Bundestag - Seite 2

Bild: Carsten Koall/dpa Arbeitsministerin Bärbel Bas lobt die Verabschiedung des Gesetzes.Bild: Carsten Koall/dpa Arbeitsministerin Bärbel Bas lobt die Verabschiedung des Gesetzes.
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Deutschland & Welt26.02.2026
Gute Löhne bei Staatsaufträgen? Tariftreuegesetz beschlossen
Monatelang wurde gestritten, nun hat der Bundestag das Vorhaben gebilligt: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Tarifbedingungen gelten. Also, im Prinzip. Warum am Ende viele mit dem Kompromiss hadern.
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Deutschland & Welt26.02.2026
Nächster Bundespräsident wird am 30. Januar 2027 gewählt
Der nächste Bundespräsident wird am 30. Januar kommenden Jahres gewählt. Für diesen Tag will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundesversammlung einberufen, um einen Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier zu bestimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur …
Bild: Uli Deck/dpa Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorläufig das umstrittene Heizungsgesetz, nun nimmt es den Gesetzgebungsprozess ausführlich unter die Lupe.Bild: Uli Deck/dpa Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorläufig das umstrittene Heizungsgesetz, nun nimmt es den Gesetzgebungsprozess ausführlich unter die Lupe.
Aktualisiert
Deutschland & Welt26.02.2026
Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe.
Bild: Uli Deck/dpa Die Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, eröffnete die Verhandlung.Bild: Uli Deck/dpa Die Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, eröffnete die Verhandlung.
Deutschland & Welt26.02.2026
Zu schnell? Karlsruhe prüft Weg zum Heizungsgesetz
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein „Tempolimit“?
Bild: Kay Nietfeld/dpa Drohnenwaffe „Virtus“ von Stark DefenceBild: Kay Nietfeld/dpa Drohnenwaffe „Virtus“ von Stark Defence
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Deutschland & Welt25.02.2026
Haushaltsausschuss billigt Kamikazedrohnen für Bundeswehr
Die Bundeswehr kann beim Einsatz unbemannter Waffensysteme ein neues Kapitel aufschlagen. Aus dem Bundestag kommt - allerdings mit Auflagen - die nötige Zustimmung für Drohnen mit Gefechtskopf.
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Deutschland & Welt25.02.2026
Haushaltsausschuss bewilligt Kamikazedrohnen mit Auflagen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Die Fachpolitiker billigten Pläne des Verteidigungsministeriums unter Auflagen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr. © dpa-infocom, dpa: …
Bild: Monika Skolimowska/dpa Beim Bundeskriminalamt (BKA) hat man bekannte islamistische Internetpräsenzen im Blick. (Symbolbid)Bild: Monika Skolimowska/dpa Beim Bundeskriminalamt (BKA) hat man bekannte islamistische Internetpräsenzen im Blick. (Symbolbid)
Deutschland & Welt25.02.2026
Radikale Kampfgesänge - Mehr islamistische Inhalte gelöscht
Im vergangenen Jahr hat das BKA mehr als 23.000 islamistische Internet-Beiträge zur Löschung vorgeschlagen. Welche Rolle sogenannte Naschids dabei spielen.
Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa Die Spitzen der deutschen Politik nehmen Abschied von der früheren Bundestagspräsidentin SüssmuthBild: Bernd von Jutrczenka/dpa Die Spitzen der deutschen Politik nehmen Abschied von der früheren Bundestagspräsidentin Süssmuth
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Deutschland & Welt24.02.2026
Politik nimmt Abschied von „Ausnahmepolitikerin“ Süssmuth
Mit einem Trauerstaatsakt ehrt die Politik Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb mit 88 Jahren. Ein letztes Mal wird ihr Wirken gewürdigt.
Bild: Fabian Sommer/dpa Die beiden Fraktionschefs wollen in wenigen Tagen erklären, was aus dem Heizungsgesetz wird. (Archivbild)Bild: Fabian Sommer/dpa Die beiden Fraktionschefs wollen in wenigen Tagen erklären, was aus dem Heizungsgesetz wird. (Archivbild)
Deutschland & Welt22.02.2026
Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz
Das Heizungsgesetz hat in der Bevölkerung für viel Unsicherheit gesorgt. Wie geht es damit weiter? In wenigen Tagen soll das bekannt werden.
Bild: Hösamer Marianne Schieder will Landrätin im Landkreis Schwandorf werden.Bild: Hösamer Marianne Schieder will Landrätin im Landkreis Schwandorf werden.
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Wernberg-Köblitz23.12.2025
Leben nach dem Bundestag: Marianne Schieder nicht nur im Ehrenamt gefragt
Ihre Kontakte und ihre Erfahrung bleiben gefragt: Auch nach der Zeit als Bundestagsabgeordnete ist der Terminkalender von Marianne Schieder gut gefüllt. Die Weihnachtsfeiertage gehören der Familie.
Bild: Patricia Bernreuther/exb Martina Englhardt-Kopf ist im Frühjahr erneut in den Bundestag gewählt worden. Seit Mai ist sie darüber hinaus Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.Bild: Patricia Bernreuther/exb Martina Englhardt-Kopf ist im Frühjahr erneut in den Bundestag gewählt worden. Seit Mai ist sie darüber hinaus Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
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Schwandorf18.12.2025
CSU-Staatssekretärin Englhardt-Kopf: Heimat und Bundespolitik Hand in Hand
"Mein Herz schlägt für die Heimat", sagt Martina Englhardt-Kopf. Seit Mai ist sie Parlamentarische Staatssekretärin, ihr Terminplan ist dicht getaktet. Die Weihnachts-Feiertage gehören der Familie – und einer besonderen Runde.
Archivbild: Jörg Carstensen/dpa Der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (stammt aus Waldthurn) wird am Freitag auch über das Rentenpaket abstimmen.Archivbild: Jörg Carstensen/dpa Der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (stammt aus Waldthurn) wird am Freitag auch über das Rentenpaket abstimmen.
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Weiden in der Oberpfalz04.12.2025
Rentenpaket im Bundestag: Darum stimmt Albert Rupprecht nun doch dafür
Am Freitag spitzt sich der Streit um das Rentenpaket der Regierung zu. Scheitert das Gesetz, scheint ein Ende der Koalition denkbar. Der Weidener Abgeordnete Albert Rupprecht erklärt seine Position und warum er dennoch zustimmen wird.
Archivbild: Petra Hartl Alois Karl wird 75.Archivbild: Petra Hartl Alois Karl wird 75.
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Amberg20.11.2025
Alois Karl zum Geburtstag: Der Mann der Zahlen wird 75
Als es in der Griechenland-Krise ums Überleben des Euros ging, war Alois Karl ganz vorne dabei. Der CSU-Politiker vertrat den Wahlkreis Amberg in Berlin und kümmerte sich dort 12 Jahre mit um den Bundeshaushalt. Nun wird Karl 75.
Bild: Stefan Sauer/dpa Wird künftig das Los darüber entscheiden, wer zur Bundeswehr muss?Bild: Stefan Sauer/dpa Wird künftig das Los darüber entscheiden, wer zur Bundeswehr muss?
Deutschland und die Welt14.10.2025
CSU verteidigt Losverfahren für Wehrdienst
Wird künftig das Los darüber entscheiden, wer zur Bundeswehr muss? Auf diese Frage konzentriert sich nun die Debatte über das Wehrdienstgesetz, das am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird.
Archivbild: Sebastian Gollnow/dpa Robert Habeck verlässt den Bundestag.Archivbild: Sebastian Gollnow/dpa Robert Habeck verlässt den Bundestag.
Deutschland und die Welt25.08.2025
Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag
Nach der Wahl zögerte Robert Habeck zunächst, sein Mandat anzunehmen. Dann sah er sich nach neuen Aufgaben um. Jetzt macht er einen Schnitt - und teilt noch einmal gegen die Union aus.
Bild: Kay Nietfeld/dpa Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben (Archivbild).Bild: Kay Nietfeld/dpa Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben (Archivbild).
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Deutschland & Welt20.08.2025
Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel angeklagt
Wegen einer Falschaussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Minister angeklagt. Scheuer kann das nicht nachvollziehen.
Bild: Katharina Kausche/Sina Schuldt/dpa Bundestagspräsidentin Klöckner und TV-Moderator Pilawa sind ein PaarBild: Katharina Kausche/Sina Schuldt/dpa Bundestagspräsidentin Klöckner und TV-Moderator Pilawa sind ein Paar
Deutschland & Welt11.08.2025
Julia Klöckner und Jörg Pilawa sind ein Paar
Sie ist Bundestagspräsidentin, er einer der bekanntesten TV-Moderatoren Deutschlands. Nun verlautet über Freunde: Julia Klöckner und Jörg Pilawa gehen privat gemeinsame Wege.
Archivbild: Britta Pedersen/dpa „Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung“, teilt die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf mit.Archivbild: Britta Pedersen/dpa „Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung“, teilt die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf mit.
Deutschland und die Welt07.08.2025
SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück
Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich. Nun zieht die von der SPD für das Verfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf Konsequenzen.