Bundestag

Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Deutschland & Welt25.03.2023
Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine andere Ampel-Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab.

CDU-Abgeordneter: Amokschütze hätte Waffe abgeben müssen

Deutschland & Welt22.03.2023
Hätte der Amoklauf bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg verhindert werden können? Ein Unionspolitiker wirft den Behörden in der Hansestadt Unverantwortlichkeit vor.

Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“

Deutschland & Welt19.03.2023
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.

Bas mahnt zu Vorsicht im Umgang mit Sozialen Medien

Deutschland & Welt19.03.2023
Bundestagspräsidentin Bas warnt die Abgeordneten vor der Tiktok-Nutzung auf Diensthandys. Sie appelliert an die Kolleginnen und Kollegen: „Achtet auf die Daten!“.

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Deutschland & Welt18.03.2023
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

München18.03.2023
Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die Verfassungsbeschwerde solle …

Bas: Kommunen bei Aufnahme von Geflüchteten unterstützen

Deutschland & Welt18.03.2023
„In den Kommunen merken die Bürgerinnen und Bürger zuerst, wenn etwas schiefläuft“: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert eine Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung.

Merz will Wahlrechtsreform per Normenkontrollklage anfechten

Deutschland & Welt17.03.2023
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will die beschlossene Wahlrechtsreform per Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er seiner Fraktion unterbreiten, sagte Merz am Freitag nach der Abstimmung im …

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

Deutschland & Welt17.03.2023
Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.

Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

Deutschland & Welt17.03.2023
Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. „Das ist ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, …

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform - Parlament soll schrumpfen

Deutschland & Welt17.03.2023
Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. Die Union und die Linkspartei sehen …

Wahlrechtsreform beschlossen: Bundestag soll schrumpfen

Deutschland & Welt17.03.2023
In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.
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