CDU

AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss

Deutschland & Welt28.05.2023
Die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden eines U-Ausschusses machen - sehr zum Ärger der CDU, die den Politiker nicht wählen möchte. Doch der Posten muss besetzt werden.

Faeser gegen weitere stationäre Grenzkontrollen

Deutschland & Welt23.05.2023
Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders.

Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht

Deutschland & Welt23.05.2023
SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht. Die Union läuft gegen das geplante neue Recht Sturm.

SPD und CDU in Bremen sondieren große Koalition

Deutschland & Welt21.05.2023
Die SPD in Bremen hält Hof: Sie kann wählen, mit wem sie regieren will. Also machen alle anderen Parteien ihr die Aufwartung. Nun war die CDU an der Reihe.

CDU will verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge

Deutschland & Welt21.05.2023
In einem intensiven Prozess will sich die CDU nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 neu aufstellen. Drei Tage lang geht die zuständige Kommission in Klausur. Es gibt erste konkrete Vorschläge.

Bremer Wahl-Gewinnerin SPD sucht nach Bündnispartnern

Deutschland & Welt19.05.2023
Mit wem wird die Bremer SPD in den nächsten vier Jahren regieren? Rechnerisch kann Rot-Grün-Rot weitermachen. Möglich wäre auch eine große Koalition aus SPD und CDU. Die Vorgespräche laufen.

Grüne und FDP wollen sich nach Bremen-Dämpfer profilieren

Deutschland & Welt15.05.2023
Für die Grünen war die Wahl im kleinsten Bundesland eine Schlappe - für die FDP lief es auch nicht ideal. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Bundesregierung?

CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne der Ampel-Regierung

Deutschland & Welt11.05.2023
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die CDU hält dagegen.

Union für Grenzkontrollen nach Polen

Deutschland & Welt09.05.2023
In den ersten vier Monaten wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 100.000 Schutzersuchen gestellt. Die Union fordert nun auch die Grenze nach Polen vorübergehend zu kontrollieren.

Verteidigungsetat: Union fordert zehn Milliarden Euro mehr

Deutschland & Welt05.05.2023
Personalkosten, der Austausch von Waffensystemen und Zusagen in der Nato: Auf das deutsche Militär kommen laut Bundeswehr gestiegene Kosten zu. Die Opposition im Bundestag fordert deshalb mehr Geld.

Söder zu Kanzlerkandidatur: „Stehe da nicht zur Verfügung“

Deutschland & Welt03.05.2023
Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl, doch CSU-Politiker Markus Söder sagt schon jetzt, wo er sich 2025 nicht sieht: in der Rolle des Spitzenkandidaten für die Union.

Söder zur Kanzlerkandidatur: „Stehe da nicht zur Verfügung“

München03.05.2023
Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder scheint das Thema Kanzlerschaft ad acta gelegt. Ein Angebot würde er ablehnen, sagte er im ZDF.
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