jahrelang wird bereits darüber verhandelt, wie Altersarmut bekämpft werden kann, ohne die junge Generation durch weitere Belastungen finanziell ausbluten zu lassen.

Es geht schlichtweg um die Handlungsfähigkeit der Politik. Ein Versagen bei einem lösbaren Problem wie der Grundrente wäre fatal. Die AfD reibt sich schon jetzt die Hände ob dieses traurigen Schauspiels in Berlin.

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