19.12.2018 - 15:50 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Praktizierte Groko im Wahlkreis

Die Große Koalition ist viel besser als ihr Ruf. Diese Auffassung vertreten zwei Bundestagsabgeordnete von CSU und SPD. Sie nennen Ergebnisse, die im alltäglichen politischen Theaterdonner zu wenig zur Geltung kämen.

Die beiden Abgeordneten Marianne Schieder (SPD, links) und Karl Holmeier (CSU, rechts) sind überzeugt: Die Große Koalition hat in einem Dreivierteljahr gute Politik gemacht und viele Ergebnisse erzielt. Darüber werde in der aktuellen politischen Großwetterlage nur viel zu wenig gesprochen.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

MdB Karl Holmeier (CSU)

MdB Marianne Schieder (SPD)

Es ist eine Premiere. Karl Holmeier und Marianne Schieder kommen erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch in die Redaktion. Steckt da eine Strategie ihrer Parteien nach ebenfalls einer Gemeinsamkeit, den schlechten Wahlergebnissen, dahinter? "Nein, das haben wir erfunden", sagen die Beiden übereinstimmend. Sie zeigen sich überzeugt: Die neue Große Koalition hat während der bisherigen neun Monate ihres Bestehens viele konkrete Erfolge hervorgebracht. "Es ist soviel Positives geschehen, aber die Stimmung draußen ist ganz anders", unterstreicht der CSU-Wahlkreisabgeordnete Karl Holmeier (Weiding). "Wir machen genau das, was die Leute von uns erwarten: Wir kümmern uns sehr wohl um ihre Anliegen und Sorgen", ergänzt Marianne Schieder, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion aus Wernberg-Köblitz.

In diesem Auftritt ist keine Spur von politischem Konkurrenzkampf zu spüren. Die zwei erfahrenen Parlamentarier spielen sich die Bälle gegenseitig zu und zählen auf, was die "Groko" schon alles geleistet hat. Den Anfang macht die Sozialpolitik: Erhöhtes Kindergeld, steuerliche Besserstellungen für Familien, reduzierter Sozialversicherungsbeitrag für Geringverdiener, gestoppte Absenkung des Rentenniveaus, erhöhte Mütterrente und mehr Stellen in der stationären Altenpflege kommen da vor. Weiter geht es mit dem wieder eingeführten Baukindergeld, in der Baubranche gesetzten Anreizen für den Klimaschutz, der auf Rekord-Niveau angehobenen Städtebauförderung, dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, dem Migrationspakt und Investitionen in Sicherheit und Öffentlichen Personennahverkehr. Marianne Schieder verweist auf das Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose. Der schon beschlossene Digitalpakt Bildung stelle den Ländern viel Geld zur Verfügung. Deswegen werde es da sicher noch zu einer schnellen Einigung kommen.

Druck auf Bahn erhöhen

Auch in Sachen Infrastruktur gehe es voran. Holmeier nennt da die erhöhten Zuschüsse für den Breitbandausbau und neue Ausbauverpflichtungen für die Betreiber der Mobilfunknetze. "Wir werden alle Lücken im Landkreis Schwandorf bis 2019 geschlossen haben", kündigt er an. Wesentlich zu langsam geht es ihm hingegen bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg. Das Geld stehe ja seitens des Bundes bereit, nur die Bahn müsse schneller zu Ergebnissen kommen. Er wiederholt seine Forderung, die Elektrifizierung bis spätestens 2025 zu realisieren. Im vordringlichen Bedarf stehe jetzt auch der Ausbau zwischen München und Prag, ebenso fördere der Staat die Barrierefreiheit der Bahnhöfe. Verfügbare Mittel, Ausbaubeschleunigungsgesetz, mehr Personal für das Eisenbahn-Bundesamt: "Mehr können wir vonseiten der Politik nicht tun", unterstreicht Holmeier. Er wolle den Druck auf die Bahn weiter erhöhen. Denn es könne einfach nicht sein, dass für Projekte, die in die höchste Dringlichkeit eingestuft sind, 20 Jahre benötigt werden.

Hoffen auf das Durchhalten

Holmeier und Schieder stimmen überein: Ihre im Wahlkampf genannten Ziele für die Region seien politisch auf den Weg gebracht. Jetzt gehe es nur noch um die Umsetzung. An der Stelle fügt der CSU-Politiker seine Hoffnung ein, dass die Groko bis zum Ende der Wahlperiode durchhält. Denn: "Wir brauchen stabile Verhältnisse, um die gute Arbeit fortsetzen zu können."

Die beiden Bundespolitiker äußern sich auch zu den neuen Stromtrassen und sehen deren Notwendigkeit. In einem letzten Stück des Ostbayernrings im Westen der Stadt Schwandorf treten sie weiter für eine Erdverkabelung ein. Was den Süd-Ost-Link anbetrifft, wollen sie im Januar Tennet mit den Kommunen Pfreimd, Wernberg-Köblitz und Trausnitz an einen Tisch bringen, um noch bestehende Probleme auszuräumen. Die Kommunalfreundlichkeit des Bundes wird ohnehin groß geschrieben.

Was in die Wege geleitet ist, soll auch Realität werden: "Wir wollen anstelle von populistischen Äußerungen mit guter Sacharbeit überzeugen", lässt Marianne Schieder anklingen, dass von der Groko in den kommenden Monaten schon noch Vieles zu erwarten sei. Dazu wolle man auch die gute wirtschaftliche Lage nutzen, die dem Bund finanzielle Spielräume eröffnet. Die Bürger dürften versichert sein, dass diese Regierung - trotz Startschwierigkeiten - alles daran setze, Wohlstand und Stabilität im Land und in Europa zu garantieren.

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