Bundestag - Seite 2

Bild: Philip Dulian/dpa Die Steuersenkung zur Entlastung von den stark gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs soll für zwei Monate bis Ende Juni gelten. (Symolbild)Bild: Philip Dulian/dpa Die Steuersenkung zur Entlastung von den stark gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs soll für zwei Monate bis Ende Juni gelten. (Symolbild)
Deutschland & Welt17.05.2026
Söder kann sich Verlängerung des „Tankrabatts“ vorstellen
Der Iran-Krieg hat für Preissprünge an der Zapfsäule gesorgt. Seit Anfang Mai gilt der „Tankrabatt“ - bis Ende Juni. Was passiert danach?
Bild: Carsten Koall/dpa Bundestagspräsidentin Klöckner lässt die Fahne nur noch am Internationalen Tag gegen Homophobie hissen.Bild: Carsten Koall/dpa Bundestagspräsidentin Klöckner lässt die Fahne nur noch am Internationalen Tag gegen Homophobie hissen.
Deutschland und die Welt17.05.2026
Regenbogenfahne über dem Reichstagsgebäude
Ein Tag, ein Zeichen: Die Entscheidung, wann die Regenbogenflagge am Reichstag wehen darf, hatte vergangenes Jahr für Diskussionen gesorgt. Nun weht sie. Warum heute?
Bild: Michael Kappeler/dpa Bisher sollen die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen. (Symbolbild)Bild: Michael Kappeler/dpa Bisher sollen die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen. (Symbolbild)
Deutschland & Welt16.05.2026
Umfrage ergibt klare Mehrheit gegen Diätenerhöhung
Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Eine Mehrheit der Bürger lehnt sie dennoch ab. Setzen die SPD und Union die Anpassung aus?
Bild: Christoph Soeder/dpa Wann weht die Regenbogenflagge über dem Bundestag? An dieser Frage entzündete sich 2025 ein politischer Streit. (Symbolbild)Bild: Christoph Soeder/dpa Wann weht die Regenbogenflagge über dem Bundestag? An dieser Frage entzündete sich 2025 ein politischer Streit. (Symbolbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt15.05.2026
Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – einmal im Jahr
Bundestagspräsidentin Klöckner verweist auf Neutralitätspflicht: Die Regenbogenflagge weht am 17. Mai und sonst nicht über dem Bundestag.
Bild: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB Am Schiffbauerdamm - rechtes Spreeufer Richtung Reichstagsgebäude - entsteht ein neues Quartier unter anderem mit Bundestagsbüros. Ein Teil des Projekts soll nach dem Willen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour aber aus Kostengründen gestoppt werden. (Archivbild)Bild: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB Am Schiffbauerdamm - rechtes Spreeufer Richtung Reichstagsgebäude - entsteht ein neues Quartier unter anderem mit Bundestagsbüros. Ein Teil des Projekts soll nach dem Willen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour aber aus Kostengründen gestoppt werden. (Archivbild)
Deutschland & Welt09.05.2026
Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen
Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden.
Bild: Sina Schuldt/dpa Die Regeln für Verbraucherkredite werden verschärft. (Symbolfoto)Bild: Sina Schuldt/dpa Die Regeln für Verbraucherkredite werden verschärft. (Symbolfoto)
Deutschland & Welt08.05.2026
Bundesrat stimmt neuen Regeln für Verbraucherkredite zu
Jetzt kaufen, später bezahlen - für viele Menschen ist das verführerisch. Viele machen sich nicht klar, dass es sich um einen Kredit handelt. Der Schutz der Verbraucher wird jetzt gestärkt.
Bild: Jonas Walzberg/dpa Die meisten Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. (Symbolbild)Bild: Jonas Walzberg/dpa Die meisten Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. (Symbolbild)
Deutschland & Welt08.05.2026
Frauen vor Gewalt schützen, Täter auf Abstand halten
Zehntausende Menschen werden jährlich Opfer häuslicher Gewalt - in den allermeisten Fällen Frauen. Elektronische Fußfesseln sollen künftig zumindest das Schlimmste verhindern.
Bild: Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/dpa Bei den Organspenden erreicht Deutschland im Vergleich zu seinen Nachbarn nur einen hinteren Rang. (Archivbild)Bild: Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/dpa Bei den Organspenden erreicht Deutschland im Vergleich zu seinen Nachbarn nur einen hinteren Rang. (Archivbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt07.05.2026
Neuer Anlauf für mehr Organspenden - Mehrheit unsicher
Deutschland liegt bei der Organspende deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.
Bild: Daniel Reinhardt/dpa Ort der Organentnahme ist das Krankenhaus - aber reichen die Regeln für die Organspende aus? (Symbolfoto)Bild: Daniel Reinhardt/dpa Ort der Organentnahme ist das Krankenhaus - aber reichen die Regeln für die Organspende aus? (Symbolfoto)
Deutschland & Welt06.05.2026
Abgeordnete nehmen neuen Anlauf für mehr Organspenden
Es geht um Leben und Tod: Viele Menschen unterstützen Organspende - lassen sich aber nicht als mögliche Spender registrieren. Mehrere Abgeordneten-Gruppen im Bundestag wollen das ändern.
Bild: Kay Nietfeld/dpa In der SPD-Fraktion meldete sich der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag der Koalition zu Wort.Bild: Kay Nietfeld/dpa In der SPD-Fraktion meldete sich der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag der Koalition zu Wort.
Deutschland & Welt05.05.2026
Scholz appelliert an Verantwortung der Parteien
Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Anders ist es zum Jahrestag der Koalition. Da will der frühere Kanzler etwas loswerden.
Bild: Michael Kappeler/dpa Jens Spahn: Wiedergewählt mit knapp fünf Prozentpunkten weniger als vor einem Jahr.Bild: Michael Kappeler/dpa Jens Spahn: Wiedergewählt mit knapp fünf Prozentpunkten weniger als vor einem Jahr.
Aktualisiert
Deutschland & Welt05.05.2026
Spahn bleibt Fraktionschef - Verluste bei Wiederwahl
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er ein einigermaßen stabiles Ergebnis.
Ersatzbild
Deutschland & Welt05.05.2026
Spahn als Fraktionschef der Union wiedergewählt
Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion bestätigten den CDU-Politiker ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit großer Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt, wie die Deutsche Presse- …
Bild: Kay Nietfeld/dpa Seit 24 Jahren gehört Jens Spahn dem Bundestag an, und seit einem Jahr ist er Chef der CDU/CSU-Fraktion. (Archivfoto)Bild: Kay Nietfeld/dpa Seit 24 Jahren gehört Jens Spahn dem Bundestag an, und seit einem Jahr ist er Chef der CDU/CSU-Fraktion. (Archivfoto)
Deutschland & Welt05.05.2026
Knorpel der Koalition: Spahn stellt sich zur Wiederwahl
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Wie stark sein Rückhalt unter den 208 Abgeordneten der Union ist, wird sich heute zeigen.
Bild: Frank Hammerschmidt/dpa In den Jahren 2024 und 2025 sollen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe mehrere Anschläge verübt haben, unter anderem auf ein Kulturhaus in Altdöbern. (Archivbild)Bild: Frank Hammerschmidt/dpa In den Jahren 2024 und 2025 sollen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe mehrere Anschläge verübt haben, unter anderem auf ein Kulturhaus in Altdöbern. (Archivbild)
Deutschland & Welt01.05.2026
Rechts motivierte Gewalt erreicht höchsten Stand seit 2016
Die Polizei hat 2025 mehr rechte Gewaltdelikte als im Vorjahr registriert. Bei einigen sind die Tatverdächtigen sehr jung. Ein Innenpolitiker der Linken sagt, die Bundesregierung leugne die Bedrohung.
Bild: Michael Kappeler/dpa Bei Abschiebungen unterstützt die Bundespolizei die Ausländer- und Polizeibehörden der Länder. (Symbolbild)Bild: Michael Kappeler/dpa Bei Abschiebungen unterstützt die Bundespolizei die Ausländer- und Polizeibehörden der Länder. (Symbolbild)
Deutschland & Welt30.04.2026
Weniger Abschiebungen – auch eine Folge des Iran-Kriegs?
Abschiebungen aus Deutschland sind rückläufig. Besonders betroffen: Ziele wie Spanien, Frankreich, Serbien und der Irak. Welche Gründe gibt es für den Rückgang?
Bild: Alain Jocard/AFP/dpa Der Tankrabatt kommt. (Symbolbild)Bild: Alain Jocard/AFP/dpa Der Tankrabatt kommt. (Symbolbild)
Deutschland & Welt30.04.2026
Der Tankrabatt kommt – was man wissen muss
Morgen sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Wird Sprit sofort billiger? Wird er knapp? Wer bezahlt? Und lohnt es sich, noch in der Nacht zu tanken?
Bild: Hendrik Schmidt/dpa Die Krankenkassenbeiträge könnten sinken, rechnen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, vor.Bild: Hendrik Schmidt/dpa Die Krankenkassenbeiträge könnten sinken, rechnen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, vor.
Leipzig28.04.2026
Grünen-Fraktion: Krankenkassenbeiträge sollten sinken
Wie wollen die Grünen Bürger und Unternehmen entlasten? Ihre Idee: Niedrigerer Krankenkassenbeitrag und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Was die Fraktionsspitze dazu konkret sagt.
Bild: Sebastian Gollnow/dpa Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert immer wieder eine neue größere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. (Archivbild)Bild: Sebastian Gollnow/dpa Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert immer wieder eine neue größere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. (Archivbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt27.04.2026
Moskau bestellt Botschafter ein - Diplomat: Vorwurf haltlos
Moskau wirft dem CDU-Politiker Kiesewetter Verbindung zu tschetschenischen Separatisten vor - und bestellt den deutschen Botschafter Lambsdorff ein. Der Diplomat und der Abgeordnete antworten scharf.