Es sind die bevorstehenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern, die auch der Bundesregierung im Genick sitzen. Es kommt die nächste Watsche für die Parteien der Großen Koalition und der nächste große Wachstumsschub für die AfD - sie wird kaum noch gehen können vor lauter Kraft.
In dieser angespannten Lage können die Wahlkämpfer im Osten alles brauchen, nur keine Störsignale aus Berlin. So lässt sich vielleicht auch erklären, warum die Großkoalitionäre dieser Tage gar so friedlich daherkommen. Beim Mieterschutz war man sich am Sonntagabend schon einig, beim Klimaschutz, der Grundrente und der Abschaffung des Soli ist der Kompromiss-Kurs gesetzt.
Man kann davon ausgehen, dass die Halbzeitbilanz der Regierungsparteien im Herbst kritisch, aber nicht vernichtend ausfallen wird. Die Groko wird halten, falls nicht jemand an die SPD-Spitze gewählt wird, der die Notbremse zieht. Ein möglicher Grund: Sozialdemokraten und Union wird langsam klar, dass das Regieren nach der nächsten Bundestagswahl bestimmt nicht leichter wird. Warum also sollte man die zweite Halbzeit nicht genießen?
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