Große Koalition

Deutschland & Welt16.12.2020

Koalition vertagt Lieferkettengesetz auf das nächste Jahr

Ein Lieferkettengesetz soll die Ausbeutung bei ausländischen Zulieferfirmen verhindern. Doch die Koalition kommt nicht voran. Das Vorhaben, bis Weihnachten eine Lösung zu finden, ist gescheitert.
Deutschland & Welt07.02.2020

Heil und Spahn klären offene Fragen für Grundrenten-Entwurf

Die Grundrente ist ein Kernanliegen der SPD in der großen Koalition - und steckte doch in Detailfragen fest. Nun verkünden zwei Ressorts: Ein Durchbruch ist da, der Kabinettstermin soll bald kommen.
Deutschland & Welt28.01.2020

Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel.
Deutschland & Welt14.01.2020

Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte.
Deutschland und die Welt10.01.2020

Schnell droht der Vorwurf der Meinungsmache

Viele Leser wünschen sich eine konsequente Trennung von Information und Kommentar. Deshalb sollte deutlich erkennbar sein, was Nachricht ist und was Meinung.
Deutschland & Welt04.01.2020

CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder.
Weiden in der Oberpfalz03.01.2020

Grötsch gegen Russland: Anschlag war Auftragsmord

Keine Zurückhaltung mehr nach Tiergarten-Attentat: Scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Russland kommt jetzt aus der Oberpfalz - und damit erstmals auch aus Groko-Reihen.
Schwandorf03.01.2020

Abgeordnete einig: Koalition besser als ihr Ruf

Es ist Halbzeit, nicht die Endphase. Die beiden für den Landkreis Schwandorf zuständigen Bundestagsabgeordneten aus der GroKo sind sich trotz aller Unkenrufe einig: "Wir haben viel miteinander auf den Weg gebracht."
Weiden in der Oberpfalz26.12.2019
Kommentar

Eine Frau sucht Streit: Saskia Esken und "Tempo 130"

Wenn Saskia Esken in den Weihnachtstagen das "Tempo 130" aufs Tapet bringt, geht es ihr weniger um Unfälle auf Autobahnen, und mehr um Zusammenstöße in der Großen Koalition, sagt Wolfgang Würth.
Deutschland & Welt22.12.2019

Söder: Bei SPD-Austritt aus GroKo wären Grüne in der Pflicht

CSU-Chef Söder sieht in Deutschland dringenden Modernisierungsbedarf - und spricht von einem Land, das sich selbst blockiert und lähmt. Mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Groko würden aus Söders Sicht die Grünen in den Fokus rücken.
Deutschland & Welt02.12.2019
Kommentar

Die merkwürdige Sehnsucht nach dem Groko-Aus

Die SPD will mit Norbert Walter-Borjahns und Saskia Esken zwei Groko-Skeptiker auf den Schild heben. Warum sollte das (wieder einmal) das Ende der Regierung bedeuten? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
Deutschland und die Welt30.11.2019
Kommentar

Vorweihnachtliche Umtauschaktion: Klimapaket wegen Nichtgefallen zurück

Wichtige Teile des Klimapakets der Regierung sind vorerst gestoppt. Es ist zu befürchten, dass das Nachverhandeln mühsam wird. Der Plan, ein besseres Paket bis vor Weihnachten neu zu schnüren, ist optimistisch, meint Tobias Schwarzmeier
Deutschland & Welt09.11.2019

Habeck: Gehe von Fortbestand der Groko bis 2021 aus

Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erwartet, dass die kriselnde große Koalition bis zum regulären Wahltermin 2021 hält. „Ich gehe davon aus“, sagte er im Deutschlandfunk-„Interview der Woche“. Vizekanzler Olaf Scholz - der zusammen mit Klara Geywitz antritt …
Deutschland & Welt09.11.2019

Schäuble kritisiert große Koalition: „Nicht optimal“

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über die Folgen der großen Koalition aus Union und SPD für das politische System Deutschlands geäußert. „Die große Koalition hat vieles vorangebracht. Aber Meinungsumfragen wie Wahlergebnisse …
Deutschland und die Welt04.11.2019

Beim Koalitionsstreit geht es um viel mehr als um die Grundrente

Kommt die Grundrente oder nicht? Wenn die Große Koalition diese Frage nicht beantworten kann, drohen richtige Probleme, meint Frank Werner.
Deutschland und die Welt31.10.2019
Kommentar

Nur mit vielen Menschen dahinter funktionieren die Gesetze gegen den Hass

Verschärfte Passagen im Strafgesetzbuch, eine Bringschuld für Portalbetreiber und mehr Prävention: Der Neun-Punkte-Plan gegen Hasskriminalität ist der richtige Weg, steht und fällt aber mit seiner Umsetzung, meint Tobias Schwarzmeier
Deutschland & Welt19.08.2019
Kommentar

Groko vor der Halbzeitpause: Retten, was zu retten ist

In Sachsen droht CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer demnächst die Abwahl, in Brandenburg seinem SPD-Kollegen Dietmar Woidke.
Deutschland und die Welt16.08.2019
Kommentar

Die Trendwende für die SPD gelingt nicht ohne Risiken

Die SPD muss das Steuer herumreißen. Möglichst schnell angesichts naher Landtagswahlen. Eine neue Parteispitze soll Aufbruchstimmung erzeugen. In der Besetzung auf Nummer sicher zu gehen, wird aber nicht reichen, meint Tobias Schwarzmeier
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