Revisionsklausel kann zum Bruch der Großen Koalition führen

Wenn das Bündnis aus CDU/CSU und SPD am Jahresende seine Zwischenbilanz zieht, ist das zunächst einmal eine Momentaufnahme. Ob diese die Arbeit der Großen Koalition dann unverzerrt abbildet, ist offen, meint Tobias Schwarzmeier.

Neuer Streit bringt die Große Koalition möglicherweise an den Scheideweg: Die Kluft zwischen Union und SPD wächst.
von Tobias Schwarzmeier Kontakt Profil
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Es war nur eine Frage der Zeit, bis es in der Großen Koalition wieder heftiger kriselt. Die Union will unter anderem Unternehmen beim Soli entlasten und die Wirtschaft befeuern, während die von der SPD geplante "Respekt-Rente" die Altersarmut von Geringverdienern verhindern soll.

Eigentlich ist es genau das, was Groko-frustrierte Deutsche wollen: Konsequente, streitbare Klientelpolitik statt aufgeweichter Positionen und trägem Aussitzen der Probleme. Beide Partner gehen über die Festlegungen im Koalitionsvertrag klar hinaus, den sie nach Abschluss nur nachbessern, nicht aber generell wieder aufschnüren wollten. Die Frage nach der Realisierbarkeit der Pläne bei geringeren Finanzspielräumen, höherem Druck und reduzierter Kompromissbereitschaft macht die Bestandsaufnahme der Groko am Jahresende spannend.

Generell kann selbst eine "Revisionsklausel" bei all den Dauerkonflikten in einer ständig infrage stehenden Koalition die Gefahr ihres Bruchs scheinbar nicht weiter erhöhen. Politik ist aber selten berechenbar. Persönliche Befindlichkeiten, Störfeuer von Außen, Führungsstreit oder ein gefühltes Machtvakuum könnten Eigendynamik entwickeln. Und die Angst vor den Folgen des Scheiterns die Groko nicht mehr zusammenhalten. Dann wäre der eingebaute Notausstieg zur selbsterfüllenden Prophezeiung geworden.

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