Union und SPD unterschrieben den Koalitionsvertrag im März 2018. In etwa zur Mitte der Legislaturperiode treten ihre Abgeordneten Karl Holmeier und Marianne Schieder zum zweiten Mal gemeinsam zu einem Pressegespräch bei den Oberpfalz-Medien an. Sie betonen übereinstimmend: "Wir haben Themen aus den zentralen Lebensbereichen der Menschen angepackt und gute Lösungen gefunden." Die Erfolge könnten sich sehen lassen, nur werde viel zu wenig darüber gesprochen.
Deutschland erlebe seit zehn Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung. Es gebe so viele Arbeitsplätze und so wenige Arbeitslose wie nie zuvor, die Steuereinnahmen sprudeln, die Verschuldung sinke. Dass es durchaus möglich sei, sich bei unterschiedlichen Ausgangslagen zusammenzuraufen, hätten CDU/CSU und SPD erst jüngst bei der Einigung über die Grundrente und das Klimapaket bewiesen.
Schnellere Elektrifizierung
Von der Tatkraft der schwarz-roten Koalition profitiere auch die Region. Zum Beispiel in Sachen Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg: Durch das in der Beratung befindliche Maßnahmengesetz, das bundesweit nur fünf Bahnprojekte beinhalten soll, könne die Verwirklichung um vier oder gar fünf Jahre beschleunigt werden. Denn das Gesetz könne im Gegensatz zu einem Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt werden. Befürchtungen, wonach dadurch Bürgerinteressen beim Lärmschutz zu kurz kommen könnten, teilen die beiden Mandatsträger nicht. Im Gegenteil: Sie versprechen, dass alle Anliegen berücksichtigt werden. In puncto Lärmschutz stehe ohnehin bereits fest, dass er so angelegt wird wie bei einem Streckenneubau. Karl Holmeier weiß: Die von ihm für 2025 eingeforderte Realisierung werde kaum drin sein. Doch inzwischen sei zumindest ein Termin bis 2030 realistisch, nachdem man 2017 bei der Bahn noch von einer Dauer von etwa 20 Jahren gesprochen habe. Zusätzlich sei die Koalition gerade dabei, das Eisenbahnkreuzungsgesetz zu ändern, was wesentliche Erleichterungen für die Kommunen mit sich bringe. Die Kostenbeteiligung von einem Drittel - zum Beispiel an Brücken oder Unterführungen - werde dann voraussichtlich ganz wegfallen.
Genügend Geld da
Optimistisch zeigen sich die Beiden auch, dass es gelingen werde, den Ostbayernring auf einem umstrittenen, etwa sieben Kilometer langen Stück bei Schwandorf in der Erde zu verkabeln. Sie bauen darauf, dass da ein Pilotprojekt für Bayern zustande kommt. Beim Südost-Link könne man gut auf die Wünsche der Kommunen eingehen.
Der weitere Breitbandausbau laufe in Bayern mit Unterstützung durch den Bund über die Telekom. Zum Lückenschluss in den Mobilfunk-Netzen lässt der Bund über eine eigene Infrastrukturgesellschaft rund 5000 Masten bauen, etliche davon auch im Landkreis Schwandorf, zum Beispiel zur Lösung des Problems in der Gemeinde Schwarzach.
Beim Straßenbau stehe weiterhin die B 85 im Fokus. Für eine Erweiterung auf vier Spuren zwischen A 93 und A 6 gibt es bereits Planungen. Für eine Verlegung mit Ausbau in den Bereichen der Gemeinde Wackersdorf (bei Heselbach) und des Marktes Bruck (bei Mappach) müsse sich jetzt bald die Trassenfindung konkretisieren. "Jetzt gibt's Geld dafür, deshalb müssen wir an den Themen dran bleiben", unterstreichen Holmeier und Schieder.
Pflege als Dauerbaustelle
Im vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans stehe die Metropolenbahn zwischen München und Prag. Sie werde auf alle Fälle über Schwandorf und Furth im Wald führen, daran habe auch die tschechische Seite großes Interesse. Am barrierefreien Umbau des Bahnhofs in Schwandorf müsse noch gearbeitet werden, in Schwarzenfeld könne er nach gesicherter Finanzierung bereits beginnen.
Aber auch bei den großen, bundespolitischen Themen sind sich die beiden Abgeordneten von CSU und SPD sehr nahe. Etwa was die Grundrente anbetrifft. "Sie ist die logische Konsequenz aus der Einführung des Mindestlohnes", unterstreicht Schieder. "Der Bund hat noch nie soviel Geld für die Kommunen bereitgestellt", hebt Holmeier hervor und nennt beispielsweise die Förderung der Kindertagesstätten und der Digitalisierung der Schulen. Bei der Pflege habe man erreicht, dass Angehörige unter 100 000 Euro Einkommen nicht mehr zur Finanzierung herangezogen werden. Das bedeute in der Oberpfalz eine jährliche Mehrbelastung für den Bezirk in Höhe von etwa sechs Millionen Euro, die über Umlagen von den Landkreisen mitaufgefangen werden müsse. Die Pflege bleibe eine Dauerbaustelle: Man brauche da einen Tarifvertrag und mehr Beschäftigte, was unter dem Strich freilich Mehrkosten für die Beitragszahler bedeute.
Man braucht sich gegenseitig
Was Schieder und Holmeier sagen, hört sich nach weitreichender Einigkeit an. Warum also immer wieder Ausstiegsforderungen von der Seite der SPD? Die schlechten Wahlergebnisse sind der Auslöser. Marianne Schieder ist aber froh, dass die GroKo bisher alle Krisen überstanden hat. Es sei gut, dass es differenzierte Parteimeinungen gebe. Aber es sei doch auch klar: Die Union brauche die SPD, um ihre Ziele durchsetzen zu können, und umgekehrt sei es genauso. "Die Leute wollen keine Debatten über Personalien hören sondern erwarten von uns Maßnahmen, die auf Veränderungen in der Welt reagieren", weiß Schieder. Diesem Anspruch werde sich die Berliner Koalition auch in der zweiten Halbzeit stellen.
Unsere Arbeit kann sich sehen lassen, aber das kommt vor Ort nicht an.
Wir brauchen diese Koalition, damit wir unsere Vorhaben noch alle auf den Weg bringen.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.